…sich bei der ausländischen Gesellschaft jedoch um eine Schwestergesellschaft mit gemeinsamer Obergesellschaft in einem anderen Staat handelt, kann die Verfahrenseinleitung entweder im Staat der Schwestergesellschaft oder in Österreich beantragt werden. Nach Art. 25 Abs. 1 OECD-MA und Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedsübereinkommen muss…

…Hierbei ist ein Besteuerungsrecht Österreichs davon abhängig, dass der EU-Ausländer über eine Betriebsstätte im Sinne des jeweils konkret anzuwendenden DBAs in Österreich verfügt. Im Allgemeinen wird als Betriebsstätte nach Abkommensrecht jede feste örtliche Geschäftseinrichtung oder Anlage gewertet, in der die Tätigkeit eines Unternehmens ganz…

…laufenden Jahres in diesem Jahr bei der inländischen Veranlagung voll zu berücksichtigen und - über Antrag - die positiven ausländischen Progressionseinkünfte aus künstlerischer Tätigkeit auf 3 Jahre zu verteilen (Variante b). Beschränkt steuerpflichtiger slowakischer Staatsbürger optiert hinsichtlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für Zeiträume vor EU-Beitritt gemäß …

Für die ertragsteuerliche Beurteilung von ausländischen Versicherungsprodukten, bei denen der Versicherungsnehmer einen gewissen Einfluss auf die Vermögenswerte des Deckungsstocks behält, stellt sich die Frage, ob dem Versicherungsnehmer angesichts seiner Dispositionsmöglichkeiten die (Kapital)Erträge aus den dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapieren unmittelbar zuzurechnen sind. Um eine einheitliche…

…Beurteilung, ob das Kennzeichen des § 6 Z 5 EU-MPfG erfüllt ist, spielt es keine Rolle, aus wessen Sicht die Umwandlung von Einkünften eintritt, dh die Umwandlung kann auf Ebene des Zahlers, des Zahlungsempfängers oder bei beiden stattfinden. Arbeitnehmerentsendungen ins Ausland, die wirtschaftlich begründet sind…

…7 KStG 1988 ("share deal"), wie beim Beteiligungserwerb in der Gruppenbesteuerung. Für ausländische Gruppenmitglieder findet die Bestimmung über den Firmenwert nach § 9 Abs. 7 KStG 1988 keine Anwendung (vgl KStR 2013 Rz 1014). Anmerkung: In einem IFRS-Einzelabschluss ist die im Rahmen eines share-deals…

…Sollte allerdings ein österreichisches Gericht oder ein ausländisches Gericht, dessen Entscheidung eine Bindungswirkung für die ausländische zuständige Behörde entfaltet, die Zurückweisung bereits bestätigt haben, ist die Einsetzung des Beratenden Ausschusses nicht mehr zulässig (§ 18 Abs. 2 Z 4 EU-BStbG). Der Antrag auf Zulassung der…

…16 Abs. 1 MLI umgesetzt wird. 15 Informationen zu zuständigen Behörden und Verfahrensvorschriften ausländischer Staaten enthält die OECD-Datenbank "Country Profiles on Mutual Agreement Procedures", abrufbar unter: http://www.oecd.org/tax/dispute/country-map-profiles.htm . 16 Die Beispiele sind den ErlRV 116/ME…

… 2 Abs. 1 Z 18 lit. a erster Teilstrich EU-AHG). Beispiel 2: Ein an die österreichische A-AG, deren Gesellschafter im Ausland ansässig sind, gerichteter Vorbescheid betrifft eine rein innerstaatliche Transaktion. Dieser Vorbescheid unterliegt nicht dem automatischen Informationsaustausch. Beispiel 3: Ein an die doppelansässige…

…BGBl. Nr. 279/1995 idgF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, das Vorsteuererstattungsverfahren nicht zur Anwendung. Die Umsätze des bayrischen Unternehmers sind im Veranlagungsverfahren zu erfassen, in dem auch allfällige Vorsteuern geltend zu machen sind…

…hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 29 ff) Umsatzsteuerliche Behandlung von weitergeleiteten EU-Zuschüssen Ein österreichischer Forschungsverein, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung neuer Erkenntnisse in den Bereichen Sprache -…

…Arbeitsverhältnisse. 3. § 1 Abs. 2 Z 4 lit. a VersStG Versicherung für Arbeitnehmer bei ausländischer Betriebsstätte Sachverhalt: Ein österreichischer Einzelunternehmer hat eine Betriebsstätte in Deutschland. Nun beschäftigt dieser Einzelunternehmer in seiner deutschen Betriebsstätte einen Mitarbeiter (deutscher Staatsbürger, Wohnsitz in Deutschland, Lohnverrechnung in Deutschland), für den…

… 3a Abs. 10 Z 6 UStG 1994 auszugehen ist. Daraus ergibt sich für den Leistungsort, wenn der leistende Unternehmer sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, Folgendes: Für Kunden im EU-Raum bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 12 UStG 1994, für Kunden im Drittland…

…weder Sitz noch Betriebsstätte hat, kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den pauschalierten Landwirt nach § 19 UStG 1994. Die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer iSd § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ist für ausländische Unternehmer nicht anwendbar.     §§ 6 Abs. 1 Z 9 lit…

… EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG) überholt und daher aufzuheben. Der Erlass des BMF vom 19.08.1998, Z 04 0101/41-IV/4/98, AÖFV Nr. 157/1998 zur steuerlichen Behandlung von Zinsen ausländischer Wertpapiere mit inländischer kuponauszahlender Stelle bezieht sich auf die Verordnung zur Durchführung…

…automatischen Informationsaustausches an die relevanten ausländischen Behörden gemäß § 11 VPDG weitergeleitet. Mit den Ländern der EU ist die Rechtsgrundlage für diesen automatischen Informationsaustausch die RL (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum…

…Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, eIDAS-VO, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014, S. 73, unterzeichnet wird. Diesfalls muss auch die Ansässigkeit von der ausländischen…

…Nicht-EU-Staaten kann man es mit einer nichtamtlichen Bestätigung nur dann bewenden lassen, wenn es zur gefestigten Konzeption des Einkommensteuerrechtes dieses Landes gehört, den Gestellungsnehmer als steuerlichen Arbeitgeber zu werten. Bei Doppelbesteuerungsabkommen, die das Steuerfreistellungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorsehen, kann bei kurzfristiger Auslandsentsendung…

1. Schenkungsanzeige - Schenkung einer Liegenschaft im Ausland 1.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 1.2. Sachverhalt Der Klient eines österreichischen Steuerberaters schenkt seine in Amerika liegende Liegenschaft seinen Kindern, die auch in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind. 1.3. Frage Ist eine Schenkungsmeldung zu machen? 1…

…das Regierungsprogramm 2020 - 2024, "Aus Verantwortung für Österreich" sieht eine Streichung der Schaumweinsteuer als Bagatellsteuer vor. Eine Abschaffung der Schaumweinsteuer wäre jedoch aus EU-rechtlichen Gründen nicht zulässig, insbesondere Regelungen im Zusammenhang mit Beförderungsverfahren innerhalb der Union müssen beibehalten werden. Der Steuersatz von derzeit 100…