…KG) sind vom vorliegenden Erlass nicht erfasst, da gegen nach bürgerlichem Recht rechtsfähige Gebilde direkt Vollstreckung geführt werden kann. 2. Notwendigkeit eines an die Gesellschafter (Mitglieder) gerichteten Leistungsgebotes Nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (Personengemeinschaften, im Folgenden "Personenvereinigung"), wie etwa Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) nach…

…§ 10 und 16 BewG 1955 (idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2003) Versicherungsmathematische Bewertung einer Rente Bereits vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 bestand fallweise die Notwendigkeit, Renten nach der Erlebenswahrscheinlichkeit mit Hilfe einer allgemeinen versicherungsmathematischen Methode und mit einem bestimmten Zinssatz kapitalisiert zu bewerten. Welcher Zinssatz ist…

…aufgrund der faktischen Umstände notwendig ist (zB wegen des Postlaufes oder weil dem Parteienvertreter erst auf Nachfrage die zusätzlich notwendigen Unterlagen vom Rechtsträger zur Verfügung gestellt wurden; der Notwendigkeit von Übersetzungen oder Beglaubigungen). Der Parteienvertreter hat jedenfalls auch in diesen Fällen darauf Bedacht zu nehmen…

…dass auf dieses Compliance-Package verwiesen wird. Die Verantwortung für den Inhalt des verwiesenen Compliance-Packages trägt der Rechtsträger auf den verwiesen wurde. Davon unberührt bleibt die Notwendigkeit zur Übermittlung jener Dokumente, die den meldenden Rechtsträger selbst bzw. die Beteiligungsebenen zwischen dem meldenden Rechtsträger und…

…Leasingvertrag). Dies gilt auch für damit im Zusammenhang stehende Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte. Voraussetzung dafür ist, dass der Eintritt und die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung glaubhaft gemacht werden. Dies kann beispielsweise durch die Bestätigung der Gemeinde, ein Schadenserhebungsprotokoll oder die Bestätigung diverser Förderungsstellen erfolgen. Voraussetzung für die…

…und es muss ein von der Teamleiterin/vom Teamleiter genehmigter Prüfungsauftrag zur Durchführung einer Außenprüfung vorliegen. Die Notwendigkeit einer Einsichtnahme ist anhand der Kriterien Zweckmäßigkeit und Angemessenheit im Einzelfall zu beurteilen, stets zu begründen und vor Erteilung der Genehmigung zur Kontenregistereinsicht zu dokumentieren (siehe Punkt…

…Gleichzeitig binden die Verhandlungen über das Zustandekommen und der Abschluss eines APA erhebliche Ressourcen auf Seiten der Finanzverwaltung. Allerdings ermöglicht der Abschluss eines bilateralen APA dem Antragsteller eine wesentlich höhere Planungssicherheit und verhindert die Notwendigkeit eines Verständigungsverfahrens. D.2. Rechtsgrundlagen Ein APA kann beantragt werden…

…detaillierte Inventurlisten auch nach dem 8. Juli 2020 bei einem vereinfachten Steuerlager einlangen, allerdings nicht nach der Beantragung des vereinfachten Steuerlagers. Für Erstattungsfälle gilt zudem die Notwendigkeit einer Nachweisführung über die Versteuerung der zu erstattenden Schaumweine (siehe Pkt. 2.4. des Schaumweinsteuererlasses vom 18.06…

…nicht jedoch die Formalitäten des gesamten Ausfuhrverfahrens und damit auch nicht die Notwendigkeit einer Gestellung und aller mit einer Gestellung zusammenhängender Kontrollvorgänge (siehe ZK-2630). Die mit dem Fall befasste Zollstelle hat jedoch die Angaben in einer Ausfuhranmeldung mit den in geeigneter Weise zur Verfügung…

…muss, dass im Bereich der Vermögensverwaltung auch bei Eigentümern die Dispositionsmöglichkeit sehr eingeschränkt ist.   b) Verfahrensrechtliche Auswirkungen: Zudem wirft die Judikatur des VwGH bezüglich der Notwendigkeit einer Einflussmöglichkeit auf die Einkünfteerzielung auch verfahrensrechtliche Fragen auf. Wird zB ein Fruchtgenussrecht an einem Zinshaus eingeräumt, besteht…

…VwGH 23.02.1994, 92/15/0159). Unterlässt er dies, kann sich für die Abgabenbehörden die Notwendigkeit der Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung gemäß § 184 BAO ergeben. Sollte sich im Gefolge derartiger Schätzungsmaßnahmen ein Steuerkonflikt im Verhältnis zu Kroatien ergeben, was insbesondere dann anzunehmen…

…2 | G = 328 S je 100 S Nennkapital. (3) ist E eine negative Größe, kann sich nach Abschnitt 4.2 die Notwendigkeit der Begrenzung mit 40% des Vermögenswertes ergeben. In diesem Fall lautet die Formel | | V - E | | V + B…

…dass "anonyme" Vergleichsdaten zB aus Prüfungen von Konkurrenzbetrieben im Verfahren nicht verwendet werden dürfen. Auf Grund der steigenden Anzahl von Verrechnungspreisstudien besteht für die Finanzverwaltung die dringende Notwendigkeit, auf diese Entwicklung zu reagieren. Lösung Die Frage der Verschaffung eines Zuganges zu Verrechnungspreisdatenbanken ist eine organisatorische…

…Gesellschaftersphäre zurechenbar sind). Die Weitergabe erhaltener Finanzzuweisungen aus dem Finanzausgleich ändert nichts an der Notwendigkeit einer Qualifikationsprüfung im vorgenannten Sinn. Bezogen auf den vorliegenden Fall sind daher die erhaltenen Zahlungen bei der Körperschaft, soweit sie aus dem Vermögen der Gemeinde stammen, als steuerneutrale Einlage einzuordnen…

…Personen, das Bestehen einer Organisation, die jener einer Krankenanstalt entspricht, die Bestellung eines Stellvertreters des ärztlichen Leiters, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, dass mindestens zwei Ärzte der Krankenanstalt zur Verfügung stehen, der (Behandlungs-)Vertrag wird nicht (nur) mit dem Arzt, sondern (auch) mit der Einrichtung…