…2000) Einräumung eines Vorkaufsrechtes gegen Entgelt Ein bebautes Grundstück wird seit längerer Zeit für Wohnzwecke vermietet. Nunmehr beabsichtigt der Vermieter, der auch zivilrechtlicher Eigentümer des Objektes ist, einem Dritten ein Vorkaufsrecht gegen Entgelt einzuräumen. Ist der bezeichnete Vorgang umsatzsteuerbar? Liegt eine "Lieferung" oder eine "sonstige…

…Vorkaufsrecht zum Kaufpreis gemäß Abs. 2 Z 2 darf ohne Zustimmung der Bauvereinigung binnen zehn Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages nicht gelöscht werden. Es erlischt entweder nach Leistung des Differenzbetrages gemäß Abs. 2 oder spätestens nach zehn Jahren. (2) Der Eigentümer hat im Fall einer…

…Frage Muss eine Schenkungsmeldung hinsichtlich des Wohnrechtes erfolgen? 1.4. Lösung Die der Anzeigepflicht des § 121a BAO unterliegenden Wirtschaftsgüter sind im Abs. 1 taxativ aufgezählt. Liegenschaften unterliegen - soweit es sich nicht um Betriebsvermögen handelt - daher nicht der Anzeigepflicht. Die Einräumung eines Wohnrechtes ist - als immaterieller…

…§ 5 GrEStG 1987 - Bewertung von Rechten Sachverhalt: Es wird eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes in Form der Nutzung einer Wohnung übergeben. Das Fruchtgenussrecht wird laut Vertrag "mit jährlich 1200" bewertet. Frage: Liegt im gegenständlichen Fall ein monatlicher oder jährlicher Betrag vor und ist dieser…

…sich ein Grundstück (Einfamilienhaus). Im Testament beruft der Erblasser die beiden Kinder zu gleichteiligen Erben und verfügt zugunsten der Witwe das Vermächtnis des Wohnrechts im Einfamilienhaus. Wird jedoch trotz Vorliegens der gesetzlichen Rechtsfolge eine Willensübereinstimmung über die Einräumung des Wohnrechts beurkundet, wird die Gebührenpflicht ausgelöst …

…vierten und fünften Jahrestag der Optionseinräumung erfolgen. Der Ausübungspreis für die neuen Aktien wird nach dem durchschnittlichen Börsepreis innerhalb der letzten drei Monate vor der jährlichen Einräumung der Aktienoption und einem Abschlag von 25% bemessen, wobei der Ausübungspreis jedenfalls zumindest den auf die einzelne Stückaktie…

…EStG 1988 vor. Die Veräußerung von Privatvermögen ist außerhalb eines Spekulationsgeschäftes nicht steuerbar. Gehört die Quelle hingegen zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, sind Entgelte aus der Einräumung eines Quellnutzungsrechtes land- und forstwirtschaftliche Einkünfte, die auch im Falle einer Vollpauschalierung gesondert zu erfassen sind. Gleiches gilt…

…entschieden, dass die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Nutzung einer Schiabfahrt und von Lifttrassen von der Pauschalierung des § 22 UStG 1994 nicht erfasst wird. Dementsprechend wurde auch die Rz 2882 UStR 2000 abgeändert. Desgleichen wurde festgehalten, dass auch die Überlassung eines Grundstücks für Handymasten nicht unter …

…Dem Nutzenden muss jedenfalls eine Rechtsposition eingeräumt sein, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne Weiteres entzogen oder verändert werden kann. Die Wohnung des Heimarbeiters kann, unabhängig davon, ob es sich um einen echten oder freien Dienstnehmer handelt, bei Einräumung eines gewissen Verfügungs- oder…

…Bemessung eine Abzinsung gemäß BewG 1955 durchzuführen oder ist als Bemessungsgrundlage der gemeine Wert heranzuziehen? Lösung: Bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden ist davon auszugehen, dass die vereinbarten Leistungen (Barkaufpreis zuzüglich aushaftendes Darlehen; siehe auch Punkt 1.1.2.) dem gemeinen Wert entsprechen. Liegt die Einräumung eines…

