…ist nach Artikel 79 entstanden, und es gibt mehr als einen Zollschuldner Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch die in Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a UZK genannte Person aus, wenn die Zollschuld durch einen…

…die bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworbenen Dienstleistungen entstanden sind, gehören zu ihren allgemeinen Kosten und hängen deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen. Wenn die Holding deshalb sowohl Umsätze tätigt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…

…ist bei der Ermessensübung insbesondere der Grundsatz der Nachrangigkeit (Subsidiarität) der Haftung zu beachten. Somit wird die Inanspruchnahme des Erwerbers als Haftungspflichtigen in der Regel dann ermessenswidrig (und somit rechtswidrig) sein, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner (Veräußerer des Unternehmens oder Betriebes) ohne Gefährdung und ohne…

…Fragestellung Wie sind der Ausgangssachverhalt und die beiden Varianten zu beurteilen? Kann gegebenenfalls bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Dreiecksgeschäftsregelung iSd Art. 25 UStG 1994 für Ö als Erwerber als Empfänger zur Anwendung gelangen? 9.4. Lösung Im Ausgangssachverhalt sowie den Varianten liegen Reihengeschäfte vor…

…Daher ist bei der Ermessensübung insbesondere der Grundsatz der Nachrangigkeit (Subsidiarität) der Haftung zu beachten. Die Inanspruchnahme des Erwerbers als Haftungspflichtigen wird in der Regel dann ermessenswidrig (und somit rechtswidrig) sein, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner (Veräußerer des Unternehmens oder Betriebes) ohne Gefährdung und ohne…

…Beteiligte zu stellen hat und eine eventuelle Befreiungsmöglichkeit (zB nach § 56 ZollR-DG [1] für die EUSt) abzusprechen. Ebenso ist in der Bewilligung über den drittländischen Versender als Verfahrensinhaber abzusprechen. Die Zollanmeldung wird aufgrund dieser förmlichen Bewilligung im Namen des Versenders, der der Verfahrensinhaber ist…

…kann der Erwerber eines als Einzelunternehmen geführten Betriebes die Gewinnermittlungsart frei wählen. Aus dem Umstand, dass der Veräußerer eines Betriebes mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung aus Anlass der Veräußerung zur Gewinnermittlung durch Betriebvermögensvergleich wechseln muss, kann daher nicht abgeleitet werden, dass der Erwerber des Betriebes seine…

…III.). 4.2 § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 - Abtretung eines Übereignungsanspruches Sachverhalt: Zwei Personen schließen als gemeinsame Erwerber mit einem Bauunternehmen einen Wohnungseigentums - Anwartschaftsvertrag ab und verpflichten sich, den Kaufpreis in Raten dem Baufortschritt entsprechend zu entrichten. Vor Fertigstellung der Wohnung trennen sich…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 wird gewährt; 2 Jahre später verstirbt B, dessen Tochter erwirbt als Alleinerbin seinen 20% Anteil. Dieser Erwerb ist nur deshalb zu versteuern, weil B nicht die erforderliche Quote, nämlich mindestens 25% besitzt. Die Übertragung von A an B…

…für Griechenland wurden im März 2012 bestehende griechische Staatsanleihen gegen neue Wertpapiere eingetauscht. Dieser Tausch gründet sich auf nationales griechisches Recht, das auch für österreichische Erwerber Anwendung findet. Dieses Rechtsgeschäft erfolgt zwangsweise und daher auch dann, wenn der Anleger nicht den Willen zum Umtausch hat…

…positiven Verkehrswertes der X-GmbH als Vorbereitung für die gleichzeitig beschlossene Verschmelzung der X-GmbH (diese hatte außer der Beteiligung an der GV-GmbH nur Verbindlichkeiten) down stream auf die GV-GmbH. Am Tag der Zuschusszusage wurde dem späteren Erwerber A-GmbH die Zuschussforderung abgetreten…

… 5 GrEStG 1987 (§ 14 BewG 1955) - Abzinsung Wohnbauförderungsdarlehen Sachverhalt: Der Kaufpreis eines Anwartschaftsvertrages über den Erwerb von Wohnungseigentum ist als Fixpreis gestaltet. Die Berichtigung des Kaufpreises erfolgt unter anderem durch die Übernahme eines niedrig verzinslichen Landesdarlehens. Im nachfolgenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag oder einer gesonderten Urkunde…

…angesetzt. Auf Grund dieser Zu- und Abrechnung ergibt sich für den einzelnen Erwerber ein bestimmter Anteil am Nachlass ("Nachlassquote"). Fragestellung: Kann die Berücksichtigung der Anrechnung in der Weise erfolgen, dass die nach der zivilrechtlichen Berechnung des Wertanteiles ermittelte Quote ("Nachlassquote") als steuerlich angefallen behandelt wird…

…zu leistende Ausgleichszahlung aufzuteilen, also im Verhältnis 8 zu 4. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer des A ist der Anteil des gemeinen Wertes von A-LS, der auf den Erwerb von B-LS entfällt, im Ergebnis also 8/12 von 120.000, das sind 80…

…Art. 25 UStG 1994 Im vorliegenden Fall hätte sich der Unternehmer Ö als mittlerer Unternehmer in diesem Reihengeschäft grundsätzlich wegen der innergemeinschaftlichen Erwerbe und der anschließenden Lieferung an den italienischen Abnehmer I in Italien zur Umsatzsteuer erfassen lassen müssen. Um hier eine Vereinfachung zu erzielen…

…zu bewerten. Die Differenz ist in der Schenkungsmeldung zu beziffern. 1.3. Sachverhalt 2 A schließt eine Versicherung zugunsten von B ab. Als der Versicherungsfall eintritt, zahlt die Versicherung die vertraglich vereinbarte Summe an B aus. 1.3.1. Frage Wer ist zur Anzeige gemäß §…

…der Sache, wenn es sich um einen Gegenstand des Betriebsvermögens handelt, als Spende geltend machen. Der Erwerber kann den Betrag als Spende geltend machen, der den gemeinen Wert der Sachspende übersteigt. Kann der gemeine Wert der Sachspende nicht ohne großen Aufwand ermittelt werden, bestehen keine…

…1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb ( Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 ). Nach Art. 1 Abs. 8 Z 1 UStG 1994 sind Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt…

…22 versteuern, auf Antrag eine UID-Nummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen (vgl. auch Rz 4339 UStR 2000). Führt der Landwirt innergemeinschaftliche Lieferungen durch, so hat er als Unternehmer, obwohl die innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht umsatzsteuerbefreit sind, vierteljährlich eine…