… 95 Abs. 4 EStG 1988. Der Schuldner der Kapitalerträge haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988. Die Inanspruchnahme des Abzugsverpflichteten (§ 95 Abs. 2 EStG 1988) erfolgt somit mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO). § 205 BAO findet daher im…

…zwischen einem Ehegatten und den Verwandten des anderen Ehegatten. Stiefeltern sind daher (sofern das Stiefverhältnis durch Eheschließung begründet wird) mit ihrem Stiefkind verschwägert. Andere Stiefangehörige (wie Stiefgeschwister) sind mit dem Stiefkind weder verwandt noch verschwägert. So sind Stiefgeschwister des Erblassers etwa auch nicht erbberechtigt (vgl…

…die Leistung von 400.000. Die Verpflichtung zur Leistung eines Agio ist keine freiwillige Leistung im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung, weshalb Pkt. 1.5 letzter Satz des Erlasses des BMF vom 13.8.1999, 07 2401/12-IV/7/99, nicht anwendbar ist. 4.6 …

… 5a Abs. 2 Z 1 und 2 NeuFöG, § 4 NeuFöG - Frist zur Beratung und Erklärung bei todeswegigen Erwerben Sachverhalt: Bei Todestag des Erblassers nach dem 31.7.2008 unterliegt ein Grundstückserwerb der Grunderwerbsteuer. Der Freibetrag gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG ist damit auch…

…KG den gesamten Betrieb dieser KG sowie Herr Y das Sonderbetriebsvermögen (Liegenschaften) unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. III UmgrStG in die Komplementär-GmbH ein. Mit der Einbringung ist die KG aufgelöst und erloschen. Fragestellung: 1) Ist für die Einbringung des Sonderbetriebsvermögens Gesellschaftsteuerpflicht gegeben…

…als Teil des Geschäftsführerentgelts anzusehen wären, fielen auch der Dienstgeberbeitrag etc. an)? Liegt Missbrauch vor, wenn Körperschaften ihre den Betriebsgegenstand bildenden Leistungen ohne ersichtlichen außersteuerlichen Grund (der steuerliche ist wohl das Betriebsausgabenpauschale) an die Gesellschafter "auslagern"? Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Basispauschalierung…

…kein Tatbestand des § 33 GebG verwirklicht. Beispiel: Im Nachlassvermögen befindet sich ein Grundstück (Einfamilienhaus). Die gesetzlich erbberechtigte Witwe schlägt die Erbschaft aus, nimmt aber das gesetzliche Vorausvermächtnis (§ 758 ABGB) in Anspruch. Im Nachlassvermögen befindet sich ein Grundstück (Einfamilienhaus). Im Testament beruft der Erblasser die beiden…

…99, AÖF 62/1999; den Punkt 11 des Erlasses des BMF vom 3. Mai 2000, BMF-04 1482/13-IV/4/00, AÖFV Nr.103/2000, betreffend "Grenzgänger-Zweitwohnsitz im Tätigkeitsstaat"; den Erlass des BMF vom 8.8.2008, BMF-010221/1951-IV/4/2008…

…oder unentgeltlich erfolgt, ist für die Anwendbarkeit des Einheitswertes ohne Bedeutung. Der zur Anwendung kommende Steuersatz ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Z 2 lit. d GrEStG 1987 und beträgt 2%. 2.3. Nachweis einer unmittelbar drohenden Enteignung für die Inanspruchnahme der Befreiung nach § 3…

…Prüfung der Steuerfreiheit Wird die Steuerfreiheit vom Steuerlagerinhaber in der Steueranmeldung beansprucht, gelten die üblichen Regelungen der amtlichen Aufsicht zur Prüfung der Steueranmeldung bzw. zur Verifizierung der korrekten Inanspruchnahme der Steuerfreiheit. Im Übrigen gelten die Ausführungen des Punktes 2.5.   Bundesministerium für Finanzen, 10…

