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BMF-010203/0126-VI/6/2007Gastwirtepauschalierung - Klarstellung hinsichtlich Tabakumsätzen und Provisionseinnahmen
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0126-VI/6/200717.03.2007

…Anwendung der Pauschalierung nicht schädlich ist, wenn im Rahmen eines Gasthauses branchenfremde Leistungen von nicht mehr als 25% erbracht werden. Hinsichtlich des Verkaufs von Tabakwaren vertritt das Bundesministerium für Finanzen die Ansicht, dass der Verkauf von Rauchwaren in Gaststätten (gemäß § 40 Tabakmonopolgesetz oder auf Grund…

BMF-010221/0789-IV/4/2005Steuerliche Behandlung von international tätigen Gastlehrern
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0789-IV/4/200521.12.2005

…der Öffentlichkeitsrecht zukommt, da bei Beziehern von Einkünften aus selbständiger Arbeit ein Zuordnung unter die Einkünfte aus der Ausübung öffentlicher Funktionen (Artikel 19 OECD-MA) ausscheidet. 4. Im DBA-Ausland ansässige Gastlehrer, die von § 25 EStG 1988 erfasst werden und daher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BMF-010221/0145-IV/4/2009Auslegung des Begriffes der „Einladung“ in Artikel 20 DBA-Malaysia
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0145-IV/4/200924.02.2009

Auf Grund eines mit der malaysischen Finanzverwaltung durchgeführten Verständigungsverfahren wird zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Auslegung mitgeteilt: Der Begriff "auf Einladung" in Art. 20 des DBA-Malaysia, BGBl. Nr. 664/1990, ist so auszulegen, dass davon Fälle der Bewerbung und anschließender Einstellung…

2026-0.640.537Information zu der am 31. Juli 2026 in Kraft tretenden Änderung der Arbeitsrichtlinie Fluorierte Treibhausgase (VB-0830)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2026-0.640.53731.07.2026

…F-Gas Verordnung eingerichtet. Taric-Integration Für die Warennummer 8504 22 90 wurden die Taric-Maßnahmen "724 - Einfuhrkontrolle von Fluorierten Treibhausgasen" sowie die Taric-Maßnahmen "765 - Ausfuhrkontrolle von Fluorierten Treibhausgasen" integriert. Helpdesk F-Gas Anfragen zum Thema F-Gas können nun online unter F-Gase…

2021-0.410.198Sammelerlass zur Bereinigung überholter Erlassaussagen betreffend die Auslegung des DBA-Deutschland
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.410.19817.06.2021

…24. Juli 1984, A 525/1/2-IV/4/84, AÖF Nr. 184/1984, betreffend die Besteuerung von Bezügen selbständig erwerbstätiger Gastlehrer ist aufgrund der Neuregelung des Art. 20 des gegenwärtig in Kraft stehenden DBA-Deutschland (BGBl. III Nr. 182/2002 idF BGBl. III Nr…

BMF-010203/0542-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Einkommensteuer - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0542-VI/6/200905.10.2009

…Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre in einem Ausmaß von höchstens 25 Prozent der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln veräußert worden sein. Zu den Betrieben des Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhandels gehören keinesfalls gastronomische Betriebe. Die Qualifikation als Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler hat auf der Grundlage der Definition des …

2021-0.856.232Sammelerlass zur Aufhebung von Erlässen des BMF zur Bereinigung bereits veralteter Rechtsaussagen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.856.23207.12.2021

…aufzuheben. (6) Der Erlass des BMF vom 2. August 1999, Z 14 0602/5-IV/14/99, AÖF 1999/183, betreffend Aufzeichnungspflichten bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken ist durch Inkrafttreten der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 488/2012, hinfällig geworden und daher aufzuheben. (7…

BMF-010203/0437-VI/6/2008Geltendmachung der Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG 1988 bei gewerblicher Vollpauschalierung - Vorgangsweise bei der Veranlagung 2007
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0437-VI/6/200805.09.2008

Da in der Einkommensteuererklärung 2007 (Formular E 1) kein Ankreuzkästchen für die Inanspruchnahme der Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG 1988 bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler oder der Gastwirtepauschalierung vorhanden ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn Steuerpflichtige, die von diesen…

BMF-010203/0216-VI/6/2008INFO zur steuerlichen Behandlung von Tickets für die EURO 2008.
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0216-VI/6/200830.04.2008

…SA exklusiv für Unternehmer so genannte "Hospitality Tickets" an. Diese umfassen neben der Eintrittsberechtigung zum Fußballspiel eine ausgezeichnete Verpflegung während des Spiels sowie weitere Leistungen (zB Sitzplatz der 1. Kategorie, 1 Parkplatz pro 4 Gäste, Erinnerungsgeschenk, offizielles Spielprogramm). Das Entgelt für die Hospitality Tickets kann…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 1/2

… 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr als 10 verschiedenen Leistungen (zB Bustickets…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 2/2

