…ist kein Erstattungsanspruch erwachsen, weil die Gegenstände der Einfuhr nicht für das Unternehmen der Bw. bestimmt waren. Die Berufung war daher schon aus diesem Grunde abzuweisen. Ferner wurden dem Erstattungsantrag keinerlei Belege oder Nachweise über die Entrichtung der EUSt beigelegt. Hinsichtlich des Nachweises der Entrichtung…

…1844: Ohne Bedeutung istRandzahl 1844: derzeit frei, auf welcher Rechtsgrundlage die Einfuhr erfolgte (Verkauf, Vermietung eines Gegenstandes usw.). 12.1.3.1. Persönliche Abzugsberechtigung Rz 1845: Grundsätzlich darf nur jener Unternehmer, für dessen Unternehmen die Gegenstände eingeführt worden sind, die (entrichtete) Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen…

…und forstwirtschaftlichen Betrieben Rz 1872: Die in § 22 UStG 1994 vorgesehenen Pauschal-Steuersätze für Umsätze von nichtbuchführungspflichtigen Unternehmen, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, gelten nicht für die Einfuhr. Die Einfuhr zählt zwar zu den in § 1 UStG 1994 aufgezählten Umsätzen…

… 108 BAO) im Erstattungsverfahren beantragt werden müssen, um noch als rechtzeitig gewertet werden zu können. Maßgebend ist somit, dass erstmals alle sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (hier: Einfuhr für das Unternehmen, Entrichtung der EUSt, Bescheidbekanntgabe) im Erstattungszeitraum 2003 - welcher aber nicht der beantragte (= 1…

…der Einfuhr verfügungsberechtigt war, sei daher nicht entscheidend. Die Klägerin habe die eingeführten Gegenstände ausschließlich zur Ausführung von steuerpflichtigen Dienstleistungen verwendet. Ohne die Gegenstände hätte sie nämlich keine Lagerleistungen erbringen können. Damit sei jedoch in richtlinienkonformer Auslegung dem Merkmal der Einfuhr für das Unternehmen Genüge…

…Bw. (als ungarischen Unternehmer) betroffen haben. Es gibt keinen Nachweis, dass das Unternehmen des Bw. die EUSt-Schuld beglichen hat. 3. Es fehlen Nachweise, dass die eingeführten Waren dem Bw. zuzuordnen sind. Es gibt keine Eingangsrechnungen. Es wurde weder die Einfuhr für den Bw., noch…

…in Istanbul verschafft. Die IT hat die in ihrer Verfügungsmacht stehenden Gegenstände nach Österreich eingeführt und hier verzollt. Zum Zeitpunkt der Einfuhr besaß daher zweifelsfrei nur die IT die Verfügungsmacht über die Gegenstände, welche für das Unternehmen der IT eingeführt wurden. Die Bf. wurde neben…

…Ware zu erhalten oder diese zu übertragen. Die wesentliche Voraussetzung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG, nämlich die Einfuhr für das Unternehmen des Herrn ***3***, sei daher nicht erfüllt gewesen; die Zuständigkeit zur Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer sei beim Zollamt gelegen. § 26 Abs. 5 lit…

…reibungslose Einfuhr der gegenständlichen Waren zu sorgen und als vermeintlich umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte in den Genuss des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 zu gelangen. Die wesentliche Voraussetzung des § 26 Abs. 3 Z 2 zweiter Anstrich UStG 1994, nämlich die Einfuhr für das Unternehmen des…

…Ware zu erhalten oder diese zu übertragen. Die wesentliche Voraussetzung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG, nämlich die Einfuhr für das Unternehmen des Herrn ***5***, sei daher nicht erfüllt gewesen; die Zuständigkeit zur Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer sei beim Zollamt gelegen. § 26 Abs. 5 lit…

…reibungslose Einfuhr der gegenständlichen Waren zu sorgen und als vermeintlich umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte in den Genuss des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 zu gelangen. Die wesentliche Voraussetzung des § 26 Abs. 3 Z 2 zweiter Anstrich UStG 1994, nämlich die Einfuhr für das Unternehmen des…

…Einfuhr von Gegenständen als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Nach § 12 Abs.2 Z.1b leg. cit. kann der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie Einfuhren nur insoweit als für…

…3981). Fraglich ist aber, wie in dem gegenständlichen, durch die derzeitige Pandemie verursachten Sachverhalt die benötigten Nachweise bedarfsweise erbracht werden können. Im Normalfall werden bei der Einfuhr für die zollrechtliche Abwicklung folgende Nachweise bzw. Erklärungen vorhanden sein: der CMR-Frachtbrief, der vom Lieferer (Versender) und…

…Die Gegenstände seien für das Unternehmen der Vermieterin eingeführt worden. Nur diese seien nach § 12 Abs. 1 Z. 2 lit. a UStG und nach den Umsatzsteuerrichtlinien Rz. 1845 ff. für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. Da die Einfuhr nicht für das Unternehmen der Beschwerdeführerin erfolgt…

…möglich, die zugekauften Waren nach der Einfuhr zu einem im Vergleich zu den ungarischen Marktverhältnissen viel höheren Preis an das Unternehmen seines Vaters zu verkaufen und dadurch Einnahmen in bedeutender Höhe zu lukrieren. Aus all diesen Gründen kann kein Zweifel daran bestehen, dass dem Bf…

…früheren Eigentümer dieses Unternehmens, das die Veredelungsarbeiten durchgeführt hat, auf Antrag des Bf. zeugenschaftlich einvernommen. Frau ***NN2*** räumte dabei ein, vor der gegenständlichen Einfuhr nicht für den Bf. tätig geworden zu sein. Auf die Frage des Richters, ob er sich vor der Einfuhr des verfahrensgegenständlichen…

…der Steuererklärung pflichtwidrig oder erweist sich die Steuererklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als unrichtig, hat das Finanzamt die Steuer für Umsätze im Sinne des Abs. 11 festzusetzen. Die festgesetzte Steuer hat den im Abs. 13 genannten Fälligkeitstag. Vorsteuerabzug (15) Ein Unternehmer, der Umsätze erbringt…

…der Steuererklärung pflichtwidrig oder erweist sich die Steuererklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als unrichtig, hat das Finanzamt die Steuer für Umsätze im Sinne des Abs. 11 festzusetzen. Die festgesetzte Steuer hat den im Abs. 13 genannten Fälligkeitstag. Vorsteuerabzug (15) Ein Unternehmer, der Umsätze erbringt…

…der Steuererklärung pflichtwidrig oder erweist sich die Steuererklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als unrichtig, hat das Finanzamt die Steuer für Umsätze im Sinne des Abs. 11 festzusetzen. Die festgesetzte Steuer hat den im Abs. 13 genannten Fälligkeitstag. Vorsteuerabzug (15) Ein Unternehmer, der Umsätze erbringt…

…für den die steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausgeführt wird und der Nichtunternehmer, für den Einfuhr-Versandhandelsumsätze ausgeführt werden. Das gilt auch dann, wenn Leistungsempfänger und Zahlungsverpflichteter auseinander fallen (Entgelt von dritter Seite). Ob eine Leistung für das Unternehmen bestimmt ist…