…Übereinkommens ausgeführt wurde oder 3.nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung, die nach dem 31. Dezember 1992 endete, nicht in den EU-Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat rückgeführt wurde. 3. Identifizierung von unrechtmäßig verbrachtem bzw. eingeführtem Kulturgut Zur möglichen Identifizierung von unrechtmäßig verbrachtem bzw…

…37 EStG 1988 idF vor BBG 2011 zum Einbringungsstichtag. Auf der Ebene der übernehmenden Körperschaft sind die Buchwerte fortzuführen, woran auch eine allfällige spätere Festsetzung der Steuerschuld für den Einbringenden nichts ändert. Da die Einschränkung des Besteuerungsrechtes zugunsten eines anderen EU-Mitgliedstaates erfolgt, kommen nach …

…Recht eines EU-Mitgliedstaates wirksam gegründete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) in einen anderen EU-Mitgliedstaat, muss sie auch im Staat ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes als rechts- und parteifähig anerkannt werden, wenn sie nach der Verlegung des Verwaltungssitzes in den anderen EU-Mitgliedstaat rechtlich weiter…

…die Kapitalanlagen in einem eigenen Rechnungskreis zusammengefasst werden und die Erträge nur für Versorgungs- oder Unterstützungszwecke verwendet werden. Die Befreiung gilt auch für Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates, wenn sie mit Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen von österreichischen Körperschaften öffentlichen Rechts vergleichbar sind (Typenvergleich…

…Ausfuhrnachweis. Innergemeinschaftliche Lieferung Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern im neuen EU-Mitgliedstaat Kroatien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 30. Juni 2013 und vor dem 1. Jänner 2014 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

…17 der Richtlinie nicht Gebrauch machen (vgl. § 8 Abs. 4 EU-BStbG) und muss die Streitbeilegungsbeschwerde daher in allen betroffenen Mitgliedstaaten, also in Österreich und Deutschland einbringen. Der Unterschied zu Beispiel 9 ist lediglich die Modalität der Einbringung. Zu den Folgen im Falle der Einbringung…

…§ 17 ff EU-BStbG (siehe im Detail zum Beratenden Ausschuss Kapitel C.3.4) Haben alle zuständigen Behörden die Streitbeilegungsbeschwerde zurückgewiesen, dann steht dem Abgabepflichtigen nur die Bescheidbeschwerde gemäß §§ 243 ff BAO und/oder ein vergleichbares innerstaatliches Rechtsmittel im anderen Mitgliedstaat offen. Führt eines dieser…

…und Snowboards Ein Unternehmer in Österreich vermietet ab Februar 2010 Schi und Snowboards an Tages- und Wochentouristen aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Wo erbringt der Unternehmer seine Leistung? Schi und Snowboards sind keine Beförderungsmittel. Der Leistungsort bestimmt sich bei nichtunternehmerischen Leistungsempfängern aus EU-Mitgliedstaaten nach …

Mit dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2026/314 am 18. September 2026 wird der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 wie folgt geändert: In der Tabelle "Kategorie 1" werden folgende Substanzen hinzugefügt: "Phenyl-2-nitropropen" ((2-Nitroprop-1-en-1-yl)benzol) KN…

…Norwegen, Katar, Algerien oder Nigeria. Zuständig für die Erteilung dieser vorherigen Genehmigungen ist jene Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaates, in dem das Pipelinegas oder LNG zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden soll. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Russland Embargo (AH-2075) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 12…

…Hierbei ist ein Besteuerungsrecht Österreichs davon abhängig, dass der EU-Ausländer über eine Betriebsstätte im Sinne des jeweils konkret anzuwendenden DBAs in Österreich verfügt. Im Allgemeinen wird als Betriebsstätte nach Abkommensrecht jede feste örtliche Geschäftseinrichtung oder Anlage gewertet, in der die Tätigkeit eines Unternehmens ganz…

…drei im EU-Raum ansässige operative Kapitalgesellschaften beteiligt. Lösung Artikel 1 der Mutter-Tochterrichtlinie, ABl. L 225 v. 20.8.1990 S. 6 idF L 7 v. 13.1.2004, S. 41 sieht vor, dass auch Gewinnausschüttungen an Betriebstätten von Muttergesellschaften anderer Mitgliedstaaten Anspruch auf…

…Tschechien (CZ) und der Slowakei (SK) weiterverkauft. T versendet die Waren direkt an die Kunden des Ö in der EU. Alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer treten mit der UID ihres jeweiligen Mitgliedstaates auf. Die Waren werden in Österreich zollrechtlich zum freien Verkehr abgefertigt. Variante 1…

…Nr. 279/1995 Wahrung der Frist im Vorsteuererstattungsverfahren Ein EU-Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich erklärte beim FA Graz-Stadt für die Jahre 2006 bis 2008 echt steuerbefreite Umsätze und damit im Zusammenhang stehende Vorsteuern. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde Jahre später festgestellt…

Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

…dass andere EU-Mitgliedstaaten die ihnen im Sinne der Richtlinie zustehenden Meldungen auch erhalten. Unter Berücksichtigung des primären Zweckes von DAC 6, sollte deshalb in einem ersten Prüfungsschritt davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen eines Kennzeichens nach §§ 5 und 6 EU-MPfG das Risiko der…

…Gestaltung von einem inländischen (Hilfs-)Intermediär in Zusammenarbeit mit Beratern aus Drittstaaten (ohne Anknüpfungspunkt in Österreich oder einem EU Mitgliedstaat) konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder deren Umsetzung verwaltet wird, steht es der Befreiung iSd § 11 EU-MPfG des inländischen (Hilfs-)Intermediärs nicht entgegen…

…allen anderen EU-Mitgliedstaaten sowie - unter Einschränkungen (vgl. Abschnitt 2.3.) - der Europäischen Kommission zugänglich gemacht. 2.5. Zeitpunkt des automatischen Informationsaustauschs Es wurden regelmäßige Abstände für die automatische Informationsübermittlung festgelegt. Konkret hat der Informationsaustausch in Bezug auf Neufälle iSd § 7a Abs. 1 EU-AHG…

…Normen, Bewertungen, Registrierungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen betreffen, die von EU-Mitgliedstaaten erteilt oder durchgeführt wurden (Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 5 des Protokolls zu Irland/Nordirland), als federführende Behörde für Risikobewertungen, Prüfungen, Genehmigungen und Zulassungsverfahren tätig wird (Artikel 13 Abs. 6 des Protokolls zu…

…VD) ersetzt das "Begleitende Verwaltungsdokument" (BVD - VSt 1). Es muss daran erinnert werden, dass beim Versand aus Österreich in andere EU-Mitgliedstaaten im Verkehr unter Steueraussetzung seit 1. April 2010 grundsätzlich zwingend ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) zu übermitteln ist (Ausnahmen gelten - voraussichtlich bis 1…