…Es werden dies vor allem jene Kosten sein, die regelmäßig unter der Bezeichnung "Heizungsbetriebskosten" verrechnet werden, worunter nicht nur die Kosten für Strom, Gas, Öl oder für einen anderen Energieträger fallen, sondern auch jene für die Wartung, die Instandhaltung und die technische Betreuung der Heizungsanlage…

2026-0.097.362Information zur Arbeitsrichtlinie Russland Embargo (AH-2075)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2026-0.097.36212.02.2026

…Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU)2026/261 des Europäischen Parlaments und des Rates von der vorherigen Genehmigung für Gaseinfuhren in die Union ausgenommen sind, veröffentlicht. Mit Verordnung (EU) 2026/261 wird ein Einfuhrverbot von Erdgas in gasförmigem Zustand über Pipelines (im Folgenden "Pipelinegas")…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 2/2

…im Vergleichszeitraum und jenen im Betrachtungszeitraum. Die heranzuziehenden Umsätze im Vergleichszeitraum und im Betrachtungszeitraum sind anhand des in der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für den jeweiligen Monat angegebenen Umsatzes nachzuweisen, der auf die Umsätze aus der Privatzimmervermietung oder sonstigen touristischen Vermietung von Gästezimmern oder Ferienwohnungen bzw. Wein-…

BMF-010221/3392-IV/4/2010Zusammenfassung der im Ergebnisprotokoll vom 9./12. Juli 2010 abgestimmten Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3392-IV/4/201021.12.2010

…sonst nach Artikel 14 erforderliche "feste Einrichtung" im Staat seines Gastauftrittes steuerpflichtig; desgleichen unterliegen durch Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) von einem ausländischen Theater verpflichtete Künstler ungeachtet der 183-Tage-Klausel des Artikel 15 im Staat der Gastspielvorstellung der Besteuerung. Artikel 17 geht als Spezialnorm auch dem Artikel…

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 1/2

…1988 (Rz 5267 ff EStR 2000, Rz 168 ff LStR 2002) Steuerliche Behandlung der PKW-Kosten von Geschäftsführern 8. § 17 EStG 1988 (Rz 4283 EStR 2000) Steuerberatungskosten eines pauschalierten Gastwirtes 9. § 21 EStG 1988 (Rz 4142 EStR 2000) Land- und Forstwirtschaft, unterjährige Grundstückskäufe und -verkäufe…

04 4282/3-IV/4/00Auslegungsfragen zum DBA Schweiz; Ergebnisprotokoll vom 10. Dezember 1999
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 4282/3-IV/4/0018.01.2000

…Künstler a) Es besteht Einvernehmen, dass die Besteuerung im Gaststaat nicht mit dem Argument unterlaufen werden kann, dass für den Gastauftritt Vorbereitungsarbeiten (zB Proben) außerhalb des Gaststaates erforderlich waren. b) Vereinbarungen, denen zufolge die Auftrittsgage von Künstlern teilweise auf deren künstlerische Leistung und teilweise auf…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 1/2

…die Privatzimmer oder Ferienwohnungen vermieten (Urlaub am Bauernhof); c.Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte direkt, an die Gastronomie (auch an den spezialisierten Großhandel), Schulen und die Gemeinschaftsverpflegung sowie gärtnerische Produkte direkt und an den Groß- und Einzelhandel vermarkten; d.Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten…

2020-0.357.374Einführungserlass - Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.357.37418.06.2020

…ihre eigenen Meldungen einbeziehen. Die von den Handelspartnern des Steuerlagers vorgelegten Inventurlisten können somit auch Warenbestände, die von ihren Handelspartnern (insbesondere Kunden in den Bereichen Gastronomie/Hotellerie) ermittelt wurden, umfassen. Die Erstellung der Inventurlisten soll grundsätzlich auf Basis einer körperlichen Bestandsaufnahme erfolgen. In jenen Fällen…

BMF-010302/0031-IV/8/2011Information zum neuen Außenhandelsgesetz (AußHG 2011)
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010302/0031-IV/8/201107.09.2011

…müssen dem Bundesministerium für Finanzen übermittelt werden (§ 15 Abs. 3 AußHG 2011). Gleiches gilt auch für Maßnahmen auf Grund eines Beschlusses nach der GASP, der OSZE oder des UN-Sicherheitsrates (§ 19 Abs. 8 AußHG 2011). (3) Beschlagnahme von Gütern nach Widerruf von Genehmigungsbescheiden Widerruft der…

BMF-010102/0004-IV/2/2006Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0004-IV/2/200627.12.2006

…nur ein örtliches Naheverhältnis zwischen der Umsatzausführung und der Räumlichkeit besteht (z.B. bei einer Tankstelle mit Tankwarthaus oder in Verbindung mit einem Gemischtwarenhandlung oder einem Gasthaus, bei Verkäufen von vor dem Geschäftslokal ausgestellten Waren, beim Ausschank im Gastgarten eines Restaurants, bei Verkäufen von Holz…