…mit der die öffentliche Hand Eigentumsrechte zu ihren Gunsten in einer Weise beeinträchtigt, dass - ohne Übertragung des Eigentums - das Eigentumsrecht an einer Sache mit enteignungsähnlicher Wirkung beschränkt wird. Als behördlicher Eingriff kommt daher nur eine Enteignung oder Beschränkung von Eigentumsrechten mit enteignungsähnlicher Wirkung in Betracht…

…sich ergeben, wenn der für den unterhaltsberechtigten Angehörigen verbleibende Betrag den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (unter Berücksichtigung seines sonstigen Nettoeinkommens) nicht erreicht. 2.3. Aspekte aus dem Verbot des Pflegeregresses Durch die Einführung eines neuen § 330a ASVG als Verfassungsbestimmung wurde ein Verbot des Pflegeregresses normiert, das…

…Im gegenständlichen Fall ist durch die Weitergabe von 2/3 des von C erworbenen Kapitalanteiles an D (10% des Stammkapitals) der Nachversteuerungstatbestand in diesem Ausmaß verwirklicht. 1.12. § 20 Abs. 1 ErbStG Erbschaftssteuer für Abfertigungsanspruch Sachverhalt: Nach dem Todestag eines Erblassers wird vom Arbeitgeber bzw…

…verfassungskonformer Interpretation als freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzusehen und daher ohne Beschränkung als Sonderausgaben abzugsfähig (VwGH 20.4.2006, 2004/15/0038). Rückwirkende Liebhabereibeurteilung, Beendigung der Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses Sachverhalt Der Steuerpflichtige beendet vor Erzielung eines Gesamtüberschusses seine Tätigkeit, die 1…

…das die Bestellung eines Sachwalters auf schwere Fälle beschränken soll, in das Gefüge der BAO ein? Entsprechend der Literatur (vgl. zB Schauer in FamZ 2006, 148) lehnt sich § 284b ABGB neu an § 272 ABGB alt an, dh. auch, dass die Differenzierung zwischen beschränkter Geschäftsfähigkeit und…

…teile) Einsicht zu nehmen, die "ihre Sache" betroffen haben. Durch die mit dem AbgÄG 2022 erfolgte Gesetzesänderung ändert sich nichts am Umstand, dass zivilrechtliche, wirtschaftliche oder Strafverfolgungs- bzw. Strafverteidigungsinteressen, die mit der abgabenrechtlichen Beurteilung der Abgabenangelegenheit eines anderen Verfahrens (d.h. eines anderen Abgabepflichtigen) verknüpft…

…Juni 1996 aufgehoben und durch die folgende Regelung ersetzt: Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) ist Mineralöl, das als Schiffsbetriebsstoff an Schifffahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen auf der Donau oder auf dem Bodensee aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben…

…Sachverhaltsmäßig erhält der Hotelier (bzw. Tourismusverband) aus dem Topf durch den Tourismusverband eine Provision für den Verkauf der Winter-Package Card an seine Gäste. Diese wird monatlich abgerechnet. Der Hotelier vermittelt die durch die Card verkörperten Leistungen an die Gäste. Daher unterliegt auch nur die…

…erfasst (Ermittlung durch Vergleich von Beteiligungsbuchwert mit dem höheren Wert aus Nettoveräußerungswert oder Nutzungswert, der als DCF ermittelt wird). Eine Wertaufholung muss erfasst werden. | Es gilt das gemilderte Niederstwertprinzip (Niederstwerttest: Barwert der künftigen Erträge in Relation zum Buchwert der Beteiligung). Entfallen die Gründe für…

…mit dem Grundgeschäft verbundenen Sacharbeit beschränken (vgl. EuGH 21.06.2007, Rs C-453/05, Ludwig). Um als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne des Artikels 135 Abs. 1 lit. f MWSt-RL 2006/112/EG qualifiziert zu werden, müssen die zu beurteilenden (Teil…

