…einem Steuerlager, bei denen sich der Tatbestand der Steuerfreiheit gemäß § 7 Abs. 1 VStBefrV anschließt. Der Inhaber des Steuerlagers kann in diesem Fall die Steuerfreiheit in der Steueranmeldung beanspruchen. Zulässig ist auch, dass Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr aus Österreich vorab in ein Steuerlager…

…19 iVm § 44 des Schaumweinsteuergesetzes 1995 (SchwStG 1995, BGBl. Nr. 702/1994 in der geltenden Fassung) über das Steueraussetzungsverfahren auch dann, wenn in sämtlichen von einer Beförderung betroffenen Mitgliedstaaten die Weinsteuer Null beträgt. Inhaber von Weinherstellungsbetrieben und anderen Betrieben bedürfen einer Bewilligung nach § 44 Abs…

…gelten. 15.3. Elektronische V I 1 Dokumente aus Südafrika (VB-0210) Die zuständigen Behörden Südafrikas haben mitgeteilt, dass es wegen des bestehenden Lockdowns in Südafrika derzeit nicht möglich ist, dass V I 1 Dokumente physisch unterschrieben und gestempelt werden. Südafrika hat daher ein System…

…Aus Praktikabilitätsgründen soll zur bestehenden und bewährten Brutto-Abzugsteuer bei im EU/EWR-Raum ansässigen Einkünfteempfängern zusätzlich eine Netto-Abzugsteuer mit einheitlichem Steuersatz hinzutreten. Im Sinne der angesprochenen Rechtsprechung des EuGH können bei der Netto-Abzugsteuer die mit den Einnahmen (Betriebseinnahmen) unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben (Betriebsausgaben…

…dem Elektrohändler vom Kunden zu zahlender Betrag, zB 1 Schilling oder 1 Euro = Entgelt von dritter Seite). Bemessungsgrundlage für die in der Telekommunikationsdienstleistung und der Abgabe des Handys bestehenden Leistung des Netzbetreibers an den Kunden ist alles, was der Kunden für die Leistung aufzuwenden…

…des Besitzes - hier gleichbedeutend mit Innehabung - einer Wohnung geknüpft. Um einen Wohnsitz iSd Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber…

…14 EStG 1988, Pensionsabfindung als Betriebsausgabe, (Rz 3372 ff EStR 2000) In einer Familien-GmbH (Installationsunternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 35 Millionen Schilling) wird im Jahr 1986 dem zu 75% beteiligten Gesellschafter eine Pensionszusage mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres erteilt. Eine Widerrufsmöglichkeit ist…

…2001 eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzlandesdirektionen und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den bestehenden Erlässen enthält…

…immer, dass wesentliche geschäftliche Entscheidungen im Sinne des Kontrollierenden getroffen werden. Bloße Zustimmungs- oder Vetorechte begründen für sich allein daher noch keine wirksame Kontrolle auf andere Weise. Auch persönliche Beziehungen zu der obersten Führungsebene oder zu Gesellschaftern oder Aktionären können Kontrolle auf andere Weise begründen…

…Umstände ua. Personenidentität oder enge verwandtschaftliche Beziehungen (siehe auch Abschnitt 2.3.9 (Ausübung von Kontrolle auf "andere Weise")). Zudem ist zu beachten, dass die gegenständlichen Ausführungen im Hinblick auf das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums jedenfalls keine Auswirkungen auf die Sorgfaltspflichten der Verpflichteten insbes. zur…

…für Abgabenansprüche, die dadurch entstehen können, dass der Inhaber durch seine betriebliche Tätigkeit den materiellrechtlichen, die Abgabepflicht auslösenden Tatbestand verwirklicht (vgl. VwGH 9.6.1989, 86/17/0194). Sie umfasst bei der Umsatzsteuer auch die auf die Geschäftsveräußerung im Sinn des § 4 Abs. 7 UStG…

…Der Einheitswert des übersteigenden Wohnungswertes (sonstig bebautes Grundstück) beträgt 25.290,15 Euro. Im Jahre 2003 wurden eine privat genutzte PKW-Garage im leer stehenden Rinderstall und ein Stüberl mit ca. 18 m² im bestehenden Schuppen eingebaut. Steuerliche Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit: Ehegatten je 1…

…Gesellschaft. Weder der echte noch der unechte stille Gesellschafter ist Schuldner oder haftet für die Schulden des Inhabers des Unternehmens. Die (anteiligen) Schulden des Einzelunternehmens stellen daher keine Gegenleistung für die mit der (unechten) stillen Beteiligung mitübertragenen Grundstücke des Sonderbetriebsvermögens dar. 2.1.3. NeuFöG…

…Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni für das Wirtschaftsjahr 2019 hinausgehen. Die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der Garantie sind auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16. März 2020 bis…

…befreit sind die Wohnräume des Inhabers oder Pächters der Schutzhütte. § 2 GrStG 1955, § 56 BewG 1955 Zubau zu einem Schulgebäude - Baurecht Zu einem bestehenden Schulgebäude wird von einer Leasing GmbH ein Zubau bzw. eine Aufstockung errichtet. Gleichzeitig erfolgt die Eröffnung des Baurechtes für die Stammeinlage…

…Monaco zieht, kann ebenfalls nicht beim Wegzug besteuert werden (weil er hierdurch - so wie jetzt bei Wegzug in die Schweiz - keine Maßnahme setzt, die zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes führt), sondern kann - ebenfalls wie im Verhältnis zur Schweiz - erst bei tatsächlicher Veräußerung besteuert werden (§ 98…

…Abs. 1 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig, außer bei Eigenüberträgen (siehe Erlass des BMF vom 23.12.2015, BMF-280000/0208-IV/3/2015). Bei Kapitalzuflüssen auf inländischen Bankkonten ist zu überprüfen, ob relevante Zuflüsse auf einem Depot desselben Inhabers vorliegen (Abs. 2 Z 2 lit. a…