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09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…eine volle Berichtigung des Vorsteuerabzuges. Im Anlassfall kommt es daher zu einer vollen Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers und zur Steuerpflicht der Veräußerung des Fahrzeuges. § 12 Abs. 16 UStG 1994 (Rz 2161 UStR 2000) Vorsteuerabzug bei Export von Gebrauchtfahrzeugen Im Zuge einer Betriebsprüfung bei einem…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…Rechtsgeschäftes in einem mit einem Textverarbeitungsprogramm erstellten Dokument (Gedenkprotokoll) fest. Als Ersatz für die Unterschriften wird angeführt: Dr. Max Mustermann, Stb., e.h. Das Gedenkprotokoll wird drei Mal ausgedruckt (für die Vertragsteile und den Akt des Protokollverfassers [Stb.]) und werden diese Ausdrucke im Zuge der…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

…dass eine monatlich vorschüssige Rente vorliegt.   2. Grunderwerbsteuer 2.1 §§ 1 Abs. 3, 17 GrEStG 1987 - Anteilsübertragung und Treuhandbegründung Sachverhalt: Zwei Stifter übertragen im Zuge einer Nachstiftung 80% und 20% Anteile an einer grundstücksbesitzenden GmbH auf eine Privatstiftung. Gleichzeitig schließen sie eine Treuhandvereinbarung ab…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, erklärt in seiner Umsatzsteuervoranmeldung eine nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf ihn übergegangene Umsatzsteuerschuld. Gleichzeitig macht er die entsprechende Vorsteuer geltend. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wird festgestellt, dass die Eingangsrechnung folgende Mängel aufweist: Als Leistung wird "Fassadenrenovierung" angeführt (es…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen (§ 12 Abs. 10 UStG…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…sich aus einem derartigen Letztverbraucherumsatz überhaupt kein Umsatzsteueraufkommen. Wirtschaftlich wird bei der dargestellten Sachlage davon auszugehen sein, dass das Handy vom Elektrohändler an den Netzbetreiber und von diesem an den Kunden geliefert wird. Der von der Vertreterin des Finanzamtes Graz/Stadt im Zuge der Diskussion…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…grundsätzlich eine steuerpflichtige Lieferung in Österreich dar. Ist der Käufer Unternehmer, der die Waren für sein Unternehmen erwirbt, so kann der Lieferer den Umsatz nach Maßgabe der VO BGBl. 800/74 steuerfrei belassen, verliert dann jedoch den Vorsteuerabzug hinsichtlich der Erwerbsteuer. Im Zuge einer diesbezüglichen…

BMF-010103/0155-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0155-IV/4/201408.10.2014

…BAO 28.2. Sachverhalt Es wurden nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Umsatzsteuerfestsetzungs)-Bescheide betreffend Zeiträume des Jahres 2010 erlassen. Die dagegen eingebrachten Beschwerden (damals Berufungen) wurden vorgelegt. 28.3. Frage Kann das Finanzamt im Zuge einer Außenprüfung einen Umsatzsteuerjahresbescheid 2010 erlassen? 28.4. Lösung § 300 BAO betrifft…

09 0608/8-IV/9/01Sonderregelung für Anlagegold, Übergang der Steuerschuld gem § 24a Abs. 4 UStG 1994, Toleranzregelung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 0608/8-IV/9/0131.10.2001

…kann eine Berichtigung der unrichtigen Besteuerung unterbleiben, ist es nicht zu beanstanden, wenn entgegen der Bestimmung des § 24a Abs. 4 UStG 1994 der Lieferant die Besteuerung vornimmt, soll im Zuge einer Prüfung eine unrichtige Besteuerung daher nicht aufgegriffen werden und soll einer Berufung gegen einen…

BMF-010220/0085-IV/5/2019Verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0085-IV/5/201918.04.2019

…Derartige Berichtigungen sind im Wege der elektronischen Verbrauchsteueranmeldung vorzunehmen. 2.2.2. Keine Gutschrift gemäß § 239a BAO Bei Vorliegen von in Abschnitt 2.2.1. genannten Berichtigungsfällen ist von der Abgabenbehörde zu prüfen, ob § 239a BAO zur Anwendung gelangt. § 239a BAO sieht vor, dass eine…

