…hin zum Ausdruck gebracht wurde (vgl. BFG 28.07.2017, RV 5101608/2015 Rz 35 zu einer selbstständigen Bilanzbuchhalterin). Ist die gesetzte Handlung des Bilanzbuchhalters nicht von der Vollmacht gedeckt, ist das Anbringen des Bilanzbuchhalters wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen. Das ist zB dann der Fall…

…Vergleichszeitraum, jeweils ohne Umsatzsteuer (zur Prüfung der Voraussetzung gemäß 4.1. lit. d, 2. Punkt) f.Wenn die laufenden Kosten aufgrund von COVID-19 nicht mehr gedeckt werden können: Regelmäßig wiederkehrende betriebliche Kosten, Heimatwohnsitz, Familienstand (zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß 4.1. lit. d, 1…

…dem Vergleichszeitraum, jeweils ohne Umsatzsteuer (zur Prüfung der Voraussetzung gemäß 4.1. lit. d, 2. Punkt) Wenn die laufenden Kosten aufgrund von COVID-19 nicht mehr gedeckt werden können: Regelmäßig wiederkehrende betriebliche Kosten, Heimatwohnsitz, Familienstand (zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß 4.1. lit. d, 1…

…Kosten können im Betrachtungszeitraum nicht mehr gedeckt werden. Das ist der Fall, wenn sich die Ertragsfähigkeit der ausgeübten Tätigkeit infolge der COVID-19-Pandemie gegenüber der Zeit davor derart verschlechtert hat, dass zahlungswirksame laufende Kosten, die vor der Krise aus dem Betrieb gedeckt werden konnten…

…beurkundet wird. Bleibt die Verbindlichkeit in den Büchern unverändert (keine Umbuchung auf ein anderes Konto), liegt keine Ersatzbeurkundung vor. 2. Gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG unterliegt die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der Gesellschaftsteuer. Sämtliche…

…als das Konto des Abgabepflichtigen unbedingt eine Geldvollmacht notwendig - diese kann nur von einer handlungsfähigen Person oder einem befugten gesetzlichen Vertreter erteilt werden! Das für die Pflege heranzuziehende Einkommen fällt in die Sphäre zwischen Sozialhilfeträger und zu betreuender Person (bzw. deren Vertreter), nicht jedoch in…

…die Fruchtgenussberechtigten nicht erkennbar war. Die Betriebskosten wurden vom Konto der Mutter der Fruchtgenussberechtigten abgebucht. Die behauptete Ausgestaltung der Aufwandstragung derart, dass die zunächst von der Mutter der Fruchtgenussberechtigten getragenen Aufwendungen grundsätzlich weiterverrechnet, allerdings zugleich gestundet worden wären, hat der VwGH als nicht fremdüblich angesehen…

…dieser Richtlinie gewährte Förderungen zur Abgeltung der Einkunftsverluste sind nicht auf den Ausfallsbonus II anzurechnen. 11.4. Höhe und Berechnung des Ausfallsbonus II: Die Höhe des Ausfallsbonus II beträgt 40 % des ermittelten Umsatzausfalles pro Betrachtungszeitraum. Die Förderung ist mit EUR 15.000 pro Betrachtungszeitraum gedeckelt…

…aufgrund der für die Berechnung der Firmenwertabschreibung relevanten Parameter (Anschaffungskosten/unternehmensrechtliches Eigenkapital /st. Reserven im nicht abnutzbaren Anlagevermögen), die Firmenwertabschreibung mit 50% der Anschaffungskosten begrenzt. Daher wird aus Sicht des Käufers vom Netto-Anschaffungswert iHv 66.000.000 im Ausmaß von 50% der Firmenwert iHv…

…Gemeinsames Konto mehrerer Vereine Eine genaue Zuordnung der Spende zum Spendenempfänger ist erforderlich. Dies ist bei einem gemeinsamen Konto nicht möglich. Ein gemeinsames Konto mehrerer (begünstigter oder nicht begünstigter) Spendenempfänger verhindert daher grundsätzlich die Abzugsfähigkeit von Spenden für alle Spendenempfänger, denen dieses gemeinsame Konto zuzuordnen…

