…Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet. Die Bestimmungen des § 131 BAO (ausgenommen die der Führung der Bücher und Aufzeichnungen im Ausland in Abs. 1) sind Soll-Vorschriften, daher ist ihre Verletzung grundsätzlich nicht als Finanzordnungswidrigkeit strafbar.   1. Einzelaufzeichnungspflicht   1. Einzelaufzeichnungspflicht 1.1…

…UmgrStG. Die Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten ist finanzstrafrechtlich insbesondere bedeutsam für § 33 FinStrG (Abgabenhinterziehung), § 34 FinStrG (fahrlässige Abgabenverkürzung) und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (Finanzordnungswidrigkeit).   2. Anzeigepflichten nach § 120 BAO 2.1 § 120 Abs. 1 BAO Die Anzeigepflicht des § 120 Abs…

…Anmeldung und Führung von Lohnkonten, wobei der Dienstgeber weiß, dass durch diese Vorgangsweise Lohnabgaben verkürzt werden (Schwarzarbeiter). 4.2.2.5. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und b FinStrG Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich lit. a) Abgaben, die selbst zu berechnen…

…Je nachdem ist die Finanzordnungswidrigkeit mit Ablauf der allgemeinen Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung oder mit dem fruchtlosen Ablauf der im Einzelfall verlängerten Frist vollendet. Verletzung einer abgabenrechtlichen Pflicht zur Führung von Büchern oder Aufzeichnungen Die Nichtbeachtung einer gesetzlichen Buchführungspflicht verwirklicht nur dann den Tatbestand…

…verhängt worden sein; ein Ausfallsbonus III darf jedoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt; Ausgenommen von der Gewährung des Ausfallsbonus III nach der gegenständlichen Richtlinie sind: Personen bzw. Unternehmen…

…verhängt worden sein; ein Ausfallsbonus II darf jedoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt; Ausgenommen von der Gewährung des Ausfallsbonus II nach der gegenständlichen Richtlinie sind: Personen bzw. Unternehmen…

…3 UVO (gegebenenfalls in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UVO) führt als solcher nicht zu einem Ausschluss von der Steuerbefreiung, hat jedoch allenfalls finanzstrafrechtliche Konsequenzen (Finanzordnungswidrigkeit). Zur Erfüllung EU-beihilfenrechtlicher Vorgaben haben Unternehmen zudem eine Erklärung nach § 3 Abs. 7 UVO abzugeben, dass Ausschlussgründe nach …

…kann auf Grund einer solchen ex ante-Kontrolle im Ergebnis die Pflicht zur Abfuhr der Kapitalertragsteuer nach § 94a Abs. 2 EStG 1988 und die Gefahr von Säumniszuschlägen bzw. das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit beseitigt werden (siehe EAS 871, 30.04.1996; EAS 1550, 27.10.1999…

…auszugehen, dass das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Diese Verletzung der richtigen (nämlich elektronischen) Einbringung der Abgabenerklärungen ist daher für sich alleine nicht zum Anlass eines Finanzstrafverfahrens wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…2 und 3 BAO (Aufbewahrung auf Datenträgern), § 51 Abs. 1 lit. d FinStrG (Finanzordnungswidrigkeit). 4.7. Belegentgegennahmepflicht Nach § 132a Abs. 5 BAO hat der Leistungsempfänger oder der an dessen Stelle die Gegenleistung ganz oder teilweise erbringende Dritte den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten…

…oder unterdrückt werden können, verfälscht, begeht, sofern nicht eine Abgabenverkürzung vorliegt, eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51a FinStrG, die mit Geldstrafe bis 25.000 Euro geahndet werden kann. Der Gesetzgeber erklärt hier eine auf eine Hinterziehung von Abgaben ausgerichtete Vorbereitungshandlung schon für strafbar, ohne, dass ein strafbarer…

…im ruhenden Nachlass befindlichen Geschäfts- oder Kapitalanteile werden. 5.8 Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit Sind mehrere Organe eines meldepflichtigen Rechtsträgers zur Erfüllung der Meldepflichten berufen, so richtet sich die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für Finanzvergehen und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 15 WiEReG in erster Linie nach der internen Aufteilung der Zuständigkeiten…

… 33 Abs. 2 Z 1 iVm § 34 EU-BStbG). Wenn gegen die betroffene Person ein Finanzstrafverfahren wegen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Finanzvergehens, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, anhängig geworden ist, hat die österreichische zuständige Behörde das Verständigungsverfahren zu unterbrechen, sofern das Finanzstrafverfahren in einem Zusammenhang mit dem…

… 35 Abs. 2 FinStrG (zB VwGH 21.3.2002, 2001/16/0202), Abgabenhehlerei gemäß § 37 FinStrG (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011), Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 FinStrG. 5. Haftung der Gesellschafter (§ 12 BAO) 5.1 Haftungstatbestand Nach § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009