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 1/2

…16.1. Sachverhalt Es ergehen Feststellungsbescheide für die Jahre 2005 bis 2008. Als Beteiligte scheinen A und B im Spruch auf. Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle erfolgen Wiederaufnahmsbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 (ua. Änderung Beteiligungsverhältnis bei A und B). Dagegen wird Berufung eingebracht. Zudem…

BMF-010203/0595-VI/6/2010Antworten zu den Fragen bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0595-VI/6/201029.10.2010

…Mehrere im Zuge eines Kalenderjahres gespendete Beträge können auch in aufsummierter Form unter Nennung des Kalenderjahres angeführt werden. Rundungsspenden Kann der Spender keinen ausdrücklichen Beleg für seine Spende vorweisen, kann diese steuerlich nicht geltend gemacht werden. In diesen Fällen ist eine Bestätigung des Spendenempfängers erforderlich…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 1/2

…allen drei genannten Sachverhalten liegt daher eine Werkleistung vor, die unabhängig davon, ob das Produkt in Österreich zwischengelagert wird oder nicht, gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort (Schweiz) steuerbar ist. Zur Variante II: Da die Warenbewegung ins Drittland nicht im Zuge einer Lieferung…

BMF-010103/0188-VI/2010Salzburger Steuerdialog 2010 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0188-VI/201019.10.2010

…die Steuerberatungskanzlei als Zustellbevollmächtigten. 9.2. Fragestellung Erfolgte die Zustellung zu Recht? 9.3. Lösung Eine Zustellbevollmächtigung ist Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen (§ 103 Abs. 2 lit. a BAO)…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…des im Zeitpunkt der Übergabe kapitalisierten Wertes ergeben. Auf Grund des Wegfalles der Last ist eine Berichtigung der Grunderwerbsteuer (Minderung) und der Schenkungssteuer (Erhöhung) durchzuführen. 2. Anmelde- und sonstige Verpflichtungen (§§ 22, 24, 25 und 26 ErbStG 1955) Es entfällt die Verpflichtung zur Anmeldung eines dem…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 2/2

…Ist eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG 1955 (Wegfall der Last) durchzuführen? Lösung: Für die Beurteilung, ob für den Rechtsvorgang Grunderwerbsteuer oder Schenkungssteuer zu erheben ist, ist der Wille der Vertragspartner zu ermitteln. War im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das baldige Ableben des Übergebers absehbar…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

… 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug berechtigt. Im Falle eines zu niedrigen Steuerausweises in der Rechnung kann sich der Leistungsempfänger - bis zur Berichtigung der Rechnung bzw. Gutschrift - jedoch nur den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag als Vorsteuer abziehen (vgl. UStR 2000 Rz 1737 ). Zu 2.: Pachtverhältnis…

BMF-010103/0160-IV/2015Salzburger Steuerdialog 2015 - Ergebnisse BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0160-IV/201523.10.2015

…Norm § 121a BAO 1.2. Sachverhalt Bei einer Liegenschaftsschenkung wird im Gegenzug ein Wohnrecht übertragen. Im Zuge der Übertragung wurde die Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Auch das Wohnrecht wurde im Grundbuch einverleibt. 1.3. Frage Muss eine Schenkungsmeldung hinsichtlich des Wohnrechtes erfolgen? 1.4. Lösung…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 2/2

… 19 Abs. 1 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 885 und Rz 2601) Übergang der Steuerschuld auf einen Verein bei Auszahlung von Preisgeldern an Ausländer Ein gemeinnütziger Motorsportverein veranstaltet jährlich eine Rallye. Im Zuge dieser Betätigung werden Preisgelder bzw. Entgelte für die Teilnahme an der Rallye…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

…Vertretenen seine liquiden Mittel zur Berichtigung von Abgabenschulden zu entziehen (zB VwGH 23.1.1997, 95/15/0120). Ein solcher Vertrag ist dem Vertreter dann vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch eine entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Fall einer Änderung der Verhältnisse…