…die A-AG durch eine Tochtergesellschaft die B-Gruppe übernommen, wobei das Unternehmen von keiner Verpflichtung zur kartellrechtlichen Genehmigung ausgegangen ist. Trotzdem wurde dieser Zusammenschluss am 21.05.2004 beim Kartellgericht "vorsorglich" angemeldet. Der A-AG wurde diese Übernahme des B-Konzerns durch die Kartellbehörde…

…für die Anwendung des § 209a Abs. 4 BAO, wenn sich auf Grund des nach Einreichung der Steuererklärung durch das Finanzamt durchgeführten Erklärungsprüfungsverfahrens (Vorhalt) zwar Korrekturen, schlussendlich aber eine Einkommensteuergutschrift für den Abgabepflichtigen ergeben. 26. Haftung - Aussetzung der Einhebung im Haftungsverfahren 26.1. Sachverhalt Der Geschäftsführer…

…ist. Im Fall einer unrichtigen Selbstberechnung kommt über Antrag des Parteienvertreters bzw. der abgabepflichtigen Erstschuldner der Schenkungssteuer (§ 13 Abs. 1 ErbStG) gemäß § 201 BAO eine berichtigende (bescheidmäßige) Festsetzung durch das Finanzamt in Betracht (vgl. dazu auch § 23a Abs. 5 letzter Satz ErbStG). § 23a Abs. 1…

…die zur Nacherhebung der Steuer führen, innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen. Um eine allfällige Verjährung auszuschließen und eine zeitnahe Nacherhebung zu gewährleisten, hat das Finanzamt, trotz Anzeigeverpflichtung des Erwerbers, durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, ob die Behaltefrist erfüllt wurde. 1.2…

…EStG 1988 vor, dass eine der Richtlinie entsprechende Entlastung von der KESt auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren durchzuführen ist. Zuständig für die Erledigung eines auf § 94a EStG 1988 gestützten Antrages ist das Finanzamt, das für den vorhergehenden Kapitalertragsteuerabzug zuständig war (Betriebsfinanzamt iSd § 59…

…Überweisung an das DLZ durch den Auftraggeber hat für ihn schuldbefreiende Wirkung und ist beim Auftragnehmer im Falle einer § 4 Abs. 3 EStG 1988 -Gewinnermittlung im Zeitpunkt des Zahlungseinganges beim DLZ als Einnahme zu erfassen. Die Weiterleitung an seinen Krankenversicherungsträger bzw. an das Finanzamt stellt…

…keine Betriebsstätte hat und keine Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielt, ist für die Erhebung der Umsatzsteuer gemäß § 17 AVOG 2010 das Finanzamt Graz-Stadt zuständig. Der deutsche Unternehmer hat sich dort erfassen zu lassen und die Umsatzsteuer abzuführen.   4…

…wird eine Kontenregistereinsicht zweckmäßig sein. Der Dokumentation im B-Verfahren (Finanzamt) bzw. im Vollstreckungsakt (Zollamt) ist in diesem Zusammenhang besondere Beachtung zu schenken. Die Einsicht in das Kontenregister ist im B-Verfahren durch die Teamleiterin/den Teamleiter als eigene Maßnahme anzumerken und einer bestimmten Mitarbeiterin…

…241). Eine solche Schuldbefreiung findet aber bei der befreienden Schuldübernahme bereits im Zeitpunkt der Genehmigung durch den Gläubiger statt, im konkreten Fall somit im Juli 2007. Die Bereicherung des aus der Garantiezusage entlassenen Gesellschafters besteht dem Grunde nach in der Befreiung von einer bestehenden Verpflichtung…

…Partei den Ersatz von Kosten für die durch Behördenorgane vorgenommene Erstellung von Ablichtungen aus Aktenteilen zu verlangen. 8. Verhältnis zu anderen Akteneinsichtsrechten 8.1. Abgabenexekutionsordnung 8.1.1. Gewährung der Akteneinsicht Gemäß § 25 AbgEO kann der Abgabenschuldner Einsicht in die das Vollstreckungsverfahren betreffenden Akten begehren…

