…III Nr. 182/2002 ) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden…

…betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr 2001 getroffene Aussage zu den erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz…

… 11 Abs. 3 SchwStG 1995, ein (vereinfachtes) Schaumweinsteuerlager bewilligt bekommen und über dieses Schaumweinsteuerlager die Erstattung/Vergütung der Schaumweinsteuer für bereits im freien Verkehr befindlichen Schaumwein durchführen können. Diese Vorgangsweise soll insbesondere jene Direktimporteure unterstützen, denen eine Abwicklung über ein "fremdes" Steuerlager aus diversen Gründen…

…Ja, der Wert der Selbstberechnungserklärung muss auf das Dreifache des Einheitswertes im Zeitpunkt des Todes des Geschenkgebers berichtigt werden. 2.10 § 17 GrEStG 1987 - Erstattung bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer Sachverhalt: Vor dem 01.08.2008 wurde ein Vertrag über die Übertragung einer Liegenschaft errichtet. Die…

…keine Steuerpflicht in Österreich vor. Ist der Versicherungsnehmer jedoch Auslandsbeamter, so bleibt zufolge § 26 Abs. 3 BAO die Steuerpflicht bestehen. Erstattung: Der Versicherungsnehmer kann eine Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt des Versicherers beantragen. Es bestehen jedoch keine Bedenken…

…Fragen: Wie ist diesem Ersuchen hinsichtlich einer Erledigung nachzukommen? Welchen Rechtsanspruch hat der Versicherungsnehmer gegenüber dem Finanzamt bei zu Unrecht erhöhter Steuereinhebung durch den Versicherer? Lösung: Gegenständliches Schreiben ist als Antrag auf Erstattung zu werten. Der Versicherungsnehmer hat gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Möglichkeit…

…anzuwenden. Da das Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. I 85/2008 am 26. Juni 2008 ausgegeben wurde, ist eine Erstattung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Fällen, in denen der Herausgabeanspruch nach Ablauf des 26. Juni 2008 entsteht, nach der Bestimmung des § 33 ErbStG 1955 nicht mehr möglich…

… 17 GrEStG 1987. 2.6. Erstattung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer Diese Bestimmung wurde von § 33 lit. a ErbStG 1955 analog in das Grunderwerbsteuergesetz übernommen, die Tatbestände, die zu einer Erstattung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer führen, somit erweitert. Wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben…

…Ärztliche Gutachtertätigkeit Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird Rz 946 der UStR 2000 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 geändert: Rz 946 Rechtslage ab 1.1.2001 Auch die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und die Erstattung von ärztlichen Gutachten gehört zur Berufstätigkeit als Arzt (§ 2 Abs…

…bzw. Art. 14 der beiden Abkommen genannten Fälle nicht erstattungsfähig sind. Art. 13 Abs. 3 des Steuerabkommens-Schweiz und Art. 14 Abs. 3 des Steuerabkommens-Liechtensteinsehen eine Erstattung der Einmalzahlung lediglich dann vor, wenn diese zur Gänze oder zum Teil "ohne rechtlichen Grund" erfolgte. Ein…

…Finanzbehörden bereits angewiesen, mit sofortiger Wirkung von der Erhebung dieses Steuerabzugs abzusehen bzw. bereits einbehaltene und abgeführte Steuern sofort zu erstatten, soweit die Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind. Zuständig für die Erstattung ist das deutsche Finanzamt, an das die Steuer abgeführt wurde (Finanzamt des Vergütungsschuldners).   23…

…anzuwenden. Es genügt, dass die pandemieursächlichen Gründe schriftlich kurz dargelegt werden. Artikel 177 UZK-IA Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Erstattung oder Erlass (Artikel 116 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Entscheidet die Zollbehörde, dass Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur erstattet oder erlassen werden können…

… 39 Abs. 1 SchwStG 1995) in dessen Aufzeichnungen aufgenommen werden. Aus diesen Aufzeichnungen müssen hinsichtlich der Erstattungs-/Vergütungsanträge die summierten Mengenaufstellungen der inventarisierten Schaumweine und die Informationen zu den dazugehörigen Versteuerungsnachweisen (zB: VRN) entnommen werden können. Auf die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten (§ 35 Abs. 1 Z 3…

…auch - zu dem ihn konkret betreffenden Lohnsteuerabzug - der Arbeitnehmer eine Auskunft begehren. Diese Auskunftspflicht betrifft auch noch nicht verwirklichte Sachverhalte. 2.4. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer und deren Erstattung bei Mutter- und Tochtergesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie, BGBl…

…nach der Ankunft in Salzburg abgeholt wird? 2) Wenn nein, erhält der bayrische Einzelhändler die vom Wiener Großhändler in Rechnung zu stellende österreichische Umsatzsteuer im Erstattungsverfahren beim Finanzamt Graz-Stadt oder im Veranlagungsverfahren zurück? 3) Wie ist vorzugehen, wenn nur selten oder nur ein einziges…

…der EuGH-Judikatur für Zeiträume vor der Veröffentlichung des EuGH-Urteils ist Folgendes zu bemerken: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH können Erstattungen von gemeinschaftswidrig erhobenen Abgaben mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelung nur unter Beachtung der in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen…

…51 ff StPO. Während des Ermittlungsverfahrens kann bis zu Erstattung des Abschlussberichts in die Akten der Finanzstrafbehörden sowie in die Akten der Staatsanwaltschaft Einsicht genommen werden. Nach Erstattung des Abschlussberichtes durch die Finanzstrafbehörde ist Akteneinsicht nur mehr durch die Staatsanwaltschaft zu gewähren. Ab Eingang der…

…die der Dienststelle bekannt sind und nach den vorliegenden Hinweisen Teil des Massevermögens sein müssten, im Insolvenzverfahren nicht aufscheinen, ist im Wege der Fachdienststelle Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft zu erstatten (§ 156 StGB - Kridadelikt). 7. Zollamt Österreich-Betriebsprüfung - Zoll (BPZ) Sollte im Folgenden nicht Abweichendes…

…in Österreich überholt und daher aufzuheben. Der Erlass des BMF vom 14. März 1967, 200.295-8/67, AÖF Nr. 106/1967, betreffend die Erstattung der deutschen Kuponsteuer gemäß Art. 11 Abs. 2 zweiter Satz des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr…

…treffen. Der Vorsitzende erhält ein um 10 Prozent höheres Honorar. Die Erstattung der Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle ist auf die Höhe der üblichen Erstattungen für hochrangige Bedienstete des Vertragsstaates begrenzt, bei dem der Schiedsantrag für die ungelösten Fragen des Falls zuerst eingegangen ist. X…