…durch Abzinsung zu ermitteln, wobei ein Zinsfuß von 5,5% bei unverzinsten und ein entsprechend geringerer Zinssatz bei niedrig verzinsten Kapitalforderungen und Schulden anzunehmen ist. Durch das Budgetbegleitgesetz 2003 (BBG 2003) hat der § 14 BewG 1955 eine Änderung dahin gehend erfahren, dass diese Abzinsung nicht…

…Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2003 (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer K1) hat elektronisch zu erfolgen, außer dem Steuerpflichtigen ist die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar. Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde diese Verpflichtung (§ 21 Abs. 4 UStG) durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I Nr. 71/2003…

…die Anerkennung pauschaler Tages- und Nächtigungsgelder haben auf Grund des Erkenntnisses vom 30.1.2003, 99/15/0085 keine Änderung gegenüber der bisherigen Paxis erfahren. Dem Erkenntnis ist somit keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beizumessen. Im Budgetbegleitgesetz 2003 wird eine Änderung des Wortlautes des …

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003, wurde ua. das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) novelliert. Inhalt der Novelle, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt, ist die Erweiterung der Beitragspflicht auf andere Behandlungsverfahren als die Ablagerung sowie die Erweiterung der Beitragspflicht auf das Befördern von…

Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden die §§ 14 und 16 BewG 1955 neu gefasst. Damit wurden die bisherigen Bestimmungen über die Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten angepasst. Mit Verordnung des Bundesministers…

…1955 ein Zinsfuß von 5,5% und die Sterbewahrscheinlichkeiten gemäß ErlWS-VO 2004, BGBl. II 2003/627 zwingend anzuwenden sind. 2. §§ 10 und 16 BewG 1955 (idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2003) Versicherungsmathematische Bewertung einer Rente Bereits vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 bestand fallweise die Notwendigkeit…

…124 b Z 82 EStG bewirkt werden, dass die Rentenablöse steuerfrei belassen werden kann? Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 71/2003 eingeführte Steuerpflicht von Rentenablösen bezieht sich nur auf Kaufpreisrenten. Bei Versorgungsrenten sind Rentenablösen nicht steuerbar. Dies ergibt sich aus der abschließende Regelung…

…1988). Das gegenständliche Urteil hat daher nur auf Einkünfte Auswirkung, die noch nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des Budgetbegleitgesetzes 2003 zu erfassen sind. Auf Grund des gegenständlichen Urteils sind jene ausländischen Kapitalerträge, die nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 in ihren ertragsteuerlichen Auswirkungen inländischen gleichgestellt sind (§ 37 Abs…

…Lebensjahr vollendet haben (§ 41 Abs. 4 lit. f FLAG 1967 idF Budgetbegleitgesetz 2003, erstmals für den Monat Jänner 2004 anzuwenden). Diese Befreiung gilt nicht für die KommSt. 5.2.4.11. Neugründungs-Förderungsgesetz Rz 77 Gemäß § 1 Z 7 NeuFöG werden - neben einer Reihe von…

…lit. c dritter Unterstrich 2. Fall UmgrStG idF Budgetbegleitgesetz 2003 nunmehr durch das Gesetz für den Fall der errichtenden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine GmbH & Co KG, an der bisherige Alleingesellschafterin der umgewandelten Gesellschaft als 100-prozentige Kommanditisten beteiligt ist, eine Ausnahmeregelung geschaffen worden, die…

…1.7 Art. 34 § 1 Abs. 2 Budgetbegleitgesetz 2001 - Befreiung von der Bestandvertragsgebühr Sachverhalt: Im Zuge einer Ausgliederung von Aufgaben der Gemeinde an eine von ihr beherrschte Kommanditgesellschaft kauft diese von einer GmbH, an der die Gemeinde zu 99% beteiligt ist, eine Liegenschaft. In weiterer…

…5 BAO idF Budgetbegleitgesetz 2001 bzw. § 221 Abs. 2 BAO alte Fassung) vorliegt oder ob Respirofristen (§ 211 Abs. 2 und 3 BAO) zustehen. Beispiel: Vor dem 1. Oktober 2001 entrichtete Vorauszahlungen für 2000: 100.000. Am 1. November 2001 Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2000: 300.000…

…UFS RV/0192-S/06). 5.2 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 - Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts Frage: Muss es sich bei den übertragenen Aufgaben um öffentlich-rechtliche handeln oder können auch privatrechtliche Aufgaben ausgegliedert werden? Lösung: Es können auch privatrechtliche Aufgaben…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 wurde im Hinblick auf die angehobenen Mineralölsteuersätze das Pendlerpauschale erhöht. Personen, deren Einkommen unter der Besteuerungsgrenze liegt, würden davon aber nicht profitieren. Daher wird für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Höchstbetrag der Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 200 Euro angehoben…

…Nr. 256/2005, wird auf Grund der durch das Budgetbegleitgesetz 2007 bewirkten Änderungen betreffend die Abzugsbesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger wie folgt geändert: "1.3. Bemessungsgrundlage für die Abzugssteuer ist der Bruttobetrag der Einkünfte einschließlich aller Kostenersätze und Sachbezüge jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (EStR 2000 Rz 8006a)…

…dem 1.1.2002 ersetzt. Im Sinne dieser gesetzlichen Regelungen sind auch die Schillingbeträge in den Bewertungsrichtlinien, die anlässlich der Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1.1.1988 erlassen wurden und für den Hauptfeststellungszeitraum 2001 weiter anzuwenden sind ( § 20 b BewG; Budgetbegleitgesetz 2001…

…BGBl. I. Nr. 28/1999) und Abs. 7 BewG (Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I. Nr. 142/2000) Rechnung getragen, nach welcher insbesondere landwirtschaftlichen Betrieben mit geringer Flächenausstattung die Möglichkeit geboten wird, ihren Viehbestand entsprechend dieser Entwicklung auszuweiten. Bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung kann zwischen einer mehr flächenabhängigen…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

1. Auswirkung hinsichtlich der Abfertigungs- und Pensionsrückstellung Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2006, G 48/06, § 14 Abs. 5 und § 14 Abs. 7 Z 7 EStG 1988 als verfassungswidrig aufgehoben. In diesen Bestimmungen ist die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung der steuerlichen Abfertigungs- und…