…des Leistenden nicht steuerbar. Vorsteuerabzug Eine Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers kann nur dann vorliegen, wenn dieser deutlich mehr Strom erzeugt, als er verbraucht. In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 zu prüfen…

…Verwahrung zu verrechnen. 11 Organisatorischer Rahmen für die Finanzämter 11.1 Mit Auskünften (auch Auskunftstelefon) extern und intern ist in jedem Finanzamt eine geeignete Auskunftsperson zu betrauen. Diese sollte Erfahrungen mit den übrigen Kleinabgaben wie z. B. Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992), aufweisen und in der…

…Gesellschaften an niederländische Gesellschaften nach Maßgabe der Bestimmungen des § 94a EStG 1988 von der Steuer befreit, wenn die Beteiligung der niederländischen Gesellschaft an der österreichischen Gesellschaft mindestens 10 vom Hundert beträgt. 13. August 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 BAO dienen, von der Grunderwerbsteuer. Von dieser Befreiungsbestimmung sind alle Tatbestände des § 1 GrEStG 1987 umfasst, also auch die Anteilsvereinigung bzw. der Anteilsübergang gemäß § 1 Abs. 3…

… derartige Gebäude sind nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z 3 lit. a GrWV mit 100% anzusetzen. Vom MRG ausgenommen sind vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser; weitere Ausnahmen betreffen etwa Dienstwohnungen oder Wohnraum, der an eine karitative oder humanitäre Organisation im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens…

…stellt sich die Frage, ob hinkünftig die PE KapGes hinsichtlich dieser Quellensteuern Rückerstattungsanträge stellen und DBA-konforme Quellensteuern anrechnen kann oder ob dies anteilig durch den jeweiligen Gesellschafter nach Maßgabe der DBA-Berechtigung zu erfolgen hat. Wird das (bisher) zuständige Finanzamt eine Ansässigkeitsbescheinigung für die…

…Bodensees das Folgende: Die auf österreichischem Staatsgebiet liegenden Grenzgemeinden werden nach Maßgabe der Kondominiumstheorie ermittelt. Erfasst sind die diejenigen Gemeinden, die am österreichischen Bodenseeufer belegen sind und sich ganz oder teilweise innerhalb eines 30 Kilometer-Radius entlang der auf deutschem Staatsgebiet belegenen Ufergrenze befinden. 1…

…ausgeglichen bzw. eine pauschale Förderung gewährt werden. Die Förderung besteht aus einem nichtrückzahlbaren Zuschuss. Für den gewählten Betrachtungszeitraum beträgt die maximale Förderungshöhe für den Nettoeinkommensentgang EUR 2.000. Förderungen der Auszahlungsphase 1 werden auf die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges nach Maßgabe des Punktes 5.7. angerechnet…

…Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten ist gemäß §§ 2 und 3 Härtefallfondsgesetz nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel können Ansuchen…

…ausgeglichen bzw. eine pauschale Förderung gewährt werden. Die Förderung besteht aus einem nichtrückzahlbaren Zuschuss. Für den gewählten Betrachtungszeitraum beträgt die maximale Förderungshöhe für den Nettoeinkommensentgang EUR 2.000. Förderungen der Auszahlungsphase 1 werden auf die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges nach Maßgabe des Punktes 5.7. angerechnet…

…Betrachtungszeitraumes stellt die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Förderung dar (siehe dazu das Beispiel in Punkt 5.3.4.). Förderwerber werden, auch im Fall einer negativen Differenz, jedenfalls mit EUR 500 je Betrachtungszeitraum unterstützt. Die Ermittlung des Förderbetrages erfolgt sodann nach Maßgabe der Punkte 5.4…

…Entsprechen die in der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeiten der Haupttätigkeit des Gesamtunternehmens, so kann keine der Ausnahmen des Artikel 5 Abs. 4 DBA Ukraine greifen. Die Frage, inwieweit durch Tätigkeiten im Homeoffice für den Arbeitgeber eine Betriebstätte begründet wird, ist nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles…

…Veranstalter (der inländische Haftungspflichtige) ist nach Maßgabe der Verordnung BGBl. III Nr. 92/2005 berechtigt (aber abgabenrechtlich nicht verpflichtet) allfällige Steuerentlastungsvorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen unmittelbar anlässlich der Auszahlung der Einkünfte zu berücksichtigen; er trägt diesfalls aber die Verantwortung dafür, dass er das Vorliegen der abkommensgemäßen Entlastungsvoraussetzungen…

…Artikel 15 Abs. 4 des österreichisch-liechtensteinischen Abkommens vom 5. November 1969 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen) bei liechtensteinischen Arbeitgebern beschäftigt sind, haben bei ihrer Besteuerung in Österreich nach Maßgabe von § 68 Abs. 8 des…

…Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig. Steuerfreie künstlerische Arbeitsstipendien, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden, gelten als Nebeneinkünfte. Steuerpflichtige Nebeneinkünfte und Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen werden nach Maßgabe des Punktes…

…Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel können Ansuchen auf Förderungen gemäß Abschnitt II und III bis spätestens 2.5.2022 und Ansuchen auf Förderungen gemäß Abschnitt IV nach den Vorgaben des Punktes 11.5. gestellt werden. Für Ansuchen auf eine pauschale Abgeltung der zusätzlichen…

…Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig. Steuerfreie künstlerische Arbeitsstipendien, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden, gelten als Nebeneinkünfte. Steuerpflichtige Nebeneinkünfte und Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen werden nach Maßgabe des Punktes…

…Bezüglich der begünstigten Betätigung gilt das oben ausgeführte, dh. keine Zurechnung von im Befreiungszeitraum erzielten Verlusten. Bezüglich der nicht begünstigten Betätigung ist eine Zurechnung von Verlusten an das ausreichend beteiligte iGM/GT nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen möglich. Eine Saldierung der Betätigungen für Zwecke der…

…12 Abs. 6 UStG 1994 setzt voraus, dass der Unternehmer jeweils eine Kontrollrechnung durchführt und das Ergebnis bei Aufteilung nach § 12 Abs. 4 UStG 1994 (Aufteilung nach Maßgabe der wirtschaftlichen Zurechenbarkeit unter Umständen unter Heranziehung eines Zeitschlüssels) mit dem bei Aufteilung nach § 12 Abs. 5…

…Rechtswidrigkeiten, die nicht bloß geringfügig sind, von Amts wegen aufzugreifen und nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten zu beheben. Soweit (hier bei der Frage nach einer amtswegigen Wiederaufnahme) der Abgabenbehörde Ermessen eingeräumt ist, müssen auch (aber nicht ausschließlich) aus verwaltungsökonomischen Gründen geringfügige Änderungen nicht vorgenommen werden…