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BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 1/2

…sei nachvollziehbar, dass diese Leistungen der Zahnärzte in weiterer Folge auch an die Patienten korrekt weiterverrechnet wurden und aus diesen Einnahmen die Zahntechniker bezahlt wurden. Eine direkte Weiterverrechnung dieser Zahnersätze und sonstigen spezifischen Zahntechnikerleistungen seitens der C-GmbH ge­genüber den Ärzten sei nie erfolgt. In…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 2/2

…ist kein Besorger, sondern ein Vermittler und nicht in den Leistungsaustausch zwischen den Auftraggeber und den Dritten eingeschaltet, siehe wiederum für viele: Reinbacher in Melhardt/Tumpel, UStG, § 3a Rz 61]), werden ... umsatzsteuerlich unmittelbar den Ärzten zugerechnet. Das bedeutet demnach, dass eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen Arzt…

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 1/2

…Grund einer Anfrage an den bundesweiten Fachbereich wurde der Amtspartei mit Schreiben vom 27. Juli 2007 folgende Rechtsansicht mitgeteilt: Nach Ansicht des bundesweiten Fachbereiches Umsatzsteuer handle es sich bei der Leistung des Steuerpflichtigen um die Organisation und Durchführung einer Reiseleistung bzw um das Besorgen einer…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 2/2

…9 Abs. 2 GewO 1994 darf das Gewerbe bei Ausscheiden des Geschäftsführers längstens während sechs Monaten weiter ausgeübt werden. Die Beschwerdeführerin kontrollierte die gewerberechtlichen Befugnisse der Rechnungsaussteller zur Ausübung der durchzuführenden Leistungen nicht. Durch das Besorgen lassen einer Tätigkeit durch einen anderen bzw. Veranlassen von…

UFSF RV/0372-F/02Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Abgabenerklärungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…die Erstellung des Jahresabschlusses 2000 benötigt würden, nicht fristgerecht besorgen, da bei der Fa. P.S. GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter er sei, ein Insolvenzverfahrens erst vor kurzem abgeschlossen worden sei. Objektiv unmöglich ist die Erbringung einer Leistung dann, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen äußere…

UFSG RV/0237-G/05Keine Vorsteuererstattung aus Rechnungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (hier: nicht steuerbare Leistungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…erbracht werden kann bzw. die Leistung keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel zum Zweck darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können [vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 1, Tz 31(2)]. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind gemäß…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…sind die sachbezogenen umsatzsteuerlichen Merkmale der besorgten Leistung auch für die Leistungsbesorgung maßgebend. Die Gleichstellung bezieht sich ua. auch auf die Steuerbefreiungen, soweit sie nicht auf personenbezogene Merkmale abstellen (wie zB. die Kleinunternehmerregelung). Somit gilt: Ist für die besorgte Leistung eine (nicht auf die Person…

BFG RV/7102189/2015USt: Leistung nicht für das Unternehmen des in der Rechnung angeführten Empfängers ausgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…Vorbringen habe die Beschwerdeführerin die „diversen Beratungsleistungen“ (betreffend die gerichtliche Vertretung des A in Österreich) zunächst selbst über Subunternehmer bezogen und in der Folge diese Leistungen an eine Schweizer Beteiligungsgesellschaft („X AG“) erbracht. In Österreich sei daher, so das Vorbringen, diesbezüglich keine umsatzsteuerbare Leistung vorgelegen…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…***2***, ***3*** und ***4*** ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Erfolg des Projektes und der Tätigkeit des Leistungserbringers bestehe und übermittelte dazu eine Aufstellung der dabei erzielten Erträge sowie der Ausgangsrechnungen und der korrespondierenden Eingangsrechnungen, aufgegliedert nach Projekten samt den erwähnten Ausgangs- und Eingangsrechnungen. Die…

BFG RV/5100488/2019Leistungsort bei einem Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…22. Untermauert wird diese Feststellung durch die Aussage des O vom 26.11.2012, wonach K ihn im Zeitraum September bis Dezember 2009 gebeten hatte, auf Grund bei der E aufgetretener Kapazitätsprobleme einen Frächter für den Transport zu besorgen. Daraufhin beauftragte die SS. u.a…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 2/2

