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BMF-010206/0257-VI/5/2011Firmenbuchauszug gemäß § 365g Abs. 2 GewO 1994 - NeuFöG
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0257-VI/5/201106.12.2011

…für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des Firmenbuchauszuges von der Abgabenbefreiung des § 1 Z 1 NeuFöG umfasst. Bundesministerium für…

BMF-010222/0018-VI/7/2013Information zu dem ab 01.01.2013 gültigen amtlichen Vordruck (NeuFö 2) im Zusammenhang mit dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0018-VI/7/201320.02.2013

… 4 NeuFöG entfallen (BGBl. II Nr. 507/2012). Der amtliche Vordruck wurde daher neu aufgelegt und es ist für Neugründungen und Betriebsübertragungen ab 1.1.2013 grundsätzlich der amtliche Vordruck NeuFö 2 sowohl für die Erklärung einer Neugründung als auch für die Erklärung einer Betriebsübertragung…

BMF-010206/0094-IV/9/2017Ergänzung der Information des BMF vom 13. Mai 2016 zum Grunderwerbsteuergesetz, BMF-010206/0058-VI/5/2016
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0094-IV/9/201704.12.2017Teil 1/2

…€ | 1.000.000 € | 1.200.000 € | Verhältnis | 16,67% | 83,33% | 100% | minus NeuFöG-FB | - 12.502,50 € | - 62.497,50 € | - 75.000 € | Basis GrESt | 187.497…

BMF-010206/0094-IV/9/2017Ergänzung der Information des BMF vom 13. Mai 2016 zum Grunderwerbsteuergesetz, BMF-010206/0058-VI/5/2016
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0094-IV/9/201704.12.2017Teil 2/2

§ 15b, auf welche die Vorschriften der § 15c bis § 15f nicht anwendbar sind, ist unter Z 1 der dem Käufer bekanntzugebende Verkehrswert im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu verstehen, sowie unter Z 2 der vereinbarte Kaufpreis. Seit 1.1.2016 ist als Bemessungsgrundlage für grunderwerbsteuerliche…

BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…Gewerberegisterauszüge Sachverhalt: Einem Unternehmer wurde anlässlich der Neugründung von der Bezirkshauptmannschaft eine Gewerbekonzession für ein Transportunternehmen ausgestellt. Weiters wurden Gewerberegisterauszüge für alle LKW beantragt. Fragestellung: Sind auch die Gebühren für die Gewerberegisterauszüge von der Befreiung gemäß § 1 Z 1 NeuFöG erfasst? Lösung: Gemäß § 3 Abs…

BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

… 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG ist damit auch für Betriebsübertragungen von Todes wegen zum Tragen gekommen. Fragestellung: Bis zu welchem Stichtag muss das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö3 dem Finanzamt oder dem zur Selbstberechnung befugten Parteienvertreter vorgelegt werden? Auf welchen Stichtag beziehen sich die persönlichen…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

…Die Zuschüsse für begünstigte Geschäftsbereiche sind somit zur Gänze steuerfrei, die Zuschüsse für nicht begünstigte Geschäftsbereiche zur Gänze steuerpflichtig. 4.5 § 1 Z 5 NeuFöG, § 2 Z 1 und 4 KVG - Freiwillige Leistung im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung Sachverhalt: Bei Errichtung einer AG mit Nennkapital…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 2/2

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

2026-0.467.895Zustellabfolge Aufhebungs- und Sachbescheide
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.467.89501.06.2026

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

BMF-010222/0019-VI/7/2012Steuerliche Information zur Hausbetreuung nach dem Hausbetreuungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0019-VI/7/201210.02.2012

…Betreuungsperson: Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Anmeldung des Gewerbes bei der GewerbebehördeBei erstmaligem Tätigwerden im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes stehen die Begünstigungen des NeuFÖG zu. Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge Bei Steuerpflicht: Abgabe einer Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt Einkommensteuer: Die selbständig tätige Betreuungsperson bezieht Einkünfte aus…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…Neugründungs-Förderungsgesetz Rz 77 Gemäß § 1 Z 7 NeuFöG werden - neben einer Reihe von anderen Abgaben-, Gebühren- und Beitragsbefreiungen - die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten (der Anspruchszeitraum wurde mit dem AbgÄG 2011 auf 36 Monate ausgedehnt - die Befreiung gilt…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…Vorliegen der Voraussetzungen - der Freibetrag gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG kumulativ zur Anwendung kommen. 1.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken Hinterlässt ein Unternehmer ein Grundstück gemeinsam mit einem (Teil-)Betrieb, steht der Freibetrag in dem Ausmaß zu, das…

BMF-010000/0032-VI/6/2008Information zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010000/0032-VI/6/200818.07.2008

…als auch für den Freibetrag nach § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG vor, sind beide Freibeträge nebeneinander zu gewähren. Befreiung für Grundstücksschenkungen zwischen Ehegatten Die Befreiung liegt vor unter der Voraussetzung der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer gemeinsamen Wohnstätte, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt…

BMF-010103/0083-VI/2006Richtlinien zur Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0083-VI/200629.11.2006

…des § 201 Abs. 2 Z 5 BAO (iVm § 202 BAO). 3.9. NeuFöG Nach § 5a Abs. 2 Z 3 NeuFöG entfällt der Eintritt der Wirkungen der Z 2 sowie des § 1 Z 1, 3 und 5 (somit Begünstigungen im Bereich der Grunderwerbsteuer, Stempelgebühren, Bundesverwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren…