…Gänze steuerfrei zu belassen? Sind die Varianten 1) bis 3) unterschiedlich zu behandeln? Lösung: Die bereits entrichtete Grunderwerbsteuer für den ursprünglichen Erwerbsvorgang wird gemäß § 17 GrEStG 1987 rückerstattet. Die Werterhöhung aus allgemeiner Wertsteigerung führt nicht zu einer Versteuerung des Mehrwertes beim Rückerwerb. Darunter wird auch…

…das sich im Eigentum eines Unternehmers und eines Nichtunternehmers befindet, übertragen, liegen zwei gesondert zu beurteilende Erwerbsvorgänge vor. Die Übertragung gemeinsam mit begünstigtem Vermögen erfolgt nur vom Unternehmer. Daher kommt nur für diesen Erwerb die Befreiung in Betracht. Überträgt ein Unternehmer ein Grundstück gemeinsam mit…

…3.6. der Information vom 13.5.2016, BMF-010206/0058-VI/5/2016 , wird in der Tabelle "Übersicht über die Bewertung eines Baurechtes bei Erwerbsvorgängen außerhalb des Familienverbandes gemäß § 26a GGG " hinsichtlich des Erlöschens eines Baurechtes nur der Fall des Zeitablaufes angeführt. Wie ist…

…in Betracht kommen; nach dieser Bestimmung wird die Steuer nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Erwerbsvorgang den Betrag übersteigt, bei dem beim vorangegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist. Beispiel: Der Vater überträgt der Tochter im Jahr 2016 ein Grundstück, behält sich…

…Dabei ist gemäß § 6 Abs. 1 GrEStG 1987 jener Einheitswert maßgeblich, der auf den dem Erwerbsvorgang unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist. Solange ein Einheitswertbescheid auf Basis der Hauptfeststellung 2014 noch nicht ergangen ist, stellt der "alte" Einheitswert die Besteuerungsbasis dar. Ein nach der vorgenommenen Selbstberechnung…

…Legende: BR = Baurecht; BZV = Bauzinsverpflichtung; SL = sonstige Leistung(en); GW = gemeiner Wert Wird auf Grund einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes im Zusammenhang mit einem Baurecht ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 oder 2 GrEStG 1987 verwirklicht, ist der zweifache Einheitswert…

…Regeln. Eine anschließende Veräußerung dieser Aktien über den Wertpapiermarkt stellt einen Verkaufsvorgang dar. Es handelt sich somit um einen Erwerbsvorgang mit anschließendem Verkauf. Daraus resultierende Gewinne oder Verluste sind entsprechend den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen steuerwirksam. Der tatsächliche Geschäftsvorfall und nicht allfällig argumentierte Gesellschafterinteressen bzw. Motive…

…unentgeltlich auf CD gebrannt oder auf dem Computer installiert, wobei die Freischaltung über eine von S zugesandte Registrierungskarte mit Installationscode erfolgt. Sind diese beiden Erwerbsvorgänge (Computerprogramm für Schulen und Kopierlizenzeinräumung an Schüler) als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen? 1) Leistungsverhältnis österreichische Firma S…

…an/von (transparenten) Privatstiftungen, bei denen ertragsteuerlich das Grundstück weiterhin den natürlichen Personen zuzurechnen ist, als begünstigte Erwerbsvorgänge im Familienverband beurteilt werden? Lösung: Die Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes knüpfen im Wesentlichen an zivilrechtliche Vorgänge und nicht an die wirtschaftliche Betrachtungsweise an. Bei einer Übertragung einer Liegenschaft…

…Parteienvertreter für die Übermittlung und Verrechnung der selbstberechneten Abgabenarten eine bundesweit einheitliche Übermittlungssteuernummer vergeben. Auf diese Steuernummer sind die selbstberechnete Grunderwerbsteuer und die selbstberechnete Gesellschaftsteuer abzuführen. 2.3 Gegenstand der Selbstberechnung 2.3.1 Die Selbstberechnung ist in folgenden Fällen zulässig: Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge nach …

…9%-Anteil an einen neuen Kommanditisten. In einem zweiten Schritt wird der Anteil des Minderheitsgesellschafters an den neuen Hauptgesellschafter übertragen. Wann fällt in welcher Höhe Grunderwerbsteuer an? Lösung: Der erste Erwerbsvorgang erfüllt sowohl den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG 1987 als auch den Tatbestand…

…0040-VI/5/2009, Teil III.). 3.6. Baurecht Welche Bemessungsgrundlage ist ab 1.1.2016 bei grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgängen betreffend Baurechte heranzuziehen? Lösung: Für die Bewertung eines Baurechtes gilt bei Erwerbsvorgängen außerhalb des Familienverbandes des § 26a GGG die allgemeine Bemessungsgrundlage "Gegenleistung, mindestens Grundstückswert"; innerhalb des…

…Behörde, die das Flurbereinigungsverfahren durchführt, als Parteienvertreter auftreten (die Befassung von Notar bzw. RA würde für diese Vorgänge mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein und die Behörde meldete Erwerbsvorgänge in diesen Verfahren ja auch schon bisher an das FA GVG)? 4.4. Lösung 1. Anders…

…der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter als Verkehrswert jenen Wert ansetzt, der für ein vor kurzem verkauftes ortsnahes gleichwertiges Grundstück erzielt wurde, dessen Kaufpreis ihm aufgrund seiner Mitwirkung beim damaligen Erwerbsvorgang bekannt ist. Der Wert darf nicht unter dem gemäß § 26 Abs. 2 GGG erklärten bzw…

…ErbStG 1955 ). Die Rückübertragung nach dem 01.08.2008 (Bemessungsgrundlage ist gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 das Dreifache des Einheitswertes) ist, auch wenn der ursprüngliche Erwerbsvorgang nur teilweise grunderwerbsteuerpflichtig war, zur Gänze steuerbefreit, wenn die Voraussetzungen des § 17 GrEStG 1987 erfüllt sind…

…1987 bei der Besteuerung der Verschmelzung zu berücksichtigen. Der Begriff "Gegenleistung" in § 1 Abs. 4 GrEStG 1987 ist in teleologischer und verfassungskonformer Interpretation als "Bemessungsgrundlage" zu verstehen (vgl. UmgrStR 2002 Rz 346 ). Bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise ausgeschlossen…

…Übertragungsvorgang aus. Steuerschuldner sind der Erwerber und die Verlassenschaft bzw. nach Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung der (die) Erbe(n). Beispiel: Vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens wird die im Nachlass befindliche Liegenschaft an den Erwerber K veräußert. Für diesen Erwerbsvorgang entsteht die Grunderwerbsteuerschuld gemäß § 1 Abs. 1 Z…

…Anzeigepflicht entbinden. 5.3 Mitwirkung von Rechtsanwälten und Notaren "Mitwirken" (eines Rechtsanwaltes oder Notars) bedeutet jede aktive Beteiligung am Zustandekommen des Erwerbsvorganges. Für die Form der aktiven Beteiligung sind mehrere Fallkonstellationen möglich: Erstellt ein Rechtsanwalt oder Notar einen Vertragsentwurf und die Parteien unterzeichnen diesen in…

…weg, wenn mindestens einer der Übertragungsakte, die schließlich zur Anteilsvereinigung geführt haben, in vollem Umfang aufgehoben wird, wenn also dieser Erwerbsvorgang in seinen rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen schlechthin beseitigt wird, dh wenn alle Anteile, die durch einen Übertragungsakt übergegangen sind, fristgerecht zurück übertragen werden. Wird…

… 17 Abs. 4 GrEStG 1987), wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird. Gemäß § 17 Abs. 3 GrEStG 1987 wird bei der Herabsetzung der Gegenleistung die Grunderwerbsteuer der Herabsetzung "entsprechend" festgesetzt. Das GrEStG 1987 formuliert zwar nur bei der Herabsetzung der Gegenleistung mit…