…wieder ausgewiesenen und nicht im Sinne des § 11 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994 abgezogenen Steuerbetrag der geleisteten Anzahlungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 eine Steuerschuld kraft Rechnung. In der Folge ergeben sich laufend Probleme, und zwar nicht mit der zulässigen Berichtigung der Schlussrechnung…

…den für den Eigenverbrauch geschuldeten Steuerbetrag gesondert in Rechung zu stellen. Er kann eine Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 ausstellen, in der er ausdrücklich auf den § 12 Abs. 15 UStG 1994 hinzuweisen hat. An die Stelle des Entgeltes tritt die Bemessungsgrundlage…

Die Information des BMF vom 10. Dezember 2013, BMF-010221/0767-VI/8/2013, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt. Einleitend wird festgehalten, dass nach dem Steuerabkommen-Schweiz und dem Steuerabkommen-Liechtenstein erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 13 bzw. Art. 14 der beiden…

…mit der wahrheitswidrigen Behauptung erwirkt, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet (VwGH 24.10.1990, 90/13/0087). Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten, besteht nur insoweit, als hiefür liquide Mittel…

…Sachverhalt Ein Automaten-Service Unternehmen bringt eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO), und zwar betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 ein. Nach dem in der Anregung geschilderten Sachverhalt hat das Unternehmen bestimmte Umsätze von sogenannten …

…zuzurechnen, käme nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 12 Abs. 15 UStG 1994 eine Weiterleitung der Eigenverbrauchsumsatzsteuer ebenfalls nicht in Betracht, da bei einem Grundstück ein Verwendungseigenverbrauch ex lege ausgeschlossen ist (§ 3a Abs. 1a letzter Satz UstG 1994). Eine nicht geschuldete Steuer kann nicht weitergeleitet werden. …

…Nr. 201/1996. 2.Es wird glaubhaft gemacht, dass es sich um einen Betrieb handelt, bei dem der Anteil der Energiekosten an den Gesamtkosten mehr als 3% beträgt (Berechnung analog zur Härtefallregelung gemäß § 27 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 - NEHG 2022, BGBl. I Nr. 10/2022…

…Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland (BGBl. III Nr. 182/2002 idF BGBl. III Nr. 32/2012) im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, ist im Verhältnis zu Deutschland die in Art. 27 Abs. 2 des Abkommens festgelegte Frist von vier Jahren anzuwenden."   Bundesministerium für Finanzen, 9. Juli 2019

…auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen eine Befreiung von der österreichischen Einkommensbesteuerung geltend gemacht, ist diesem Finanzamt gegenüber der Nachweis für die Berechtigung zur Unterlassung des Lohnsteuerabzuges zu erbringen. Rechtsmittelbelehrung: Infolge Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes ist die Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid unzulässig. Bundesministerium für Finanzen, 10…

…muss das zuständige Finanzamt eine Gegenberichtigung hinsichtlich der verjährten Veranlagungsjahre durchführen? 2.4. Lösung Die Gewinnzuordnung an inländische Personengesellschaftsbetriebstätten richtet sich nach den Regelungen des Art. 7 DBA-Deutschland. Kommt im Zuge einer auf deutscher Seite bei der deutschen Personengesellschafterin (bei der deutschen D-AG…

…besteht grundsätzlich keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug, bei nachträglicher Nutzungsänderung ist eine positive Vorsteuerkorrektur iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 (bis 2011) nicht möglich (siehe EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07 , VNLTO ); b) für Einzelunternehmer, GesbR, OHG, KG mit privater Verwendung: unter Anwendung des …

…2020/2223 gilt seit 18. Jänner 2021. Eine unmittelbare aufgrund des Unionsrechts gegebene Berechtigung von OLAF bedarf aus unionsrechtlichen Gründen nicht auch zusätzlich noch einer gleichlautenden nationalen Regelung. Das "zentrale Verbindungsbüro" (Central Liaison Office, C.L.O.) wurde gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223…

…eine neue Selbstberechnung beseitigt und diese Berichtigung oder Ergänzung spätestens bis zum Ablauf des dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt zweitfolgenden Kalendermonats vornimmt. Beispiel: Die Steueranmeldung für die im Juni 2019 entstandene Biersteuerschuld ist bis zum 25. Juli 2019 anzumelden. Die Berichtigung der Steueranmeldung nach …

…Lösung: Aus dem Sachverhalt geht nicht eindeutig hervor, ob der Geschäftsführer auch Gesellschafter der GmbH ist bzw. ob eine Nahebeziehung zu den Gesellschaftern besteht oder den Gesellschaftern der GmbH die Vorgangsweise des Geschäftsführers bekannt war. Es wird angenommen, dass der Gatte reiner Geschäftsführer und nicht…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

…und in der Folge begünstigter Zweck, wie gewerbliche Weiterveräußerung, oder umgekehrt) bedeutet dies eine volle Berichtigung des Vorsteuerabzuges. Im Anlassfall kommt es daher zu einer vollen Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers und zur Steuerpflicht der Veräußerung des Fahrzeuges. § 12 Abs. 16 UStG 1994 (Rz 2161…

…von Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland (2000) zu qualifizieren und unterliegen daher ausschließlich dem deutschen Besteuerungsanspruch. Dieser Gehaltsbestandteil wäre daher bei der Besteuerung in Österreich aus der Einkommensteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden und wäre lediglich für Zwecke des Progressionsvorbehalts gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA…

…Monaco zieht, kann ebenfalls nicht beim Wegzug besteuert werden (weil er hierdurch - so wie jetzt bei Wegzug in die Schweiz - keine Maßnahme setzt, die zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes führt), sondern kann - ebenfalls wie im Verhältnis zur Schweiz - erst bei tatsächlicher Veräußerung besteuert werden (§ 98…

…folgende Absätze ersetzt wird: "Eine Steuerrückzahlung kann nach erfolgter Vorausmeldung gem § 240a BAO durch einen Rückzahlungsantrag unter Verwendung des dafür vorgesehenen Web-Formulars betreffend Arbeitskräftegestellung (samt Belegen) beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart beantragt werden. Siehe auch den Basiserlass "Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen" …