…eines auf § 94a EStG 1988 gestützten Antrages ist das Finanzamt, das für den vorhergehenden Kapitalertragsteuerabzug zuständig war (Betriebsfinanzamt iSd § 59 BAO; siehe zB Anhang Pkt II. Z 2 des Erlasses AÖFV 83/2000, und UFS 11.04.2007, RV/0323-S/06; sa. § 99a Abs…

…Z 3 des Einlagenrückzahlungserlasses vom 31.03.1998, 06 0257/1-IV/6/98 nicht als steuerliche Einlage behandelt werden; für Verlustübernahmen ab dem Veranlagungsjahr 2017 gilt Abschnitt 5.3. dieses Erlasses. 3. Sollten Körperschaften die Körperschaftsteuererklärung 2016 bereits vor Veröffentlichung dieses Erlasses abgegeben haben…

… 36 EStG 1988: 100 (Schuldnachlass) Gewinnermittlung durch E/A-Rechnung: Gewinn aus Warenverkauf und Schuldnachlass: ebenfalls 140, die Begünstigung des § 36 EStG 1988 kommt nicht zur Anwendung Grundsätzlich sollen die Gewinnermittlung durch Bilanzierung und die Gewinnermittlung durch E/A-Rechnung zum selben Totalergebnis führen (vgl…

…hinsichtlich der Verbindlichkeiten des Verstorbenen ein anteiliges Schuldverhältnis nach Maßgabe der aus der Einantwortungsbeschluss ersichtlichen Erbquoten. Bei bedingter Erbantrittserklärung bzw. Inventarerrichtung gegen die Erben nicht durchsetzbare, dem Verstorbenen gegenüber entstandene Abgabenansprüche sind gemäß § 802 iVm § 821 ABGB abzuschreiben, soweit keine Inanspruchnahme des/der Erben als…

…Kind D erhält den gesetzlichen Pflichtteil. Eine erblasserische Verfügung über die Aufteilung des endbesteuerten Vermögens ist nicht getroffen worden. Zur Pflichtteilsabgeltung werden keine endbesteuerten Vermögenswerte übergeben Aktiva: | Liegenschaft EW | 200.000 | PKW | 100.000 | Bargeld | 100.000 | endbest…

…sind diese Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Anfalles an die Erbin zur Gänze abzugsfähig. Die Übernahme der Verbindlichkeit ist Gegenleistung für das Rechtsgeschäft unter Lebenden. 6.7 §§ 2, 6 ErbStG 1955 - Steuerpflicht bei Ausfolgungsverfahren Sachverhalt: Ein Erblasser mit letztem Wohnsitz in Belgrad hinterlässt seinem in…

…deren Volllaststunden pro Jahr vollkommen unterschiedlich sind. Bei den folgenden maximalen Erzeugungsleistungen (kWp) ist eine Inanspruchnahme des Freibetrages von 25.000 kWh/Jahr auch dann zulässig, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie nicht gemessen wird: | Biogasanlagen | 3,5 kWp | Anlagen auf…

…Ermessen (vgl. zB VwGH 02.09.2009, 2008/15/0139; VwGH 24.02.2011, 2009/16/0108). Die Inanspruchnahme des persönlich Haftungspflichtigen hat mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO) zu erfolgen. In diesem Bescheid ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftung gemäß §…

…den Übergang des Unternehmens (Betriebes) in andere Hände nicht verloren gehen zu lassen (VwGH 12.12.1988, 88/15/0017). Haftungen sind Besicherungsinstitute. Daher ist bei der Ermessensübung insbesondere der Grundsatz der Nachrangigkeit (Subsidiarität) der Haftung zu beachten. Somit wird die Inanspruchnahme des Erwerbers als…

…auch die Funktion einer Tarifvorschrift zu. Die Inanspruchnahme des begünstigten Hälftesteuersatzes ist davon abhängig, ob die jeweilige Holznutzung in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit dem konkreten Schadensereignis steht. 2. Höhere Gewalt Der Begriff der höheren Gewalt als Voraussetzung für das Vorliegen einer Kalamitätsnutzung entspricht jenem des …