… Auslegung der Messkabel zu Fuß; seismische Messung durch Befahren der Grundstücke mit speziellen Vibratoren oder Bohrgeräten; Einsammlung der Messkabel und Holzpflöcke zu Fuß. Vor Beginn der Messungen wird die Genehmigung der Grundeigentümer eingeholt. Gleichzeitig werden die Befugnisse im Zusammenhang mit dem Betreten des Grundstückes sowie…

…UStG 1994 , so ist nach § 22 Abs. 2 UStG 1994 eine Zusatzsteuer zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Zusatzsteuer 8% im Ausschank (was nur selten der Fall sein wird). Gegenüber Nichtunternehmern ist diesfalls eine Zusatzsteuer von 10% zu verrechnen. Kommt …

… 93 und 96 BAO) beispielsweise nichtig ("Nichtbescheide"), wenn die Bezeichnung der Behörde fehlt (gemeint ist die Angabe lediglich jenes Finanzamtes, das die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat) oder wenn als Bescheidadressat eine rechtlich nicht bzw. nicht mehr existente Person (Personengemeinschaft) genannt ist. Die Beschwerdevorentscheidung spricht über eine…

… Name und Anschrift des österreichischen Beschäftigers (einschl. dessen UID-Nummer); Nachweis der steuerlichen Erfassung der in Österreich freizustellenden Arbeitslöhne in den Ansässigkeitsstaaten. Das überwachende Finanzamt kann Erleichterungen bei der Nachweisführung genehmigen, solange ausreichend sichergestellt bleibt, dass die Auslandsarbeitskräfte in ihren Ansässigkeitsstaaten besteuert werden. Bei ausländischen…

…ungeachtet der Frage, ob Österreich für die ausländischen Einkünfte besteuerungsberechtigt ist, Anlass zu weiteren Nachforschungen durch das zuständige Finanzamt geben. Sollten die ausländischen Einkünfte, für die eine Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden soll (siehe Punkt II des Formulars ZS-A, Angaben über die von der Besteuerung zu…

…gilt nach wie vor die alte Rechtslage, wonach die Bemessungsrundlage mit dem zweifachen Einheitswert durch das UmgrStG vorgegeben wird. Für diese Fälle wird daher die Bemessungsgrundlage mit dem zweifachen Einheitswert festgelegt, während für den Steuersatz bereits die mit dem StRefG 2015/2016 geänderten Tarifbestimmungen anzuwenden…

…Vereinbarung durch die Erben (Legatar). Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses kommt es für das im Erbübereinkommen vereinbarte Rechtsgeschäft nicht an. Ein zwischen den Vertragsteilen (allfällig) vereinbarter Vorbehalt der rechtskräftigen Einantwortung ist gemäß § 17 Abs. 4 GebG unbeachtlich. Im Falle der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung…

…Linienverkehr und Sonderformen eines Linienverkehrs betreiben, dürfen besetzte Fahrten vom Gebiet einer Vertragspartei zum Gebiet der anderen Vertragspartei - mit oder ohne Durchreise durch das Gebiet eines Drittlandes - sowie Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Fahrten durchführen. b)Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die einen Linienverkehr und Sonderformen eines…

…oder unvollständig sind. Die Setzung eines Vermerkes hat durch die Verwendung des Formulars "WiEReG - Setze Vermerk" zu erfolgen, dass entweder über die Meldungsablage oder über den Menüpunkt "Vermerk setzen" im WiEReG Management System aufgerufen werden kann. Sollte das Formular oder der Menüpunkt nicht sichtbar sein…

…Die Kontrolle der Einfuhrdokumente hat grundsätzlich elektronisch innerhalb des zentralen Systems zu erfolgen. Die Zugriffsrechte auf die Datenbank ICG werden durch das ZAÖ zugeteilt. Strafbestimmungen Das Kulturgüterrückgabegesetz (KGRG) ist die nationale Rechtsgrundlage, in welcher die Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Einfuhrbestimmungen von Kulturgütern festgelegt sind…