…000 abzüglich 22.000). Am 1. März 2002 neuerliche Einkommensteuerfestsetzung 2000 auf 50.000 (Gutschrift somit 40.000). Gutschriftszinsen von einer Bemessungsgrundlage von 40.000 (für Oktober 2001 bis Februar 2002). Im November und Dezember 2001 waren zwar Zahlungsansprüche offen (30.000 bzw. 22.000)…

…seine Konten bei der Ö.P.S.K und der OeNB keine derartige Erklärung abgeben. Für Zahlungen im Bereich der Finanzämter heißt dies, dass Einzahlungen auf den Finanzamtskonten schon von der Ö.P.S.K. bzw. der OeNB prinzipiell in Schilling gebucht werden. Bei Überweisungen…

…an das Gemeinschaftsrecht angepasst wird (BierStG 1995), wurden die Bestimmungen der Alkoholsteuerstruktur-RL betreffend Bier in nationales Recht umgesetzt. 1.1.1. Steuergegenstand Als Bier im Sinne des Art. 2 der Alkoholsteuerstruktur-RL bzw. des § 2 Abs. 1 BierStG 1995 gelten alle Erzeugnisse des KN…

…und mit diesen Bescheiden neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer über die genannten Jahre verbunden bzw. erlassen. Die aus der Verbuchung resultierenden Guthaben wurden über Rückzahlungsantrag ausbezahlt. In weiterer Folge wurde im Rahmen interner Maßnahmen vom Finanzamt erkannt, dass einer Gutschrift der Umsatzsteuer auf dem Abgabenkonto bzw…

…gemäß § 188 BAO (§ 43 EStG 1988), Körperschaftsteuererklärungen (§ 24 Abs. 3 KStG 1988 in Verbindung mit § 42 EStG 1988), Umsatzsteuererklärungen (§ 21 Abs. 1 bzw. Abs. 4 UStG 1994), Grunderwerbsteuererklärungen (§ 10 GrEStG 1987), Anmeldungen gemäß § 13 Abs. 1 GrEStG 1987, Abgabenerklärungen gemäß § 10 KVG, Jahresabgabenerklärungen gemäß § 5…

…zur Verordnung) an ein Stahlwerk und erhält hiefür ein Entgelt in Höhe von 1000 Euro (netto). In der Rechnung des Schrotthändlers (bzw. - bei Abrechnung mittels Gutschrift - in der Gutschrift des Stahlwerks) darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen sein; es ist nur der Nettobetrag in Rechnung zu stellen…

…Abs 1 L-VO fallend anerkannt wird? Soll dies davon abhängig gemacht werden, dass - wenn ein solcher Fall eintritt - lt. Vertrag nur für die "Erbenwohnung" Wohnungseigentum begründet werden würde (bzw. zivilrechtlich begründbar ist)? Bei der steuerlichen Liebhabereibeurteilung kommt es entscheidend darauf an, ob es gelingt…

…I Nr. 29/2000, tritt am 1. Juni 2000 in Kraft und ersetzt die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden für Werbeleistungen in Printmedien, im TV und Hörfunk sowie im Bereich Außenwerbung. Die Werbeabgabe ist eine bundeseinheitliche Abgabe auf entgeltliche Werbeleistungen in Höhe…

…erfolgen kann (OGH 29. 6. 2020, 2 Ob 83/19y). Noch nicht durch Festsetzungsbescheide konkretisierte negative Abgabenansprüche (Gutschriften) bzw. damit verbunden deren Geltendmachung sind keine derartigen Ansprüche, zumal über ein solches bloß "potenzielles Abgabenguthaben", das noch nicht bescheidmäßig festgestellt wurde, die Verlassenschaft nicht verfügen kann…

…für den Spruch von Abgabenbescheiden. Dazu gehört die Angabe der Bemessungsgrundlage sowie der Art und Höhe der Abgabe. Der Abgabenbescheid hat die gesamte Abgabe festzusetzen, nicht nur die Nachforderung bzw. Gutschrift, um die sich die Selbstberechnung als unrichtig erweist (vgl. zB VwGH 16.12.2009…