…6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 zur Gänze als steuerfrei behandelt werden. Die Einräumung eines Zahlungszieles im Zusammenhang mit einer erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung (Leistungskredit) ist im Regelfall als selbstständiges Kreditgeschäft anzusehen (EuGH 27.10.1993, Rs C-281/91 ). Voraussetzung…

…der Einräumung einer bloßen Zeichnungsberechtigung liegt kein Bereicherungswille vor und somit besteht keine Anzeigepflicht nach § 121a BAO. Anders würde es sich verhalten, wenn der Kontoinhaber zB die Hälfte seines Kontoinhalts an den zweiten Zeichnungsberechtigten verschenken würde und ihm zum Zwecke des Zugriffs die Zeichnungsberechtigung einräumen…

…Lebensgefährtin) ein Wohnungsrecht aus. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG liegen nicht vor. Die Einräumung des Wohnungsrechtes an die Ehegattin (Lebensgefährtin) stellt somit eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung dar (vgl. VwGH 20.12.2001, 2001/16/0592; 23.1.2003, 2002/16/0124…

…dass bereits die Vermietung eines - im Verhältnis zum gesamten Gebäude - äußerst kleinen Teiles des Gebäudes (nur eine Fläche von wenigen Quadratmetern des Daches) zum Verlust der Begünstigung und damit zur Erfassung der stillen Reserven führt? Ist auch die Einräumung einer Dienstbarkeit schädlich für die Anwendung…

…3 Abs. 1 Z 2a GrEStG - Teilentgeltliche Übergabe Steht der Freibetrag gemäß § 3 Abs. 2a GrEStG 1987 zu, wenn ein land-und forstwirtschaftlicher Betrieb entgeltlich (zB gegen Einräumung eines Wohnrechtes) im Familienverband ( § 26a Abs. 1 Z 1 GGG ) übergeben wird? Lösung: Der Freibetrag gemäß § 3…

…nachweisen kann. Kann die Aufnahme des auf die Kreditgewährung entfallenden Entgelts in die Zusammenfassende Meldung als Option gewertet werden? Die Einräumung eines Zahlungsziels im Zusammenhang mit einer erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung (Waren- bzw. Leistungskredit) ist als selbständiges Kreditgeschäft zu beurteilen (EuGH 27.10.1993…

…wo der Arbeitnehmer zwischen der Einräumung der Option ("granting") und der Erlangung des Ausübungsrechts (Ende der Sperrfrist "vesting") gearbeitet hat (siehe insbes. Z 12.7 des OECD-Kommentars zu Art. 15 OECD-MA). Eine Steuerfreistellung in Österreich setzt jedoch ein korrespondierendes Abkommensverständnis im DBA-Partnerstaat…

…51 Abs. 3 BewG 1955 - Gebäude auf fremdem Grund und Boden bei Ehegatten Sachverhalt: Auf einem Grundstück befinden sich 2 Einfamilienhäuser. Nach verschiedenen Rechtsvorgängen liegt nun zum 1. Jänner 2006 folgender Sachverhalt vor: EWAZ 1Das alte Einfamilienhaus und der gesamte Grund und Boden gehören zu…

…Bemessungsgrundlage herangezogen, weil sie entweder höher als der Grundstückswert ist ("Gegenleistung, mindestens Grundstückswert") oder dem geringeren gemeinen Wert entspricht. Gemäß § 15g WGG wird eine nachträgliche Leistung des Differenzbetrages zwischen der Bauvereinigung und dem Eigentümer (Miteigentum, Wohnungseigentum) bestimmt, die als nachträgliche Gegenleistung zu werten ist. Da…

…Wert der verschobenen Anteile heranzuziehen. Bei Verschiebungen um maximal 15% der gesamten Wohnungseigentumsanteile bestehen keine Bedenken davon auszugehen, dass für die verschobenen Anteile der gemeine Wert mit Null anzusetzen ist, wenn ein (vertraglicher) Anspruch auf eine unentgeltliche Anteilsberichtigung besteht. Bundesministerium für Finanzen, 11. November 2014