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BFG RV/3100288/2018Aufenthalt in einem EU-Land - Erbringung von Arbeitsleistungen auf Grund eines "Freiwilligenvertrages" kombiniert mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…S****** an einer Universität ein Studium betreibe. Im Zeitraum von Jänner bis Juni 2016 habe er jedoch eine "Sprachschule" in [EU-Staat] besucht. Das Finanzamt forderte die Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis September 2016 zurück. In der Begründung bezog sich das Finanzamt allgemein auf…

UFSW RV/1779-W/06Differenzzahlung - ständiger Aufenthalt im EU-Land
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Die vom Bw. in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit stelle eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Aufgrund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung sei diese Tätigkeit als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger habe der Bw…

BFG RV/7400074/2025Zurückweisung wegen Verspätung: Zustellung in EU-Land nach österreichischem Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2025

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Rechtsfrage der Zustellung in ein EU-Land wie Ungarn bereits durch die Judikatur des VwGH vom 26.03.2025, Ra 2021…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…war im Jahr 2017 nichtselbständig bei Baugewerbefirma GmbH in Österreich beschäftigt. Seine Ehefrau und seine 4 Kinder wohnten 2017 am Familienwohnsitz in EU-Land. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er Kosten für Familienheimfahrten sowie für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten und den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Das…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 2/2

…20.03.2017 bis 19.12.2017) die Strecke Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz insgesamt 18 mal zurückgelegt hat. Laut Routenplaner viamichelin ist die kürzeste und zugleich schnellste Strecke zwischen WohnsitzÖsterrreich und FamilienwohnsitzEU-Land von 432 km in einer Zeit von 5 h 53 zurückzulegen…

BFG RV/5101355/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Wegzug in anderes EU-Land) und Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…gehandelt hat. So hätte sie oder ihr Gatte bei ihrer Ausreise aus Österreich -bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt - die entsprechenden Ab- bzw. Anmeldungen im neuen EU-Land durchführen müssen. Sie hätte sich auch über das Weiterbestehen des Familienbeihilfenanspruches bei der zuständigen Behörde erkundigen müssen. In…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…dass es geradezu zynisch sei, bei einer monatlichen Unterhaltszahlung von € 150,00 je Kind nach AL von einer nicht überwiegenden Unterhaltsleistung auszugehen. AL sei eines der ärmsten Länder Europas und läge der europäische Kaufpreisindex, ausgehend von einem Durchschnittswert von 100, in Österreich bei 165…

UFSI RV/0378-I/05Einwendungen gegen die Ertragswertermittlung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008Teil 1/2

…werden, kommt ein an den Verhältnissen in anderen EU-Ländern orientierter Vergleich bei der Ermittlung des Abschlages für die Betriebsgröße nicht in Betracht. Sind doch die vom Bw. angesprochenen Auswirkungen des EU-Beitrittes Österreichs auf die Landwirtschaft auch nicht in die Beurteilung der Ertragsfähigkeit der…

UFSL RV/0344-L/11Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…inländischen Ursprungs systematisch). b. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung. Die Methode für die Begünstigung der Drittstaatsdividenden…

UFSL RV/0313-L/06Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…inländischen Ursprungs systematisch). b. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung. Die Methode für die Begünstigung der Drittstaatsdividenden…

UFSL RV/0308-L/06Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…inländischen Ursprungs systematisch). 2. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung. Die Methode für die Begünstigung der Drittstaatsdividenden…

UFSW RV/1913-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…bis Dezember 2008 mittels Abweisungsbescheid vom 5. März 2010 ab. Dagegen brachte der Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Mit gegenständlichem Bescheid, mein Antrag auf die Gewährung der Differenzzahlung für meine in Polen (EU-Land) lebenden Kinder: MJ, geb. am 16.11.1995, ME…

UFSG RV/0731-G/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländern mit Ehefrau im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…ausgeführt: Ist die in Österreich tätige Person auf Grund eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich gem § 1 Abs. 2 EStG 88 unbeschränkt steuerpflichtig und lebt die nichtverdienende Gattin in einem anderen EU-Land, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Dies deshalb,da die Anspruchsvoraussetzungen des …

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 1/2

…UStG4, Einf Tz 46ff). Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verbietet es daher, die Anwendung der Pauschalbesteuerung auf im Inland gelegene land- und forstwirtschaftliche Betriebe einzuschränken und in einem anderen EU Land ansässige Betriebe von der Pauschalregelung auszuschließen. Eine solche Einschränkung würde nämlich dazu führen, dass gleichartige…

UFSW RV/3230-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…kann von einer selbständigen Beschäftigung ausgegangen werden." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: "Mit gegenständlichem Bescheid, mein Antrag auf die Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung von August 2007 bis Dezember 2007) für meine in Polen (EU-Land) ständig lebende Tochter LA , geb. am .2007 …

UFSW RV/1929-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…bei Ihnen nicht der Fall und ist somit eine rechtmäßige Beschäftigung im Bundesgebiet nicht gegeben." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: - Mit gegenständlichem Bescheid wurde ich verpflichtet die zu Unrecht bezogene Familienleistung für meine in ZZ (EU-Land) ständig lebenden Kinder ML , geb…

UFSW RV/0427-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Die von Ihnen in Österreich ausgeübte Tätigkeit stellt eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Auf Grund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung war diese Tätigkeit als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger haben Sie innerhalb der 7…

UFSW RV/0275-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das in einem anderen EU-Staat lebende Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…für Landwirte, wonach der Bw. das Familiengeld für ein Kind iHv 43,00 Zloty monatlich seit dem 1.6.2004 bis auf weiteres bezieht Bestätigung des VIP, dass das Kind GM die Kindergruppe VIP 2 besucht Aus einem vom Bw. beantworteten Fragenkatalog betreffend Gewerbescheine EU…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…aber nicht ausschließlich. Bei Engpässen werden auch Waren aus dem Ausland bezogen und in den Handel eingespeist. FV: Wohin erfolgen Lieferungen ? A: Im Inland als auch in EU- und nicht EU-Länder. Die Marke ***[1]*** gibt es seit ca. 10 Jahren nicht mehr, wir sind…

UFSL RV/0569-L/05Besteuerung von EU-Dividenden und Drittstaatsdividenden nach EuGH Haribo/Saline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…inländischen Ursprungs systematisch). b. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung. Die Methode für die Begünstigung der Drittstaatsdividenden…