…aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 vor. 9. Fruchtgenussrecht unter nahen Angehörigen 9.1. Bezughabende Norm § 2 Abs. 1 EStG 1988; EStR 2000 Rz 111, Rz 116 ff, Rz 1127, Rz 1134 9.2. Sachverhalt Ein Vater räumt seiner Tochter an dem in…

…den Arbeitgeber erfolgen und diese dem Arbeitgeber von den Sozialversicherungseinrichtungen erstattet werden. Zu den Zahlungen aus der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung gehören auch Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz. Diese Konsultationsvereinbarung ist auf alle zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch offenen Fälle anzuwenden.…

…als auch die Abfuhr der Rückstände vorgenommen, so müssen diese Leistungen nach den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen einheitlich - und zwar nach dem Schwergewicht der Leistungen - beurteilt werden. In diesen Fällen wird das Schwergewicht der Leistungen regelmäßig in der Reinigung bestehen. Die Abfuhr der Rückstände stellt umsatzsteuerrechtlich eine…

…oder wird wegen Eintritts der Verjährung eingestellt. Endet ein Verfahren teilweise mit einem Freispruch und teilweise mit einem Schuldspruch, sind die dem Freispruch zuzuordnenden Verfahrenskosten abzugsfähig." Zumal im konkreten Fall kein Freispruch erfolgte, ist die Vorsteuer für die Leistungen des Rechtsanwalts auch nach § 12 Abs…

…erst nach dem 31.12.2010 erfolgt. Anzahlungen, die vor dem 1.1.2011 vereinnahmt werden, sind nach der im Zeitpunkt der Anzahlung geltenden Rechtslage zu behandeln, auch wenn die Leistungen erst nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Die für eine Anzahlung vor dem…

…Würdigungs-, und Förderungspreise sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für dem Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen oder internationalen…

…Steuerliche Behandlung der Kurzarbeitsbeihilfe Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988 sind Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz von der Einkommensteuer befreit. Damit sind auch die Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Arbeitsmarktservicegesetz an den Arbeitgeber steuerfrei. 2. Kurzarbeitsunterstützung Die Kurzarbeitsunterstützung wird vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer…

…aus dem Verkauf von abgepacktem Kaffee und Tee erwirtschaftet wird. Der gesamte Jahresumsatz liegt unter 255.000 Euro. Fragestellung Ist es sachgerecht, diesen Betrieb von beiden Pauschalierungen auszuschließen, zumal nach der Verkehrsauffassung kein Überwiegen der Warenabgabe bzw. der gastronomischen Leistung festgestellt werden kann? Lösung Nach…

…Fixkosten (im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen). A.1.3. Umfang des Rückerstattungsanspruches Ein Rückerstattungsanspruch kann sich gemäß § 14 Abs. 2 COFAG-NoAG aus drei unterschiedlichen Gründen ergeben: 1.der Auszahlungsbetrag übersteigt jenen Betrag, der dem Vertragspartner nach den für den Fördervertrag geltenden Verordnungen zugestanden…

…Herstellungskosten zählen nicht zu den begünstigten Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften. Zur Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand sind nicht die ertragsteuerlichen Grundsätze heranzuziehen, sondern die mietrechtlichen Bestimmungen (VwGH 12.04.1994, 93/14/0215 ). Die Regelung des nach dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht maßgeblichen Erhaltungsbegriffes findet sich im…

…mit (vielen) Außenstellen (Betriebsstätten, uU mehrgemeindlichen) in vielen Gemeinden, darunter auch die Gemeinde der Geschäftsleitung des Überlassers. Ab dem 7. Kalendermonat (nach Ablauf von 6 vollen Kalendermonaten) ist die KommSt an die Gemeinde der Unternehmensleitung des EVU zu entrichten, gleichgültig, in welcher Betriebsstätte einer Gemeinde…

…werden. Spendeneinzug, Dauerauftrag Der Name der Spendenorganisation muss angegeben sein, die Angabe der Adresse der Spendenorganisation ist aber nicht erforderlich (ist auch kein Erfordernis nach § 124b Z 152 EStG 1988). Kann aus dem Beleg der Zahlungsgrund nicht abgelesen werden, ist das Finanzamt berechtigt, einen genaueren…

…nicht um rein materielle, technische oder administrative Leistungen handelt, die nicht zu Änderungen in rechtlicher oder finanzieller Hinsicht führen. Insbesondere sind auch nicht Informationstätigkeiten im finanzwirtschaftlichen Bereich von der Steuerbefreiung erfasst. Weiters lässt sich nach Auffassung des EuGH aus dem Umstand allein, dass ein Leistungselement…

…c UstG 1994 oder kommt eine Vergütung der Umsatzsteuer nach dem Internationalen Steuervergütungsgesetz (IStVG) in Betracht? Gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 sind Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge, und die sonstigen Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen…

…Gemeinderatsbeschluss einen von ihren Bürgern zu leistenden Straßenerhaltungsbeitrag (10 Euro von jedem Haushalt in der Gemeinde) festgesetzt. Die Beweggründe sind in der Niederschrift über den Verlauf der Sitzung des Gemeinderates wie folgt festgehalten: "Der Bürgermeister erläutert, dass nach dem Kärntner Straßengesetz entsprechend der Kategorisierung der…

…ist) anzusetzen. Der Kapitalwert kann zB mit dem Abzinsungsrechner auf der Homepage des BMF berechnet werden (https://service.bmf.gv.at/service/Anwend/Steuerberech/Par14/Par14.aspx). Bei einer 30-jährigen vorschüssigen Leistung wäre im Übrigen noch keine Deckelung notwendig (Kapitalwert für 30 Jahre =…

…Sachbezüge allgemein 1.2. Leistungen iZm landwirtschaftlichen Übergabsverträgen 1.3. Mietzinswerte | Anpassung der Verweise und Beträge | 1.1. Bewertung unverzins-licher Kapitalforderungen und Schulden (zB nach dem Wohnhaus-Wiederaufbau-gesetz) | 1.4. Bewertung unverzinslicher oder niedrig verzinster Kapital-forderungen und Schulden (zB…

…liegt eine Lieferung des Kommittenten B an den Kommissionär A, andererseits eine Lieferung des A an den Einzelhändler vor. Jene Leistungen des A an B, die nach dem Willen der Parteien zur Verkaufskommission nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen…

…bringen und die nach dem Baukostenindex aufzuwertende Restgröße als Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 und die Steuerweiterleitung gemäß § 12 Abs. 15 UStG 1994 heranzuziehen. § 3a UStG 1994 (UStR 2000 Rz 546 und Rz 640n) Ort der einheitlichen Leistung eines ÖSV…

…Das ist nach ständiger Judikatur (vgl. zB VwGH vom 10.04.2008, 2007/16/0223 ; 28.02.2007, 2005/16/0193 ; 18.12.1995, 95/16/0286 uva.) und Lehre jede Leistung, die in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks…