…Nr. 168/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft." Aus der Aktenlage geht hervor (dem wurde auch in der Berufung nicht widersprochen), dass die Familie ab 1. Juli 2006 Anspruch auf eine Leistung nach dem Grundversorgungsgesetz hat und daher die Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs…

…abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, die Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen, die Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung. Der Rechtssatz zu dieser Entscheidung - unter dem…

…Mitteilung des Sozialamtes/Land Tirol hat der Bf für die Familie ua. im Zeitraum 15.10.2004 bis 15.4.2011 durchgehend mtl. Leistungen nach dem Tiroler Grundversorgungs­gesetz erhalten. Fest steht weiters, dass sich der Bf, die Ehegattin und das Kind B seit deren Einreise…

…Art. 6 der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Umfang an zu gewährenden Leistungen wird im gegenständlichen Fall durch § 3 des Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG) leistungsempfangenden Personen zugesprochen. Die Bw. und ihre Kinder haben nachweislich dem unionsrechtlichen Begriff der Sozialhilfe entsprechende Leistungen aus der Grundversorgung nach dem WGVG erhalten. Mit…

…RV/1166-L/12; BFG 24.4.2014, RV/5100602/2012). Nur Leistungen der "Grundversorgung" stehen nach dem Gesetzeswortlaut einem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen. Anstelle oder neben der Grundversorgung können subsidiär Schutzberechtigte auch anspruchsberechtigt hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung (nunmehr wieder: Sozialhilfe) sein, die Regelungen sind…

…Niederösterreichischen Landesregierung vom 17.07.2008 haben der Bw. und seine Familie ab Mai 2004 laufend Leistungen (Taschengeld, KV, Verpflegung) und ab Jänner 2005 die gesetzlich geregelte Grundversorgung erhalten. Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person…

…Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst sind, soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden (Erwägungsgrund 45 zur RL 2011/95/EU). Der Begriff der "Sozialhilfe" ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts…

…Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Da keine…

…Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst sind, soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden (Erwägungsgrund 45 zur RL 2011/95/EU). Der Begriff der „Sozialhilfe" ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts…

…I Nr. 168/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft." Die Berufungswerberin hatte im Jahr 2007 bis einschließlich April 2007 Anspruch auf eine Leistung nach dem Grundversorgungsgesetz und deshalb lagen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 im…

…sei angemerkt, dass die C Flüchtlingsdienst gem. GmbH als Rechtsträger des A-Hauses mit den Zahlungen der öffentlichen Hand - hier nach dem Grundversorgungsgesetz - jedenfalls nicht in der Lage sei, die Versorgung der Minderjährigen in der Einrichtung kostendeckend zu finanzieren, sondern dabei auch auf Spenden angewiesen…

…vgl. § 1 K-ChG). Nach § 35 Abs. 1 K-ChG sind die Leistungen und Aufgaben nach diesem Gesetz, ausgenommen nach § 15, vom Land zu tragen. Im Gegensatz dazu ist es Ziel nach dem Kärntner Grundversorgungsgesetz (K-GrvG), die vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde…

…dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werde, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben würden und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Eine geringfügige Beschäftigung sei…

…bis 31.12.2010 nach dem Tiroler Grundversorgungsgesetz (TGVG) Leistungen von mtl. € 900 (für Unterbringung und Verpflegung der Familie) gewährt wurden. 3.) Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 1.12.2011, SV-Nr , vom Bf für die nach dem 1.1.2006 geborenen…

…des Leistungsbündels nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr in einer bloß passiven Gebrauchsüberlassung, die allein an den Zeitablauf gebunden ist, erschöpft (vgl dazu EuGH 18.11.2004, C-284/03, Temco Europe SA, Rn 20). Eine Erbringung sämtlicher für eine Fremdenbeherbergung üblichen Leistungen ist…

…Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Auf Grund der Mitteilungen der hiefür zuständigen Einrichtungen hat die Berufungswerberin ab Juni 2007 wohl keine Geldleistungen aus der Grundversorgung mehr erhalten, war jedoch weiterhin, bis 29.9.2008, in dem für solche Zwecke bereitgestellten Quartier untergebracht. Nach § 1 Grundversorgungsgesetz…

…die subsidiäre Möglichkeit besteht, dass das Kind für sich selbst die Familienbeihilfe beanspruchen kann (Eigenanspruch auf Familienbeihilfe), nicht entgegen. Der Gesetzgeber wollte nach dem eindeutigen Wortlaut die Leistung der Familienbeihilfe an subsidiär Schutzberechtigte, wenn diese nicht ohnehin unter die Grundversorgung fallen, mit einer tatsächlichen selbständigen…

…Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werden könne, wenn die Familienmitglieder keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Gegen den betreffenden Abweisungsbescheid brachte die Bw…

…und den dem unabhängigen Senat vorliegenden Unterlagen laufend Grundversorgung. Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung…

…gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werden würde. Da…