…In der Variante B ist dies jener Haftungspflichtige, der später bezahlt hat. Zivilrechtliche Regressansprüche der (ehemaligen) Gesamtschuldner berühren nicht den Gläubigeranspruch auf Vollzahlung gegenüber nur einem der Gesamtschuldner. Aus dem vor (Erst-)Zahlung bestandenen Gesamtschuldverhältnis entsteht im Umkehrschluss auch kein Gesamtgläubigerverhältnis. Zur Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruches…

…Beispiel: Die Haftung bei einer am 30. September 2006 erfolgenden Übereignung besteht zB für die Lohnsteuerbeträge, die nach dem 1. Jänner 2005 fällig werden (somit auch für die am 17. Jänner 2005 fälligen, auf den Lohnzahlungszeitraum Dezember 2004 entfallenden Lohnsteuerbeträge). Die Geltendmachung der Haftung ist…

…RAE Rz 1830 bis Rz 1867. Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht durch Entrichtung erloschen ist (VwGH 30.03.2000, 99/16/0141). Die Erlassung von Haftungsbescheiden liegt stets im Ermessen der Abgabenbehörde (zB VwGH 14.01.2003…

… 14 BAO der Geltendmachung zivilrechtlicher Haftungen (insbesondere gemäß § 1409 ABGB und § 25 HGB) im Zivilrechtsweg nicht entgegensteht (VwGH 16.2.1988, 87/14/0059). Daher kann der Regelung über die Beweislastumkehr im § 1409 Abs. 2 ABGB für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen ebenso Bedeutung zukommen wie…

…die Haftung gegeben sind (VfGH 04.12.1995, B 1404/95, zu § 7 WAO). Rz 115 Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen (vgl. zB VwGH 02.09.2009, 2008/15/0139; VwGH 24.02.2011, 2009/16/0108). Die Inanspruchnahme des persönlich Haftungspflichtigen hat…

…Entscheidend ist, wann der Haftungstatbestand vom Vertreter verwirklicht ist. Die Geltendmachung der Haftung kann auch nach Beendigung seiner Tätigkeit erfolgen. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. 6. Verhältnis der Löschungssperre gemäß § 160 Abs. 3 BAO zum Anhörungsrecht der Steuerbehörde gemäß § 40 Abs…

…Trennung ihrer Geschäftsbereiche. Der beabsichtigte Zuschuss wurde bei Ö mit Beteiligung/Rückstellung gebucht, wobei der Beteiligungsansatz sofort abgeschieben und der 7-tel Absetzung unterzogen wurde. Konkrete Geltendmachung der Haftungsansprüche durch DiB gibt es (wohl auch wegen der schwierigen Situation bei PDG) noch nicht. Es erfolgten…

…Allein offene Steuerverfahren reichen dazu in der Regel nicht aus (es sei denn bei festzusetzenden Steuergutschriften). Kann dem Verein mangels Parteifähigkeit nicht mehr zugestellt werden, wären die Haftungsvoraussetzungen (der §§ 9 und 9a BAO ) und die erstmalige Geltendmachung der Abgabenansprüche anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß …

…wird der Vergütungsschuldner zur Haftung heranzuziehen sein. 2.3. Erkennen fehlender Entlastungsberechtigung (23) Ist für den Abfuhrpflichtigen erkennbar oder zu vermuten, dass falsche Angaben gemacht werden oder dass eine Steuerumgehung angestrebt wird, dann entfällt für ihn gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 der Verordnung die…

…Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sich der Spender gegenüber der Empfängerorganisation durch Bekanntgabe seiner Sozialversicherungsnummer identifiziert. In diesem Fall ist die Geltendmachung der Zuwendung als Spende aus dem Betriebsvermögen ausgeschlossen (siehe auch Punkt 9.). 5.4 Mitgliedsbeiträge Nicht als Zuwendungen abzugsfähig sind die Mitgliedsbeiträge jener Mitglieder, die…