…auch aus dem Widerruf einer Löschung, Nachsicht oder Entlassung aus der Gesamtschuld sowie aus der Aufhebung von Löschungs- oder Nachsichtsbescheiden bzw. Bescheiden betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld ergeben. Auch die Aufhebung eines Bescheides, aus dem sich Gutschriften ergeben haben, kann zu einer Nachforderung (somit…

…selbst. Eine Zustimmung des Empfängers sieht das Gesetz nur im Fall der Gutschrift vor. Eine vorgenommene Rechnungsberichtigung entfaltet mit Zugang Rechtswirksamkeit. Der Rechnungsempfänger verfügt dann über keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mehr. Bei Uneinigkeit zwischen Rechnungsersteller und Rechnungsempfänger über die Ausstellung einer Rechnung bzw. deren…

…verwaltungsökonomischen Gründen jedoch keine Bedenken, wenn in diesen Fällen von der Besteuerung Abstand genommen wird (Behandlung wie echter Schadenersatz), sofern keine Rechnungen bzw. Gutschriften mit Steuerausweis ausgestellt werden, die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen. Diese Rechtsauslegung ist für Umsätze zu beachten, die ab dem 1…

…3 für private Zwecke genutzt wird und zu 1/3 einem Ehepartner für unternehmerische Zwecke dienen soll. Der für die unternehmerische Nutzung vorgesehene Gebäudeteil wird von der Ehegattengemeinschaft als Zahnlabor mit zugehörigen Büroräumen eingerichtet und samt Labor- und Büroausstattung bzw. -einrichtung an den einen Ehegatten…

…Übergangsphase 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001, Banknoten und Münzen, endgültige Umstellung). Beide Verordnungen sind in Österreich unmittelbar geltendes Recht. Innerstaatliche Regelungen, die für steuerliche Zwecke zu beachten sind, wurden bzw. werden im 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, im 1…

…sind die für Feststellungen geltenden Vorschriften sinngemäß für Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, dass die Feststellungen zu unterbleiben haben. Von Feststellungsbescheiden (§ 188 BAO) bzw. von "Nichtfeststellungsbescheiden" abgeleitete Bescheide sind Einkommensteuerbescheide, Körperschaftsteuerbescheide, Feststellungsbescheide (§ 188 BAO). Als von Einheitswertbescheiden (§ 186 BAO) abgeleitete Bescheide kommen etwa in…

…Eintritt der formellen Rechtskraft eintritt, auf den Abgabenanspruch rückwirkt, ist eine Frage des Inhaltes bzw. der Auslegung materiellrechtlicher Abgabenvorschriften. Dies gilt ebenso für andere Befristungen für die (rückwirkende) Relevanz von Ereignissen (etwa für die Befristung von Wahlrechten oder für die Vorlage von Unterlagen).   3…

…dient. Die Anzeigepflicht bezieht sich nicht auf die Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988. Nicht anzeigepflichtig ist daher beispielsweise der Verkauf von Anteilen an einer GmbH bzw. der Umstand, dass dadurch sonstige Einkünfte (§ 29 Z 2 EStG 1988) erzielt werden.…

…des PC im Jahr 2001 betrugen 1.500,00 € + 20 % USt. Im Februar 2002 rüstet U den PC auf und der Computerhändler verrechnet ihm für den Austausch der Festplatte 250,00 € + 20 % USt (Fall a) bzw. 350,00 € + 20 % USt (Fall b)…

…UStG, Tz 1072 zu § 1 Abs. 1: Leistungsaustausch bei Entzug - bzw Eigentumsbeschränkung - von landwirtschaftlichen Grundstücken gegen Entgelt für Zwecke des "Allgemeinwohls"). Die Entschädigungszahlung ist infolge der Einheitlichkeit der Leistung zur Gänze als umsatzsteuerbar zu behandeln; hinsichtlich des Steuersatzes wäre ua § 22 UStG 1994 zu beachten…