…3981). Fraglich ist aber, wie in dem gegenständlichen, durch die derzeitige Pandemie verursachten Sachverhalt die benötigten Nachweise bedarfsweise erbracht werden können. Im Normalfall werden bei der Einfuhr für die zollrechtliche Abwicklung folgende Nachweise bzw. Erklärungen vorhanden sein: der CMR-Frachtbrief, der vom Lieferer (Versender) und…

…Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen nur dann als für das Unternehmen ausgeführt gelten, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Somit ergibt sich im Besonderen aus der vorliegenden Rechtsprechung folgende Beurteilung: a) für Körperschaften des…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Personen- oder Kombinationskraftwagen nicht als für das Unternehmen ausgeführt, weshalb ein Vorsteuerabzug aus diesen Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht möglich ist. Da die Regelung in § 12 Abs…

…und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (Rz 524 UStR 2000). Das gilt ebenso für die Überlassung einer Standfläche an einen Unternehmer anlässlich eines Kongresses (nochmals Rz 524 UStR 2000). Bei sonstigen Leistungen…

…Ab 1. Mai 2004 kommt für das innergemeinschaftliche Verbringen durch den jeweiligen Landwirt (Unternehmeridentität vorausgesetzt) die Befreiungsbestimmung des Art. 6 Abs. 2 Z 3 UStG 1994 zur Anwendung. Diese Regelung befreit den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Einfuhr nach den zollrechtlichen Bestimmungen befreit wäre.  …

…Veräußerung optiert werden wird. Schließlich wird das Grundstück steuerpflichtig veräußert. Ist der Vorsteuerabzug bezüglich der genannter Leistungen anzuerkennen? Gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 ist vom Vorsteuerabzug die Steuer für sonstige Leistungen ausgeschlossen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze…

…2. Sachverhalt Das amerikanische Unternehmen X betreibt einen Online-Software-Marktplatz, der es Benutzern von Smartphones und Tablets weltweit erlaubt, kostenpflichtige und kostenlose "Apps"(englische Kurzform für Application = Computerprogramm) auf ihre Geräte zu laden. Der österreichische Softwareentwickler Ö schloss mit X einen Vertrag, aufgrund…

… Welche Konsequenzen ergeben sich für die beteiligten Unternehmer? Welche Unterlagen sind von Ö bei einer Außenprüfung über diese Leistungen zu führen? Im vorliegenden Fall werden Waren im Rahmen von Reihengeschäften aus dem Drittland in das übrige Gemeinschaftsgebiet geliefert. Da die Waren in Österreich zum zollrechtlich…

…die Einfuhr von Zahnersatz steuerfrei (VwGH 28.9.2000, 99/16/0302), woraus sich die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Zahnersatz ergibt. die zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendet werden, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht eintritt. Das…

…gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Unternehmer begonnen wurde; d) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anlässlich oder im Verlauf eines der in der Z 2 genannten Verfahren, das gemäß lit. c begonnen wurde. Voraussetzung für die Gleichstellung mit der Einfuhr im Sinne des …

…VB-0231, Arbeitsrichtlinie Erreger von Tierkrankheiten Da die Einfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen für Erreger von Tierkrankheiten sowohl im Warenverkehr mit Drittstaaten als auch innerhalb der Union gleichermaßen gelten, hat der BREXIT auf diese Beschränkungen keine Auswirkungen.   VB-0234, Arbeitsrichtlinie Preislich gestaffelte Arzneimittel Das Verbot, preislich…

…Veredelung oder Reparatur (nur für die passive Veredelung geeignet) | 7 | sonstige Nämlichkeitsmittel (Erläuterung der zu verwendenden Nämlichkeitsmittel) | 8 | ohne Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex (nur für die vorübergehende Einfuhr geeignet) Beispiel: Angabe der Nämlichkeitsfesthaltung…

…Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr für alle Eisen- und Stahlerzeugnisse/Eisen- und Stahlwaren des Anhangs XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 einen entsprechenden Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte vorzulegen. Durch diesen Nachweis bestätigt der Einführer, dass für die Herstellung dieser Eisen…

…das für die amtliche Tätigkeit diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Sudan, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich ist. Die mittelbare oder unmittelbare Ausfuhr von für den Goldbergbau oder die Goldgewinnung in Sudan verwendbaren Gütern der KN-Codes 2805 40 und 2837…

…In Österreich ist das Bundesdenkmalamt für die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen zuständig (VB-0500 Abschnitt 3.5.2.). Für die Einfuhr der in Teil C des Anhangs aufgeführten Kulturgüter (Mindestalter 200 Jahre und Mindestwertgrenze 18.000 Euro pro Kulturgut) ist eine Erklärung des Einführers erforderlich (VB…

…in das Zollgebiet der Union verboten, wenn sie aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, in dem sie geschaffen oder entdeckt worden sind, unter Verstoß gegen dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften entfernt wurden. Hinweis: Die Verordnung (EU) 2019/880 sieht für die Einfuhr von Kulturgut in das Zollgebiet…

…der Ausfuhr ist ausschließlich das AES System anzuwenden. Für die Einfuhr (AIS) gibt es noch Übergangsregelungen zur weiteren Nutzung von e-Zoll. Gleichzeitig wurde die Liste der zuständigen Behörden aktualisiert. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Tunesien-Embargo (AH-2212) bereits berücksichtigt Bundesministerium für Finanzen…

…selbstklebende Folien, Bänder und Streifen [zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrt und der Verteidigungsindustrie], speziell für unbemannte Luftfahrzeuge verwendete Luftfahrtgüter wie unterstützende Bodengeräte, Stör-/Abfangsysteme, Startsysteme und Servomotoren sowie Flugabbruchsysteme für unbemannte Luftfahrzeuge oder Flugkörper); Einfuhr: •Weitere Einfuhrbeschränkungen für Güter wie Kupfererze, Nickelerze, Bleierze…

…Monat vor der geplanten Einfuhr um Ausstellung einer Genehmigung anzusuchen. Gleichzeitig mit dem Antrag sind dem Zollamt Österreich alle Informationen, die zur Ermittlung des Landes der Erzeugung des Erdgases erforderlich sind, vorzulegen. Weiters ist für Erdgaseinfuhren (Pipelinegas und LNG), bei denen das Land der Erzeugung…

…oder verschiedene Lebensmittelzubereitungen nach Z 20 und Z 28 der Anlage weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Bei der Einfuhr von Arzneimitteln ist jedenfalls aus zollrechtlicher Sicht Kapitel 30 der KN (Pharmazeutische Erzeugnisse) zu beachten, das sowohl Arzneimittel als auch im geringen Umfang Medizinprodukte enthält…