…nicht hinfällig. Die Haftungs- bzw. Gesamtschuld setzt bloß den Bestand der Abgabenschuld und nicht ihre bescheidmäßige Geltendmachung voraus. Für diesen Fall gilt obiger erster Absatz (Absprache über die Rechtmäßigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenanspruches als Vorfrage im Haftungsverfahren). Sofern der Haftungspflichtige mit Berufung gemäß § 248…

…zur Geltendmachung von Rechten im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO. Der auf Nachsicht gerichtete Antrag setzt die Rechtskraft der Abgabenvorschreibung nicht voraus (VwGH 29.6.1983, 83/13/0047). Ebenso wenig erfordert die Bewilligung der Nachsicht die formelle Rechtskraft des Abgabenbescheides (oder des Haftungsbescheides…

…Haftungspflichtige vom Bescheid über den Abgabenanspruch in einer Weise informiert werden, die ihm die Einbringung einer Berufung gegen diesen nicht an ihn gerichteten und ihm nicht zugestellten, mangels nunmehriger Bekämpfung aber ihm gegenüber bindenden Bescheid ermöglicht, so ist es jedenfalls erforderlich, ihm die Tatsache der…

…191 Abs. 1 und 2 BAO; zB Kommanditisten einer KG). im Beschwerdeverfahren: der Beschwerdeführer; diejenigen, die dem Beschwerdeverfahren beigetreten sind (gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die betreffende Abgabe als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht kommt); diejenigen, die ohne…

…übernommen werden, wenn dessen Anspruch nach der Aktenlage derart bescheinigt ist, dass eine sofortige Entscheidung darüber erfolgen kann (OGH 29. 6. 2020, 2 Ob 83/19y). Noch nicht durch Festsetzungsbescheide konkretisierte negative Abgabenansprüche (Gutschriften) bzw. damit verbunden deren Geltendmachung sind keine derartigen Ansprüche, zumal über…

…Werkvertrages) selbständig einkommensteuerpflichtig für diesen Auftraggeber tätig ist, stellt eine Maßnahmen zur Geltendmachung des daraus resultierenden, die betreffende Person als Steuerschuldner betreffenden Abgabenanspruches und damit eine Verlängerungshandlung nach § 209 Abs. 1 BAO dar. Ob der Arbeitgeber ein Lohnkonto führt(e), ist dabei unmaßgeblich. Daher sind…

…wären, könnte der vom Parteienvertreter kraft Gesetzes als Bevollmächtigter und Haftungspflichtiger zu Unrecht entrichtete Betrag in analoger Anwendung des § 240 Abs. 3 BAO über Antrag zurück gezahlt werden. Dieser Rückzahlungsantrag könnte bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entrichtung folgt, gestellt…

…entfalten keine eigene Betätigung. Reicht die Vorlage der Ansässigkeitsbescheinigung aus, den Rückerstattungsantrag positiv zu erledigen? 2.2.2. BMF/FB IStR Siehe Antwort zu 2.1. 2.3. § 98 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 - Geltendmachung eines österreichischen Besteuerungsanspruches 2.3.1. Sachverhalt Ein italienischer…

…sein. Dies gilt etwa für die Haftungsinanspruchnahme (zB VwGH 27.11.2003, 2003/15/0087, zu § 100 Abs. 2 EStG 1988), Aufhebung gemäß § 299 BAO (zB VwGH 7.7.2004, 2001/13/0053). Ergänzend sei auf die Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des …

…einheitliche Entscheidungen (somit ua. Beschwerdevorentscheidungen) getroffen werden. Solche Entscheidungen wirken für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid. Ein Erkenntnis (des Verwaltungsgerichtes) über das Bestehen einer Abgabenschuld, das auf Grund einer vom Haftungspflichtigen nach § 248 BAO eingebrachten Bescheidbeschwerde ergeht, wirkt auch für und…