…die Beurteilung, ob eine bestimmte Vereinbarung dieser Definition entspricht, sind alle Merkmale des Vorganges sowie die Umstände zu berücksichtigen, unter denen er erfolgt. Maßgebend ist der objektive Inhalt des Vorganges (VwGH 31.03.2011, 2009/15/0199 unter Verweis auf EuGH 16.12.2010, Rs…

…Satz "dem zum Abzug Verpflichteten keine Umstände erkennbar sein, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung auslösen". Solcherart schafft § 94 Abs. 2 EStG 1988 auch keinen eigenen Missbrauchstatbestand; vielmehr kommt es zu einem Methodenwechsel für den Fall, dass ein (vertretbarer) Missbrauch nicht von vornherein ausgeschlossen…

…Renten nach der Erlebenswahrscheinlichkeit mit Hilfe einer allgemeinen versicherungsmathematischen Methode und mit einem bestimmten Zinssatz kapitalisiert zu bewerten. Welcher Zinssatz ist maßgebend? Der Zinsfuß des Bewertungsgesetzes von 5,5% ist anzuwenden. Es trifft zwar zu, dass in den zum Versicherungsaufsichtsgesetz ergangenen Verordnungen die Anwendung von…

…für die Zukunft gerichtet. Die Wirksamkeit für die Zukunft wird idR auf eine gewisse Anzahl von Jahren - regelmäßig drei bis fünf Jahre - begrenzt. Sodann folgt die Beurteilung des zugrundeliegenden Sachverhalts, d.h. die Risikoanalyse, Vergleichbarkeitsprüfung, die Wahl der Methode und ihre Anwendung. Ein weiterer Teil…

…die Steuer schuldet, in seiner Umsatzsteuererklärung bekanntgeben ( Art. 25 Abs. 7 UStG 1994 ). Da sich auch aus diesen Regelungen keine Einschränkungen dahingehend ergeben, dass die gelieferten Gegenstände nicht zuvor aus einem Drittland eingeführt worden sein durften, steht der Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelung iSd Art. 25 UStG…

…oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d)bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Rz 177e Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet…

…Wiederaufnahmsgründe müssen keine vorliegen). Erfolgt die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages durch Angabe auf dem Zahlungsbeleg, so beginnt die Jahresfrist mit dem Einlangen des Zahlungsbeleges bei der Abgabenbehörde. Erfolgt die Bekanntgabe in einer Anmeldung (zB nach § 11 Abs. 1 NoVAG 1991) oder in einem anderen Anbringen…

…die jeweilige Funktion der einzelnen Handelnden in Bezug auf eine konkrete Lieferung eindeutig festgestellt werden können (siehe hierzu auch Umsatzsteuerprotokoll 2010). Empfangsbestätigungen bzw. Verbringungserklärungen müssen daher alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um überprüfen und nachvollziehen zu können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten innergemeinschaftlichen Lieferung…

…Nichts anderes kann für eine zu einem anderen Verfahren nachträglich ergangene, von der Beurteilung durch die Abgabenbehörde erster Instanz abweichenden UFS-Entscheidung gelten. In Ansehung unterschiedlicher Parteien (BD GmbH & Co KG und V GmbH & Co KG) ist die für die Anwendung des Vorfragentatbestandes in Literatur…

…der Vertragsstaaten, welche gem. Art. 19 Abs. 10 MLI für jede vom MLI eingeführte Schiedsklausel abzuschließen ist, bevor das Schiedsverfahren für den ersten nach Teil VI des MLI geführten Fall beginnt. Österreich schließt daher mit allen Abkommenspartnern, mit welchen eine Schiedsklausel laut MLI zur Anwendung…

…Ankunftsmeldung durch einen zugelassenen Empfänger im Versandverfahren). Die Zollstellen haben daher auf den Amtsplätzen, bei denen diese als Ausgangs- bzw. Durchgangs-/Bestimmungszollstellen tätig sind, auf die Möglichkeit der papierlosen Bekanntgabe der MRN hinzuweisen sowie die entsprechenden Adressen für die Kommunikation derselben an die Zollstelle (zB…

…Besteuerungskonflikts bestimmt sich dabei nach dem jeweils anwendbaren DBA oder dem EU-Schiedsübereinkommen. Wie auch die DBA mit Schiedsklauseln (A.2.1.3) und das EU-Schiedsübereinkommen (A.2.2.) legt das EU-BStbG ein zweistufiges Verfahren fest, das im Wege der Einbringung einer Streitbeilegungsbeschwerde…

…Betriebes vor, die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem LuF-Betrieb stehen und dem Betrieb dienen bzw. ihn ergänzen (in ihm "gleichsam aufgehen"). Sofern nicht die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung gelangt, muss der Landwirt daher die 20-prozentige Umsatzsteuer in einer nach den Bestimmungen des §…

…liegt somit keine Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht vor (§ 48a BAO). 4. Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen über die Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar…

…In diesen Fällen bildet die Werterhöhung, welche durch die vom Leasinggeber getätigten Investitionen bewirkt wird, die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Eine Abzinsung der Leasingrate auf bestimmte Dauer gemäß § 15 BewG 1955 erfolgt nicht, da ein Gesamtkaufpreis vorliegt und die Ratenzahlung nur die Erfüllung des Rechtsgeschäftes…

…Finanzen die Möglichkeit eingeräumt werden, Dienstleister (Rechenzentren) letzten Endes auszuschließen, wenn zu befürchten ist, dass von ihnen eine Gefahr für die Sicherheit der Daten und/oder deren Übermittlung ausgeht (sinngemäße Anwendung des § 6 FOnV 2006). 2.3 Zu § 3 KontReg-DV: Die im § 2 Abs…

…Die formelle Rechtskraft einer (zweitinstanzlichen) Berufungsentscheidung tritt mit ihrer Bekanntgabe (idR durch Zustellung) ein, da gegen sie ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Berufung zurückgenommen werden. § 276 Abs. 1 BAO ermöglicht der (von wenigen Ausnahmen abgesehen bescheiderlassenden) Abgabenbehörde…

…c BAO), muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (zB VwGH 28.5.2008, 2008/15/0123). Die Abgabenbehörde soll nämlich in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid zuschreiben will (zB VwGH 15.11.2005, 2004/14…

…Die Abberufung ist die Aufforderung des Finanzamts, die Quotenerklärung innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen (§ 1 Z 5 QuRV). Abberufungen sind verfahrensleitende Verfügungen. Sie können vollautomatisiert erfolgen. § 5 Abs. 1 QuRV zählt abschließend auf, welche Amtshandlungen zu Abberufungen von Quotenerklärungen vor Ablauf der in § 134a Abs…

…auf die Festlegung bestimmter Geldbeträge (zum Beispiel von Einkünften) oder, wenn angegeben, des höchsten aufgrund des Abkommens erhobenen Steuersatzes zu beschränken. Konnten die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in einem Fall keine Verständigungslösung über eine Frage betreffend die Voraussetzungen für die Anwendung einer Bestimmung des Abkommens…