…0040; VwGH 28.10.1993, 93/14/0123). Gegenständlich liegt ein Fall vor, in dem die abgabenrechtliche Beurteilung (Klärung der Rechtsfrage) bei gleichem Sachverhalt von der Berufungsentscheidung im Parallel- bzw. Korrespondenzfall bestimmt wird. Die Rechtsbeurteilung im Instanzenzug ist in einem Abgabenverfahren betreffend den gleichen Zeitraum…

…Die formelle Rechtskraft einer (zweitinstanzlichen) Berufungsentscheidung tritt mit ihrer Bekanntgabe (idR durch Zustellung) ein, da gegen sie ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Berufung zurückgenommen werden. § 276 Abs. 1 BAO ermöglicht der (von wenigen Ausnahmen abgesehen bescheiderlassenden) Abgabenbehörde…

…ist der Tag der Bekanntgabe (im Sinn des § 97 BAO) des zur Gutschrift bzw. zur Nachforderung führenden Bescheides (bzw. des Höchstgerichtserkenntnisses). Im Allgemeinen ist daher der Tag der Zustellung maßgebend; bei Verkündung von Berufungsentscheidungen jedoch der Tag der mündlichen Verkündung (unabhängig davon, ob die Berufungsentscheidung…

…Jänner 2004) in diesem Fall der Eigenverbrauchsbesteuerung. Letzteres gilt auch für die Folgejahre. Gemäß § 209a BAO steht einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. Für das Veranlagungsjahr 2000 kann im Rahmen der Berufungserledigung die Vorsteuer somit gewährt…

…§ 4 BodenwertabgabeG). Eine nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides liegt vor, wenn sie nach Bekanntgabe (§ 97 BAO, somit in der Regel nach Zustellung) des abgeleiteten Bescheides erfolgt. Für vor Erlassung abgeleiteter Bescheide erfolgte Abänderungen, Aufhebungen oder Erlassungen von Feststellungsbescheiden ist § 295 Abs. 1 BAO…

…wenn der Aufhebungsbescheid (formell) rechtskräftig geworden ist. Sind beide Bescheide mit Berufung angefochten, so ist zunächst über die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden (vgl. zu § 307 BAO zB VwGH 22.5.1990, 87/14/0038). Die Entscheidung über beide Berufungen kann in einer Berufungsentscheidung…

…bzw die Gesellschaft, der die kaufmännische Geschäftsführung übertragen wurde, stets selbst ARGE-Partner sein muss. 4. Juni 2003 Für den Bundesminister: Dr.Nolz   Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Formular zur Bekanntgabe der vertretungsbefugten kaufmännischen Geschäftsführung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß BMF-Erlass vom 4. Juni 2003…

…die Erklärung der Zahlstelle, dass die Ermächtigung tatsächlich erteilt, die Einmalzahlung aber dennoch erhoben wurde und den Grund für diese Vorgangsweise. In organisatorischer Hinsicht sind die betroffenen Fälle dem bw. Fachbereich IStR quartalsweise gesammelt unter Bekanntgabe der Daten des betroffenen Steuerpflichtigen und der für die…

… 3. Jede zuständige Behörde kann diese Vereinbarung beenden und soll die Beendigung der anderen zuständigen Behörde schriftlich mitteilen. Die Beendigung soll am ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beendigung folgt. Im Falle…

…im Fall der Übermittlung durch einen Dienstleister) erfordert auch die Bekanntgabe der Abgabenkontonummer des Kreditinstituts. Bei den in Abs. 2 genannten Konten handelt es sich um Gemeinschaftskonten von Miteigentumsgemeinschaften und Konten von Wohnungseigentumsgemeinschaften. Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind (eingeschränkte) juristische Personen. Inhaber eines Kontos der WEG und…

…auf die Möglichkeit der papierlosen Bekanntgabe der MRN hinzuweisen sowie die entsprechenden Adressen für die Kommunikation derselben an die Zollstelle (zB. Mobilfunknummer, E-Mail-Postkorbadresse, ...) allen betroffenen Personen durch Aushang mitzuteilen. 10. Geschäftsführerhaftung Bis 31. Mai 2020 wird für Zollabgaben (Eigenmittel der EU) die Geschäftsführerhaftung…

…ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beendigung folgt. Im Zeitpunkt der Beendigung dieser Vereinbarung laufende Schiedsverfahren sind nach den Regeln dieser Vereinbarung zu Ende zu führen, außer die zuständigen Behörden einigen sich…

…Der ein zweites Mal am 1.6.2015 erlassene Einkommensteuer-Bescheid für 2013 erweist sich daher in seinem Spruch als nicht richtig (zweimaliger Abspruch in der gleichen Sache) und kann somit innerhalb der Frist gemäß § 302 Abs. 1 BAO von einem Jahr ab seiner Bekanntgabe…

…Unternehmen mit der "falschen" UID-Nummer aufgetreten ist und damit einen innergemeinschaftlichen Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 in Österreich bewirkt hat, oder wäre dies erst bei einer separaten Bekanntgabe der österreichischen UID-Nummer, zB im Rahmen des Bestellvorganges, der Fall…

…der Warenbewegung iSd Art. 7 UStG 1994 iVm VO, BGBl. Nr. 401/1996 idgF, nicht erbringen kann. Außerdem kann er zunächst mangels belgischer UID des A3 keine Zusammenfassende Meldung abgeben. Werden die Voraussetzungen iSd Art. 7 UStG 1994 später erfüllt (zB bei nachträglicher Bekanntgabe der…

…rechtfertigen (Erläuterung der Holdingstruktur, Bekanntgabe der dahinter stehenden Gesellschafter, wirtschaftl. Funktion, Zweck der Holdingkonstruktion,...). Die Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen ausländischen Sitzfinanzamtes allein genügt nicht, um von vornherein einen Missbrauchsverdacht zu entkräften. Aus § 94a Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, wonach eine "der MTR entsprechende…

…idealerweise innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgen (generell 2 Jahre, wobei auch Verlängerungen bzw. Abweichungen möglich sind). Zu den jeweiligen Fristen und ihrer Berechnung siehe im Detail C.1. Die Einigung kann jedoch auch jederzeit nach dem Beginn des Schiedsverfahrens bis zur Bekanntgabe der Schiedslösung erfolgen…

…Beschwerdezinsen ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung maßgebend. Daher sind diesbezüglich die Bestimmungen über Respirofristen (§ 211 Abs. 2 BAO) nicht relevant. Die Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit führt nur dann zur Entstehung eines Anspruchs auf Beschwerdezinsen dem Grunde nach, wenn sie entweder vor der Bekanntgabe der Beschwerdeerledigung…

…gemäß § 3a Abs. 8 lit. c UStG 1994 der Tätigkeitsort. Eine Verlagerung dieses Leistungsortes ergibt sich durch Auftragserteilung unter Bekanntgabe der UID eines anderen Mitgliedstaates, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Gegenstände nach ihrer Bearbeitung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden (Art. 3a Abs…

…2.1.3.1. Berechnung der Beschwerdefrist Ob eine Beschwerde fristgerecht ist, richtet sich primär nach § 245 BAO und nach den §§ 108 bis 110 BAO (weiters etwa nach § 93 Abs. 4 und 5 BAO). Die Beschwerdefrist beträgt ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheides (§ 245 Abs…