…2: | Erzeugung aus fossilen Primärenergieträgern | 11.000 kWh | ins Netz gelieferte Menge | 7.000 kWh | selbst erzeugte und selbst verbrauchte Menge | 4.000 kWh Mit der selbst erzeugten und selbst verbrauchten Menge elektrischer Energie wurde die Freigrenze nicht überschritten…

…Fällen einem Nähekriterium zu entsprechen ist. Zudem wird klargestellt, dass auch der Einsatz von mittels PV-Anlagen (PVA) selbst erzeugtem Strom im Bahnverkehr befreit sein kann. Nicht begünstigungsschädlich sind die Weiterleitung von selbst erzeugtem Strom für Eigenverbrauchszwecke innerhalb einer Erzeugergemeinschaft, auch wenn dabei niedrige Ebenen…

…Kumulierung). Der Förderungswerber erklärt, dass er bei eventueller zukünftiger Beantragung weiterer öffentlicher Finanzhilfen für seine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe die gegebenenfalls aufgrund dieses Antrags gewährten Finanzhilfen angeben wird. Die WKÖ ist für die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage…

…Kumulierung). Der Förderungswerber erklärt, dass er bei eventueller zukünftiger Beantragung weiterer öffentlicher Finanzhilfen für seine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe die gegebenenfalls aufgrund dieses Antrags gewährten Finanzhilfen angeben wird. Die WKÖ ist für die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage…

…Kumulierung). Der Förderungswerber erklärt, dass er bei eventueller zukünftiger Beantragung weiterer öffentlicher Finanzhilfen für seine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe die gegebenenfalls aufgrund dieses Antrags gewährten Finanzhilfen angeben wird. Die WKÖ ist für die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage…

…der Ausfallsbonus III für Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank und für die touristischen Vermieter, die mangels Einkommens gemäß § 22 EStG 1988 oder § 23 EStG 1988 nicht einen Ausfallsbonus laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung…

…in Abschnitt IV der Ausfallsbonus II für die touristischen Vermieter, die mangels Einkommens gemäß § 22 EStG 1988 oder § 23 EStG 1988 nicht einen Ausfallsbonus laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an…

…von Zahlungsaufschub-Bewilligungen, welche aufgrund der COVID-19 - Pandemie beantragt werden Werden Zahlungserleichterungen für Abgaben, für die Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe b oder c UZK bewilligt wurde, beantragt, gilt Folgendes: Grundsätzlich können die Zollbehörden dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine…

… 4 Abs. 9 UStG 1972 gelten als Bemessungsgrundlage der Teilwert des entnommenen oder unentgeltlich zugewendeten Gegenstandes oder die auf die Nutzung des Gegenstandes entfallenden Kosten. Als Teilwert bzw. Nutzungskosten können bei Gewährung der vollen oder teilweisen freien Station einschließlich Unterkunft, Beheizung und Beleuchtung jene Werte…

…mit einer derartigen Betriebstätte alle weiteren Verpflichtungen wie Führung von Lohnkonten (§ 76 EStG 1988), Übermittlung von Lohnzettel (§ 84 EStG 1988), Gewährung der Einsicht in die Lohnkonten und die Lohnaufzeichnungen, Geschäftsbücher und sonstige für die Lohnsteuerprüfung relevante Unterlagen (§ 87 Abs. 1 EStG 1988), Geben von Erläuterungen (…

…zurückzuweisen, weil über die Antragssache "Verlängerung der Beschwerdefrist" bereits abgesprochen wurde (ne bis in idem). Einem solchen Antrag kommt auch keine hemmende Wirkung zu (vgl. Ritz, BAO5, § 245 Tz 26). Wie oft und wie lange solche Verlängerungen gewährt werden können bzw. zu gewähren sind, hängt…

…in der Gewährung von Gesellschafterrechten besteht, zum Zusammenschlussstichtag ein Jahres- oder Zwischenabschluss und eine Zusammenschlussbilanz erstellt wird und ein schriftlicher Zusammenschlussvertrag die Grundlage bildet. Für die Anwendbarkeit des Art. IV UmgrStG ist es ausreichend, wenn ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil nur von einem der am…

…im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache zu behandeln (VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). Wird im Zuge eines Beschwerdeverfahrens Einsicht in die Aktenteile des abgabenbehördlichen Verfahrens begehrt (siehe Pkt. 6.1.), ist die Abgabenbehörde für die Gewährung der Akteneinsicht nur insoweit zuständig…

…Tageszulassungen). 2. Voraussetzungen für die Gewährung der Ökoprämie Altfahrzeug das Altfahrzeug muss im Zeitpunkt der Abmeldung seit mindestens einem Jahr durchgehend auf den Antragsteller im Inland zugelassen sein die erstmalige Zulassung des Altfahrzeuges zum Verkehr im Inland erfolgte vor dem 1. Jänner 1996 das Altfahrzeug…

…Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres zu gewähren. In diesem Fall werden bis zur Nachfrist (30.6.) alle noch nicht eingereichten Quotenerklärungen abberufen. Zusätzlich kann dem Vertreter die Festsetzung einer einmaligen Zwangsstrafe angedroht werden. Eine etwaige dem Vertreter angedrohte Zwangsstrafe wird festgesetzt, wenn zum Ablauf der Nachfrist (30…

…subsidiär nach § 25 Z 3 AVOG 2010. 1.3.2.2. Für die Auszahlung der Familienbeihilfe Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden (§ 13 erster Satz FLAG 1967). Subsidiär richtet…

…Datenschutz und Veröffentlichung 12.1. Datenverarbeitung 1.Die AMA ist Verantwortlicher der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinien. Sämtliche erhobene Daten sind spätestens nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen…

…ernsthaften Liquiditätskrisen. Die Kostenstrukturen können nicht in der Schnelligkeit angepasst werden, wie die Einnahmen einbrechen. Verbindlichkeiten, etwa in Form von Kreditlinien von Banken können von Unternehmen nicht mehr bedient werden. Damit es in diesem Zusammenhang nicht zu einer existenzbedrohlichen Gefährdung für österreichische Unternehmen kommt, wird…

…nach Abzug der übernommenen Verbindlichkeiten ein tatsächlich zu leistender Kaufpreis von 46.000.000 Euro verblieb. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Verkauf der GV-GmbH, der Gewährung des Zuschusses und seiner gleichzeitigen Abtretung (alles am 17.08.06) und die rechtliche Verknüpfung der Zuschussabtretung mit…

… 44 Abs. 1 Z 10 ASVG aus der Gewährung resultierenden Mehrbetrages die Entrichtung auch der Dienstnehmerbeiträge übernimmt. Er tilgt insoweit eine Schuld des Dienstnehmers, weshalb ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliegt, der in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer einzubeziehen ist (vgl. VwGH 21.09.2016…