…oder Tätigkeitsfelder beschränken. Beispiel: Ein gemeinnütziger Verein ist in der Forschung im Bereich des Gesundheitswesens tätig. Daneben führt er in einem eigenen Rechungskreis die medizinische Unterstützung von bedürftigen Personen durch. Dieser Bereich wird ab dem Jahr 2009 als eigenständiger mildtätiger Verein geführt. Die Prüfung der…

…durch einen Steuerschuldner selbst ist nur bei den gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 (Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren) und § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 (bessere Gestaltung von Bauland) steuerbefreiten Erwerbsvorgängen zulässig.   Von der Verpflichtung zur Vorlage einer Abgabenerklärung ausgenommen sind die…

…Für die Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika siehe auch Info des BMF vom 18.02.2020, 2020-0.110.777. 2.2.3 Sonderfälle Schweiz (Art. 26a) Das DBA Schweiz sieht eine Beschränkung…

…9 lit. a UStG 1994 erfolgen wird, sobald der Vorsteuerberichtigungszeitraum abgelaufen ist. Liegt bei A noch eine unternehmerische Tätigkeit vor? Kann der Wert der Investitionen durch die B-GmbH bei A als umsatzsteuerbares und umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für seine Vermietung angesetzt werden, bejahendenfalls, zu welchem Zeitpunkt?…

…der Republik Österreich, diese vertreten durch das namentlich anzuführende Finanzamt, dem gegenüber die Sicherheitsleistung zu erbringen ist, gesperrten Konto (Sub- oder Septokonto) gutzuschreiben und erst nach Vorliegen einer schriftlichen Zustimmungserklärung dieses Finanzamtes an den Kontoinhaber freizugeben. Diese Beschränkung gilt nicht für gutzuschreibende Zinsen. Eine finanzamtliche…

…derart geändert werden, dass wieder Geschäftsführerentgelte ausbezahlt werden). Wird ein wirtschaftlich gleichgelagerter Sachverhalt (angemessene Vergütung für die Geschäftstätigkeit) durch Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder entsprechende Gesellschafterbeschlüsse wiederholt zivilrechtlich unterschiedlich gestaltet, so ist die zivilrechtliche Gestaltung nicht für die steuerliche Würdigung des Sachverhalts maßgeblich. Das kann dazu…

…erforderlich, dass der wesentlich Beteiligte den Anteil der privaten Fahrten (beispielweise durch Vorlage eines Fahrtenbuches) nachweist. Rz 79a An die Gesellschaft für die Nutzung des firmeneigenen KFZ tatsächlich entrichtete Kostenbeiträge kürzen grundsätzlich den Sachbezug. Die Ausführungen in LStR 2002 Rz 187 sind zu beachten (vgl…

…Gesellschafter kein Sachbezug angesetzt. c) Bei der Gesellschaft wurde eine Hinzurechnung eines nicht angemessenen Privatanteiles (außerbilanzmäßig) vorgenommen und beim Gesellschafter kein Sachbezug angesetzt. Welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich daraus bei der GmbH und beim Geschäftsführer? Zu 3a, 3b und 3c: Wird durch die private Benützung…

…vorzugehen? Zu Frage 1: Ganz allgemeine Beschränkungen des Mietzinses, zB WucherG, sind nicht als gesetzliche Beschränkung des Mietzinses anzusehen. Was sonst als ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins gilt, ist nach dem Stand der Gesetzgebung von 1978 zu beurteilen, aus der die geltende Fassung des …

…der Überwachung des Schuldners durch Sachwalter der Gläubiger. Der Umstand, dass auf die übereignete Liegenschaft zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Exekution durch Zwangsverwaltung geführt worden ist, erfüllt nicht den Tatbestand des Haftungsausschlusses des § 14 Abs. 2 BAO (VwGH 24.2.2004, 99/14/0242). Die im …