…Es müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Förderungsgewährung vorliegen. Hierfür ist der AMA im Zuge der Antragstellung eine Kontoverbindung aus einem EU-Land oder einem EWR-Land bekanntzugeben, die auf den Förderungswerber lautet. Die Auszahlung der Förderung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung auf…

…Es müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Förderungsgewährung vorliegen. Hierfür ist der AMA im Zuge der Antragstellung eine Kontoverbindung aus einem EU-Land oder einem EWR-Land bekanntzugeben, die auf den Förderungswerber lautet. Die Auszahlung der Förderung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung auf…

…Es müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Förderungsgewährung vorliegen. Hierfür ist der WKÖ im Zuge der Antragstellung eine Kontoverbindung aus einem EU-Land oder einem EWR-Land bekanntzugeben, die auf den Förderungswerber lautet. Die Auszahlung der Förderung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung auf…

…Es müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Förderungsgewährung vorliegen. Hierfür ist der WKÖ im Zuge der Antragstellung eine Kontoverbindung aus einem EU-Land oder einem EWR-Land bekanntzugeben, die auf den Förderungswerber lautet. Die Auszahlung der Förderung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung auf…

…Es müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Förderungsgewährung vorliegen. Hierfür ist der WKÖ im Zuge der Antragstellung eine Kontoverbindung aus einem EU-Land oder einem EWR-Land bekanntzugeben, die auf den Förderungswerber lautet. Die Auszahlung der Förderung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung auf…

…übermitteln. In weiterer Folge werden die eingegangenen länderbezogenen Berichte im Wege des automatischen Informationsaustausches an die relevanten ausländischen Behörden gemäß § 11 VPDG weitergeleitet. Mit den Ländern der EU ist die Rechtsgrundlage für diesen automatischen Informationsaustausch die RL (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai…

…Nr. 3 zum Abkommen enthalten. Wichtige Änderungen zu den bisherigen autonomen Maßnahmen sind die: Ausweitung der Kumulierung auf die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder und Gebiete (westliche Balkanländer) sowie auf bestimmte Stoffe der Türkei. Die erweiterte Kumulierung ist jedoch erst ab dem Tag zulässig…

…25 Rz. 55. Ein Verständigungsverfahren kann multilateral geführt werden, wenn die Sachverhaltskonstellation mehr als zwei Länder betrifft und alle Staaten untereinander ein DBA abgeschlossen haben, das eine Verständigungsklausel enthält. A.2.1.3. Schiedsverfahren Um langwierige Verständigungsverfahren zu vermeiden und auch deren Wirksamkeit zu erhöhen…

…zu, ist nicht die GesbR, sondern sind die einzelnen Gesellschafter (Landwirte) Empfänger der Leistung. Die Umsatzsteuer aus dem Ankauf des Investitionsgutes ist im Verhältnis zum Anteil jedes einzelnen Gesellschafters aufzuteilen und der Vorsteuerabzug gemäß den allgemeinen Regeln für jeden einzelnen Gesellschafter zu gewähren (vgl. EuGH…

…hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 29 ff) Umsatzsteuerliche Behandlung von weitergeleiteten EU-Zuschüssen Ein österreichischer Forschungsverein, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung neuer Erkenntnisse in den Bereichen Sprache -…

…Zeitpunkt wieder der österreichischen Besteuerungshoheit unterliegt. Eine vorläufige Nicht-Festsetzung kommt im Hinblick auf den Wegzug in ein Land außerhalb des EU/EWR-Raumes nicht in Betracht. Zu 2.: Da im Einkommensteuerrecht hinsichtlich der außerbetrieblichen Einkünfte keine speziellere Bewertungsvorschrift besteht, hat die Schätzung des gemeinen…

…vorgesehen, dass zur Vereinfachung der Ermittlung der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage die gesamte steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (exklusive Umsatzsteuer) für einen Voranmeldungs- und in der Folge Veranlagungszeitraum mit 10% der von den Leistungsempfängern aufgewendeten Beträge (inklusive Umsatzsteuer) für Reiseleistungen in die Länder der EU (einschließlich Inland) geschätzt werden kann…

…Österreich umsatzsteuerrechtlich zu behandeln? Bis zum EU-Beitritt dieser Nachbarstaaten war die Einfuhr der Ernte gemäß Art. 39 Zollbefreiungs-Verordnung von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Ab 1. Mai 2004 kommt für das innergemeinschaftliche Verbringen durch den jeweiligen Landwirt (Unternehmeridentität vorausgesetzt) die Befreiungsbestimmung des Art. 6 Abs…

…6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 die Weiterveräußerung von Gegenständen, die von einer Vorsteuerausschlussbestimmung erfasst sind, befreit, ist dieser Bestimmung vor dem Hintergrund des EU-Rechts die Bedeutung beizumessen, dass sie auch die Weiterveräußerung der unter § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG…

…Einheit)? Lösung: Die Option darf für jeden Erwerbsvorgang, somit für jede erworbene wirtschaftliche Einheit gesondert abgegeben werden. 7.2. Erbschaften mit Auslandsbezug Seit 17.8.2015 erfolgen erbrechtliche Erwerbe bei Erbschaften mit Auslandsbezug nach dem von der EU-Erbrechtsverordnung berufenen Recht. Der in § 28 Abs…

…an Unternehmer in Deutschland (D), Tschechien (CZ) und der Slowakei (SK) weiterverkauft. T versendet die Waren direkt an die Kunden des Ö in der EU. Alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer treten mit der UID ihres jeweiligen Mitgliedstaates auf. Die Waren werden in Österreich zollrechtlich zum…

…3 Anm. 17). Für den Ausschank von Wein ist § 10 Abs. 3 UStG 1994 nicht anwendbar. Handelt es sich bei dem Weinbauern um einen pauschalierten Landwirt iSd § 22 UStG 1994 , so ist nach § 22 Abs. 2 UStG 1994 eine Zusatzsteuer zu berechnen und an das…

…die aus Mitteln, die der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, gebildet wurden. Diese Bestimmung beruht auf der EU-Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Artikel 12 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2008/7/EG vom 12.02.2008 lautet: "Bei Erhöhung des…

…1. Dezember 2024 die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gestaltung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion abgeändert. Die Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Biologische Landwirtschaft (VB-0240 Anlage 1) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 26…

Mit Verordnung (EU) 2026/261 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Jänner 2026, veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 2. Februar 2026 wurden Maßnahmen zur Einstellung von Einfuhren von russischem Erdgas und zur Vorbereitung der Einstellung von Einfuhren von russischem Öl, zur Verbesserung der…