…nach Abschluss des Kaufvertrages nicht gelöscht werden. Es erlischt entweder nach Leistung des Differenzbetrages gemäß Abs. 2 oder spätestens nach zehn Jahren. (2) Der Eigentümer hat im Fall einer (Weiter-)Übertragung binnen zehn Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages den Differenzbetrag, der sich aus dem Vergleich …

…ist das Vorliegen einer Vermittlungsleistung trotz der Bezeichnung des Vertrages als Vermittlungsvertrag auszuschließen. Die Frage ist, ob im vorliegenden Fall eine Besorgung von ärztlichen Leistungen vorliegt. Diesfalls wäre § 3a Abs. 4 UStG 1994 zu beachten, wonach die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften (z.B…

…Pensionsanspruchs einer zu pflegenden Person auf die Träger der Sozialhilfe in Höhe der Unterbringungskosten, maximal aber zu 80% des Anspruchs. Gegenstand der Legalzession sind dem klaren Wortlaut der Bestimmung nach nur laufende Geldleistungsansprüche auf eine Pension oder Rente aus der Sozialversicherung. Dies können Leistungen aus…

…eine Telekommunikationsdienstleistung dar und unterliegt dem Normalsteuersatz. Der Nominalwert von 10 € gibt die Höhe des Gesprächsguthabens an. § 3a UStG 1994 (Rz 586, 629 UStR 2000) Telekommunikation - Mehrwertdienste Ein inländischer Unternehmer X besorgt für Hotline-Betreiber von diesen erbrachte Mehrwertdienste an Netzbetreiber, die diese Leistungen…

…nach Maßgabe bestehender Vorschriften und Vereinbarungen richtig (unbestritten oder klagbar) und gleichartig (beides Geldforderungen) sind. Die Fälligkeit beider Forderungen muss bereits feststehen und es dürfen der Aufrechnung keine sonstigen Hindernisse entgegenstehen. Der Bund kann aufgrund eines Fördervertrages zu gewährende finanzielle Leistungen mit fälligen Abgabenrückständen entsprechend §…

…Wohnungseigentum untrennbar nach dem 31. August 2012 erworben, kann die WEG von der Option nur Gebrauch machen, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Keine Optionsmöglichkeit besteht in diesen…

…die Besorgung von Leistungen zu verstehen, die eine im Sinne der Tz 2.2 gestaltete Werbewirkung in der Öffentlichkeit verbreiten. Die steuerpflichtigen Werbeleistungen sind in § 1 WerbeAbgG 2000 abschließend geregelt (Tz 3). Allgemeine Voraussetzung für die Abgabepflicht ist, dass es sich um die Verbreitung einer…

…Rz 28 Ein Verein ist nicht unternehmerisch tätig, soweit er satzungsgemäße Gemeinschaftsaufgaben besorgt, für die er so genannte echte Mitgliedsbeiträge erhält; das sind solche Beiträge, welche die Mitglieder eines Vereines nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks zu entrichten haben…

…Geschäftspapieren bzw. einer solchen allgemeinen Vollmacht hinausgehend mit dem Leistungsempfänger (Abnehmer) in Kontakt getreten ist und mit diesem die jeweiligen Modalitäten der Warenabholung vereinbart hat. Im Zweifel wird eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen jedoch immer auf den konkreten Einzelfall bezogen erfolgen. Art. 7 UStG…

…der Unternehmer in Österreich steuerlich erfasst, unecht steuerbefreit und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. § 3a UStG 1994 (UStR 2000 Rz 346) Vermögensverwaltungsleistungen - Einheitlichkeit der Leistung Eine Bank schließt mit ihren Kunden Vermögensverwaltungsverträge ab, aufgrund derer sie sich verpflichtet, das ihr überlassene Kapital möglichst ertragreich…