…Namen und, da er die Programme entgeltlich von der M bezogen hat, auch auf eigene Rechnung im Rahmen seines Einzelunternehmens "E-Agentur" gegen Entgelt die Betrachtung erotischer Inhalte, wie Filme, Live-Sex und Bilder, eingeräumt. Diese Leistung des Bw stellt eine sonstige Leistung gemäß § 3a…

BFG RV/7102945/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Gegenleistung im Zuge einer Grundstücksschenkung ist gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…Viertens B. des Vertrages verpflichtet sich der Geschenkgeber einen jährlichen Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als Abgeltung des Wertverzehrs für den Verbrauch der Substanz (Substanzabgeltung) an die Bf zu leisten. Weiters verpflichtet sich der Geschenkgeber im Punkt Viertens C. des Schenkungsvertrages…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…welche als Grundlage für den Leistungsumfang und das zu verrechnende Entgelt diente. Für die Streitjahre 2001 und 2002 habe es zwar noch keine derartige schriftliche Vereinbarung gegeben, doch seien die in diesem Zeitraum mündlich getroffenen Vereinbarungen analog gewesen. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 15.Dezember 2005…

UFSG RV/0866-G/10Umsatzsteuer: Überlassung der Mittel des Kurfonds durch die Kurkommission an den Tourismusverband ist kein Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…g) einen Jahresbericht über den Betrieb des Kurortes an Gemeinden, die dem Kurbezirk angehören, und an die Landesregierung zu erstatten; h) die Geschäfte zu besorgen, die der Kurkommission allenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zugewiesen sind. Zur umsatzsteuerlichen Rechtslage: Der Umsatzsteuer unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen…

UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…zum Vorsteuerabzug berechtigten. Leistungsempfänger sei der Dienstnehmer, da auch er die Essensauswahl treffe und mittels Chipkarte zahle. In der Berufung wird eingewendet, dass die Bw. (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) sich gegenüber den Mitarbeitern für eine Besorgung von vergünstigten Mittagsverpflegung im Haus bereit erklärt habe. Diese werde…

BFG RV/7104020/2016Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…die Leistung nicht bezogen hat), nicht zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Zuschüssen herangezogen zu werden, ist im Abgabeverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass nur ein nach dem Gesetz gebührender Zuschuss Gegenstand der Abgabepflicht dieses anderen Elternteils sein kann (vgl. - wenn auch zur Rückzahlung eines…

UFSW RV/3662-W/02Einsatz von Schwarzarbeitern und Besteuerung eines geschätzten Lohnaufwandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der D durchgeführten Lohnsteuerprüfung, die sich im Wesentlichen auf Feststellungen der bei der Bw. gleichfalls abgehaltenen abgabenbehördlichen Prüfung stützt, kam das Finanzamt zur Auffassung, dass in Eingangsrechnungen der B und der M abgerechnete Leistungen nicht durch diese Gesellschaften…

UFSL RV/0444-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…01). Die Beitragsleistung des Dienstgebers ergibt sich aber nur aus seiner gesetzlich angeordneten Beteiligtenstellung und vermittelt diesem selbst keinen Leistungsanspruch. Der Dienstgeber "besorgt" auch nicht den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer, das Versicherungsverhältnis entsteht vielmehr unabhängig von Anmeldung und Beitragszahlung. Der Aufbau eines automatischen Versicherungsschutzes, der…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Dienstgebers ergibt sich aber aus seiner gesetzlich angeordneten Beteiligtenstellung und vermittelt diesem keinen Leistungsanspruch, die Zahlung erfolgt fremdnützig zugunsten der Arbeitnehmer. Der Dienstgeber "besorgt" auch nicht den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer, das Versicherungsverhältnis entsteht vielmehr unabhängig von Anmeldung und Beitragszahlung. Der Aufbau eines automatischen Versicherungsschutzes…

BFG RV/7400081/2025Kosten für die Endreinigung als Teil der Bemessungsgrundlage der Wiener Ortstaxe? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…das Bundesfinanzgericht nicht der Argumentation folgen, dass auch das Besorgen einer Konzertkarte für den Gast ein Entgelt für den Aufenthalt wäre. Zudem brachte der seinerzeitige Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung vor, dass die Einforderung von Steuern für Leistungen, die nicht unmittelbar mit dem…