…GW weiterhelfen. 2.3.3. Konto der Unternehmerin/des Unternehmers wird sowohl betrieblich als auch privat benutzt Die zur Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Unterlagen und Informationen sind abzuverlangen. Ist eine Vorlage der Belege nicht möglich oder wird diese verweigert, ist analog zur Regelung bei betrieblichen…

…Vorschriften, sowie die Vorschriften betreffend die Sorgfaltspflichten, die Zurechnung und die Unbeachtlichkeit von Anbringen übernommen. Dem Zweck und Volumen der Datenübermittlung und dem Teilnehmerkreis entsprechend soll die Datenübermittlung nicht online, sondern ausschließlich im Weg der Datenstromübermittlung bzw. im Weg eines Webservices erfolgen. 2.2 Zu …

…in der Regel für die betreffenden Kreditinstitute faktisch nicht mehr möglich sein, die Konten, Depots und Schließfächer zu melden bzw. als aufgelöst zu kennzeichnen. Das Kontenregister würde mit der Darstellung von aktiven Konten, Depots und Schließfächern die Existenz von tatsächlich nicht mehr vorhandenen Konten etc…

…Vorschriften, sowie die Vorschriften betreffend die Sorgfaltspflichten, die Zurechnung und die Unbeachtlichkeit von Anbringen übernommen. Dem Zweck und Volumen der Datenübermittlung und dem Teilnehmerkreis entsprechend soll die Datenübermittlung nicht online, sondern ausschließlich im Weg der Datenstromübermittlung bzw. im Weg eines Webservices erfolgen. 2.2 Zu …

…b Im Ausland befindliche Zweigniederlassungen eines österreichischen Kreditinstituts /in Österreich befindliche Zweigstellen ausländischer Institute Im Ausland befindliche Zweigniederlassungen eines österreichischen Kreditinstituts unterliegen nicht der Meldepflicht gemäß KontRegG hinsichtlich der im Ausland geführten Konten. Zweigstellen österreichischer Kreditinstitute im Ausland wären allerdings auf Basis der Umsetzung der…

…kann. Eine Rückerstattung ist ausschließlich in folgenden Fallkonstellationen möglich: Der Konto- oder Depotinhaber, dessen Vermögenswerte der Einmalzahlung unterworfen wurden, war zum maßgeblichen Zeitpunkt (Stichtag 2: 31.12.2010 beim Steuerabkommen-Schweiz und 31.12.2011 beim Steuerabkommen-Liechtenstein) nach dem jeweiligen DBA nicht in Österreich…

…0038). Bei der Einräumung von Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen ohne Schenkungsabsicht, wie der Verfügungsberechtigung über ein Konto, indem der Kontoinhaber verfügt, dass eine weitere Person auf seinem Konto zeichnungsberechtigt ist, handelt es sich nicht um eine Schenkung. Bei der Einräumung einer bloßen Zeichnungsberechtigung liegt kein Bereicherungswille…

…Umrechnung durch die Kreditunternehmung. Umstellungsaufwand besteht für die Finanzverwaltung bei der Buchung auf den Abgabenkonten, weil die Verrechnungsweisungen von den Kreditunternehmungen nicht umgerechnet werden. Im Projekt FKREORG wird diesem Umstand bereits Rechnung getragen und - zumindest für Zahlungen im Wege der Ö.P.S.K. - ein…

…der Förderung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung auf das im Förderungsansuchen genannte Konto. Der Förderungsgeber ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung des Kontoinhabers mit dem Förderungswerber zu prüfen. Eine Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder eine sonstige Verfügung der Ansprüche aus dem zugesagten Zuschuss ist nicht zulässig. 6.4…

…erfolgen, weil in diesen Fällen der Umfang der Bevollmächtigung nicht bekannt ist. Nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens muss gegebenenfalls das Erlöschen der Vollmacht bekanntgegeben werden, damit wiederum die entsprechenden Eingaben im Verfahren G 62 beim § 213 Abs. 2 BAO-Konto und im DB7 durchgeführt werden können…