…die für Tätigkeiten bezogen werden, die der Versicherung nach BSVG unterliegen. Besonderheit für Personengesellschaften, juristische Personen oder Personenvereinigungen Bei mehreren Bewirtschaftern pro Betrieb ist eine auf den einzelnen Bewirtschafter bezogene Betrachtung anzustellen: Dies gilt für die Ermittlung der Differenz zwischen den Einkünften des Vergleichszeitraums und…

…die für Tätigkeiten bezogen werden, die der Versicherung nach BSVG unterliegen. Besonderheit für Personengesellschaften, juristische Personen oder Personenvereinigungen Bei mehreren Bewirtschaftern pro Betrieb ist eine auf den einzelnen Bewirtschafter bezogene Betrachtung anzustellen: Dies gilt für die Ermittlung der Differenz zwischen den Einkünften des Vergleichszeitraums und…

…durch die KöR verpflichtet hat und die Gegenleistung der KöR in der Besorgung der erforderlichen Baumaßnahmen besteht (vgl. auch EuGH 26.9.2013, Rs C-283/12 , Serebryannay vek EOOD , zur Vermietung einer Wohnung ohne laufenden Mietzins gegen die Verpflichtung des Mieters bauliche Maßnahmen durchzuführen…

…sondern dieser setzt sich aus dem Nettoticketpreis zuzüglich einer von den Reisebüros aufgeschlagenen Gewinnspanne (idR 7 % wie die Provision vorher) zusammen, was für den Leistungsempfänger aber nicht ersichtlich ist. Können die Reisebüros bei diesen Nettoflugtickets wie bei den Bruttotickets als Vermittler angesehen werden oder ist…

…mit einbezogen | Keine Erklärung erforderlich |   | x Informationen liegen beim ZA auf | Wurden pandemiebedingt andere zollrechtliche Möglichkeiten, wie zB die Anpassung der Referenzbeträge bei der Leistung einer Gesamtsicherheit beantragt? | Keine Erklärung erforderlich |   | x Informationen liegen beim ZA…

…Behörden) hat keinen Einfluss auf den Beginn der Meldefrist. Bei marktfähigen Gestaltungen beginnt die Meldefrist mit dem Tag des Abschlusses der Konzeption. Im Falle eines Hilfsintermediärs beginnt die Meldefrist gemäß § 8 Abs. 2 EU-MPfG mit dem Tag, der dem Tag der Leistungserbringung iZm einer…

…Haben die Dienstleister Anspruch auf Familienbeihilfe? Wo ist ihre Leistung umsatzsteuerbar? Können sie die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch nehmen? Muss ein Einzelunternehmer, der zB ein Friseurgeschäft oder ein Kosmetikinstitut betreibt oder ein Warenlager in Österreich hat, ebenfalls einen (Zweit-)Wohnsitz haben, um die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch…

…2. Sachverhalt Nach der bisherigen Verwaltungspraxis wurden die Aufstockungsbeträge nur unter Progressionsvorbehalt erfasst, da eine Leistung aus einer öffentlichen Kasse (Bezüge aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) unterstellt wurde. Diese Rechtsansicht wurde auch vom BMF dem Grenzgängerverband ursprünglich so mitgeteilt - siehe auch BMF vom 28.10.2009…

…Händler, von dem die Telefonwertkarten (Ladebons und Calling Cards) bezogen wurden, womit die als Differenz zwischen dem gezahlten und dem erhaltenen Betrag geleistete Provisionszahlung der Umsatzsteuer unterliegt. Bezieht der Unternehmer A Telefonwertkarten (Ladebons, Calling Cards) von einem solchen Händler, so liegt keine steuerbare Leistung vor…

…es um 4 Ausländerinnen, die in einem Nachtclub als Tänzerinnen und Sexdienstleisterinnen tätig waren und in der Form entlohnt wurden, als sie sowohl am Getränke- als auch am Sexdienstleistungsumsatz prozentuell beteiligt waren. Die Abrechnung der Leistungen erfolgte durch den Betreiber des Nachtclubs. Die Arbeitszeiten waren…