…die Tätigkeit als Fiskalvertreter eine sonstige Leistung gemäß § 3a Abs. 10 Z 3 UStG 1994 oder gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 dar? Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit eines Fiskalvertreters in einer Hilfestellung bei Steuerangelegenheiten besteht und daher als Leistung im Sinne des …

…besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Factors und der von ihm als Vergütung erhaltenen Gegenleistungen, so dass nicht gesagt werden kann, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der echtes Factoring betreibt, seinen Anschlusskunden keine entgeltliche Leistung erbringe und damit keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Art…

…längerer Zeit für Wohnzwecke vermietet. Nunmehr beabsichtigt der Vermieter, der auch zivilrechtlicher Eigentümer des Objektes ist, einem Dritten ein Vorkaufsrecht gegen Entgelt einzuräumen. Ist der bezeichnete Vorgang umsatzsteuerbar? Liegt eine "Lieferung" oder eine "sonstige Leistung" im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

…sonstige Leistung abrechnet. Auch Eintrittskarten kommen grundsätzlich als Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 2 UStG 1994 in Betracht (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek , Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 11, Anm. 39). Wesentlich ist jedoch, dass einer Rechnung die Funktion einer Abrechnung über eine Lieferung oder sonstige Leistung…

…10%. Die als eigenständige Leistung erbrachte Reinigung von Abflussrohren, Kanalanlagen oder Öltanks stellt keine Müllbeseitigung oder Abfuhr von Abfällen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 dar und unterliegt daher dem Normalsteuersatz von 20%. Die als eigenständige Leistung erbrachte Abfuhr von Rückständen…

…diese Leistungen die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 nicht zur Anwendung. Der ermäßigte Steuersatz von 10% gemäß § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 kann angewendet werden, wenn die KEG eine Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt im Sinne des Krankenanstaltengesetzes…

…aus im Ausland ausgeführten Leistungen zu verstehen. Wie ist das Erreichen oder Überschreiten der Buchführungsgrenze bei einem Wiederverkäufer zu beurteilen, der die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG 1994 zu Recht anwendet und seinen Umsatz demnach gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle bemisst? Die Differenzbesteuerung im Sinne des…

…Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb ( Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 ). Nach Art. 1 Abs. 8 Z 1 UStG 1994 sind Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von…

…und wesentlicher Bestandteil der befreiten Leistung darstellen und sich nicht auf die Übernahme eines Teiles der mit dem Grundgeschäft verbundenen Sacharbeit beschränken (vgl. EuGH 21.06.2007, Rs C-453/05, Ludwig). Um als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne des Artikels 135 Abs…

…3a Abs. 8 lit. a UStG 1994) oder am Empfängerort (§ 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994) steuerbar? Die Leistung der Tochtergesellschaft kann als Katalogleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 UStG 1994 angesehen werden. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 9 lit. a…

…17 Abs. 1 COFAG-NoAG jenes Finanzamt zuständig, das auch für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig ist bzw. jenes Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Vertragspartners zuständig wäre, wenn dieser Unternehmer im Sinn des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, wäre…

…müssen Gegenstände, die der Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat zur Ausführung einer sonstigen Leistung im Sinne des Art. 3a Abs. 6 UStG 1994 erhält, aufgezeichnet werden. Artikel 243 Abs. 2 der MWSt-RL 2006/112/EG enthält Aufzeichnungsvorschriften für Dienstleistungen im Sinne des Art. 52…

…oder wird wegen Eintritts der Verjährung eingestellt. Endet ein Verfahren teilweise mit einem Freispruch und teilweise mit einem Schuldspruch, sind die dem Freispruch zuzuordnenden Verfahrenskosten abzugsfähig." Zumal im konkreten Fall kein Freispruch erfolgte, ist die Vorsteuer für die Leistungen des Rechtsanwalts auch nach § 12 Abs…

…d). Da die Vermietungsdauer der Solaranlage weit unter der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer liegt und darüber hinaus die Entfernung ohne Zerstörung der Substanz des Gebäudes leicht möglich ist, handelt es sich um keine auf Dauer angelegte Konstruktion. Im gegenständlichen Fall liegt daher keine Leistung iZm einem Grundstück…

…gemeinsame Versendung oder Abgabe). Wird ein Druckwerk im Sinne des Mediengesetzes als Beilage einem anderen Medium beigelegt, kann darin keine werbeabgabepflichtige Leistung gesehen werden (zB entgeltliche Beilage eines Fernsehmagazins zu Tageszeitungen). 3.2.2 Die Ausführungen unter Tz 3.2.1 führen zu folgenden weiteren…

…von Abschriften abgesendeter Handelsbriefe), die nach § 132a erstellten Belegdurchschriften bzw. -zweitschriften nur noch aufbewahren sollen. Handelt es sich hiebei jedoch gleichzeitig um Rechnungsdurchschriften oder -abschriften im Sinne des § 11 Abs. 2 UStG 1972, so sind sie nach dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 132 durch sieben…

…ukrainischer Zulassung durch Vertriebene aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht im Sinne der Vertriebenen-Verordnung verwendet werden. Aufgrund der fehlenden Zulassungsverpflichtung besteht für solche Kraftfahrzeuge jedenfalls im ersten Jahr des Aufenthalts in Österreich keine Verpflichtung, die Normverbrauchsabgabe sowie die (motorbezogene) Versicherungssteuer bzw. die Kraftfahrzeugsteuer zu leisten…

…Bauzinsverpflichtung; SL = sonstige Leistung(en); GrW = Grundstückswert Wird auf Grund einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes im Zusammenhang mit einem Baurecht ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 oder 2 GrEStG 1987 verwirklicht, ist immer der Grundstückswert des Baurechtes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. 3.7…

…124 vom 20.05.2003 S. 36), gemäß Punkt 4.1. dieser Richtlinie und im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. 2. Rechtsgrundlagen Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 432/1996 idgF. …

…124 vom 20.05.2003 S. 36), gemäß Punkt 4.1. dieser Richtlinie und im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. 2. Rechtsgrundlagen Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 432/1996 idgF. …