…sondern die Gebühr gemäß § 26 GebG vom höchsten vereinbarten Mietzins zu bemessen (siehe GebR Rz 679 ). 3.6 § 33 TP 9 GebG - Wohnrechtsbegründung im Zuge eines Abhandlungsverfahrens Fragestellung: Die Begründung eines Wohnrechtes für einen Erben oder Legatar kann durch prozessuale Handlungen und Rechtsgeschäfte auf verschiedene…

…dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ist der gemeine Wert eines Grundstückes auf Grund eines Gutachtens (das aus anderen Gründen als des Nachweises des geringeren gemeinen Wertes erstellt wurde) bekannt. Der Steuerpflichtige ermittelt für dieses Grundstück den Grundstückswert nach dem Pauschalwertmodell oder anhand eines…

…Voraussetzung für die Gebührenfreiheit ist der Abschluss der Rechtsgeschäfte innerhalb von zwei Jahren ab Schadenseintritt. Befreit von den Bundesverwaltungsabgaben (§ 78a Z 3 AVG) sind Amtshandlungen, die durch Katastrophenschäden (insb. Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind. Sollten die angeführten Gebühren nach Gebührengesetz bereits entrichtet…

…GebG, aber nach § 2 Z 1 GebG persönlich von der Gebührenentrichtung befreit. Die Gebühr ist daher - weil kein Raum für eine Ermessensentscheidung mehr besteht - vom Parteienvertreter als allein verbleibendem Gebührenschuldner zu entrichten. Siehe auch GebR Rz 181 ff . 1.3 § 14 TP 2 Abs. 1…

…Buschenschankes binnen einer Woche nach Einlangen der Anmeldung zu untersagen. Eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die der erhöhten Gebühr unterliegt, wird dadurch nicht eingeräumt. Für die Gebührenpflicht ist entscheidend, welchen Inhalt die Bestätigung der Gemeinde hat. Wird das bloße Einlangen der Anmeldung bestätigt (Eingangsstempel…

…kirchliche Steuern, Abgaben im engeren Sinn (tributa) und Gebühren (taxae) sowie die Gebühren, die nach Zusatzprotokoll zu Art. XIII § 2 des Konkordates vom 5. Juni 1933 für die von den Diözesanordinarien auf Urkunden über intabulationspflichtige Rechtsgeschäfte beizusetzenden Klauseln zu leisten sind. 1.3. Wie bereits…

…1955). Die Mitteilungen gemäß §§ 25 und 26 ErbStG 1955 sind an das Wohnsitzfinanzamt des Erwerbers zu übermitteln.   II. Gebühren Gemäß § 15 Abs. 3 Gebührengesetz 1957 (GebG) sind Rechtsgeschäfte, die ua. unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Da der VfGH die…

…000 nicht durch Barzahlung, sondern durch Übernahme von auf der Liegenschaft lastenden Verbindlichkeiten erbracht, sind diese Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Anfalles an die Erbin zur Gänze abzugsfähig. Die Übernahme der Verbindlichkeit ist Gegenleistung für das Rechtsgeschäft unter Lebenden. 6.7 §§ 2, 6 ErbStG 1955…

…Anzeige kann an jedes Finanzamt (außer an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien) übermittelt werden. Aus dieser wahlweisen Zuständigkeit ergibt sich die Zuständigkeit auch für Auskünfte, die sich auf bereits erfolgte Anzeigen beziehen. Für vor Erstattung der Anzeige zu erteilende Auskünfte ist jenes…

…gemacht hat. Somit ist dem Erbschaftsverkäufer (Erbe A) die Erbschaftssteuer entsprechend seiner Quote vorzuschreiben. Ergänzende Bemerkungen: Erfolgt der Erbschaftskauf ohne Errichtung eines Inventars, stellt der Erwerb für den Käufer einen Hoffnungskauf dar und unterliegt hinsichtlich der beweglichen Sachen der Gebühr nach § 33 TP 17 Abs…

…hatten eine Gültigkeit von max. 10 Jahren). Die an Stelle der verlorenen oder gestohlenen Ausweiskarte ausgestellte Karte ist mit Ausnahme der Seriennummer ident mit der bisherigen Karte. Frage: Ist für Duplikate von Ausweiskarten betreffend Aufenthaltstitel aus 2006 die gleiche Gebühr (100 bzw. 150 Euro) wie…

…Hinsichtlich Rechtsgeschäftsgebühren ist bei sinngemäßem Vorliegen der Voraussetzungen des Erlasses AÖFV 254/2002 in der Fassung AÖFV 53/2004 gleichfalls von der Gebührenerhebung Abstand zu nehmen. Wurden für die unter lit. a oder b errichteten Schriften bereits Gebühren entrichtet, so sind diese vom für die…

…Entgelt, abzüglich aller vom meldenden Plattformbetreiber einbehaltenen oder erhobenen Gebühren, Provisionen oder Steuern, die einem Anbieter im Zusammenhang mit der relevanten Tätigkeit gezahlt oder gutgeschrieben wird. Die Vergütung bezieht sich somit auf den Betrag der Gegenleistung, der auch die Umsatzsteuer für die Leistung enthält, insoweit…

…der Registrierung der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, die von einem Notar vorgenommen werden muss. Ein Angehörigenvertreter ist jedoch nach § 284b ABGB nur befugt für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs, zur Geltendmachung von Ansprüchen, die aus Anlass von Alter, Krankheit, Behinderung oder Armut…

…Unterbleiben einer rechtsgeschäftlichen Einigung - durch behördlichen Eingriff zwangsweise hergestellt wird. Es bestehen aber keine Bedenken, die Befreiung auch für zusätzlich abgelöste, aber an sich nicht von einem behördlichen Eingriff betroffene Flächen im Ausmaß von höchstens 20% der vom behördlichen Eingriff betroffenen Fläche zu gewähren (Freigrenze…

…den Arbeitgeber Für den Abzug von Werbungskosten des Arbeitnehmers ist deren nachträglicher Ersatz durch den Arbeitgeber, wenn der Ersatz nach § 26 EStG 1988 nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört, ein rückwirkendes Ereignis. 3.2.9. Anfechtung von Spekulationsgeschäften (§ 30 EStG 1988) Rechtsgeschäfte (zB…

…Betriebsgrundlagen nicht übergehen. Das Zurückbehalten von sonstigen einzelnen Rechtsbeziehungen (nicht schwebende Rechtsgeschäfte) ist in Analogie zu 1.3.3. und 1.4.3. zu lösen. Zu Frage 2 Das zurückbehaltene Auftragsverhältnis stellt - für sich betrachtet - im Zeitpunkt der Übertragung weder einen Betrieb noch einen Teilbetrieb…

…Vergütung für die sonstige Leistung am Fremdvergleichsgrundsatz gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 zu orientieren. Die "sonstige Leistung" einer Geschäftsführertätigkeit ist demnach gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 in OECD-konformer Interpretation durch Ansatz einer fremdüblichen Vergütung zu bewerten. An die Anerkennung von Rechtsgeschäften zwischen…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…III.1.2.1.4.2. 2.2.1.4.3. Nicht freibetragsschädliche Übertragung Eine Nacherhebung unterbleibt, wenn die Weiterübertragung - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für eine begünstige Weiterübertragung iSd § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 - nur deshalb keinen nach dieser Bestimmung steuerbegünstigten Erwerb…