…0273; VwGH 15.6.2005, 2004/13/0161), somit einen Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung). Ein unbestimmter Rechtsbegriff ist insbesondere der Begriff der Unbilligkeit der Einhebung (im Sinn des § 236 BAO). Siehe unten Abschnitt 6. Weitere solche Rechtsbegriffe sind beispielsweise umfassende Umschulungsmaßnahmen (…

…Vom österreichischen Abgabenrecht ausdrücklich intendierte Steuervorteile werden idR kein Risiko der Steuervermeidung aufweisen, sofern diese Gestaltungen keine künstlichen Schritte aufweisen. Der Begriff des Risikos der Steuervermeidung grenzt sich insofern vom Missbrauch iSv § 22 BAO ab, als nicht nur unangemessene Gestaltungen umfasst sind. Das BMF geht…

…damit auch vom Betriebsfreibetrag erfasst. 2.1.3. Begriff des Teilbetriebes Es besteht ein einheitlicher Betrieb eines Einzelunternehmers aus einem Hotel samt Wellnessbereich einerseits und einem - vom Hotel räumlich getrennten - Gasthof/Café samt 12 Zimmern andererseits. Die beiden Bereiche sollen auf Grund einer geplanten Unternehmensnachfolge…

…Finanzamt die Möglichkeit, mittels Haftungsbescheides gemäß § 202 BAO an den Versicherer mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum heranzutreten? Inwieweit hat der Versicherer den Begriff des Wohnsitzes zu überprüfen? Lösung: Es ist in jedem Fall ein Haftungsbescheid an den Versicherer zu richten, dies unabhängig davon, ob der…

…a.a.O., Rn. 22). Der Begriff des Investitionsschlüssels wird nicht näher erläutert, doch dürfte damit gemeint sein, dass die nicht direkt zuordenbaren Vorsteuerbeträge nur zu jenem Prozentsatz abzugsfähig sind, der sich aus dem Verhältnis der Investitionen der Gesellschaft in ihrem steuerpflichtigen Umsätzen dienenden Unternehmensbereich…

…1979) verwendete Begriff "Arbeitgeber" ist so wie im OECD-MA im DBA nicht näher definiert. Nach den jüngsten Entwicklungen in der OECD wird keine autonome Auslegung aus dem Abkommenszusammenhang heraus angestrebt, sondern es soll auf der Grundlage von Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens das…

…als Bestandteil des Firmenwerts und werden nicht als Vermögensgegenstände erfasst; der steuerliche Begriff des Wirtschaftsguts geht aber mitunter weiter als der des Vermögensgegenstands iSd UGB und kann einen gesonderten Ansatz einzelner Bestandteile rechtfertigen. | Bei der Korrektur von Betriebserwerben im Ausland ist auf den mitunter…

…Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Der Begriff des Bauwerks ist weit auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude, sondern darüber hinaus sämtliche mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen…

…erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen (§ 12 Abs. 10 UStG 1994). Zum Begriff des Anlagevermögens enthält das UStG 1994 selbst keine Aussagen. Gemäß UStR 2000 Rz 2077 ist nach…

…Begriff des Vorbescheids sind jedenfalls Auskunftsbescheide iSd § 118 BAO zu subsumieren. Um vom Informationsaustausch erfasst zu sein, müssen diese jedoch grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Über Auskunftsbescheide hinaus sind vom Informationsaustausch Maßnahmen erfasst, die keine Bescheide sind. So fallen auch schriftlich erteilte Auskünfte unter den Begriff des…

…hinsichtlich des Gebäudes eine unecht steuerfreie Grundstückslieferung in Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 vor? Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Begriff des "Bauherrn" für die Grunderwerbsteuer und die Umsatzsteuer einheitlich auszulegen. Das bedeutet jedoch umsatzsteuerrechtlich nicht, dass Leistungen des…

…der deutschen Kapitalanlagegesellschaften keine Gesellschaftsrechte an diesen verbriefen. Diese Anteilsscheine werden daher auch nicht von dem Begriff "Aktien und sonstige Anteile an einer Gesellschaft" im Sinn von Artikel 13 Abs. 2 des künftigen österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens erfasst sein, sodass das Besteuerungsrecht an den Gewinnen der…

…Informationen, die für die Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten erforderlich sind, wie beispielsweise Depotbestätigungen als Nachweis für Aktionäre von Inhaberaktien, einzuholen und aufzubewahren. 2.5 Oberste Rechtsträger Der Begriff des obersten Rechtsträgers ist nur im Zusammenhang mit indirektem wirtschaftlichem Eigentum relevant. Gemäß § 2 Z 1 lit. a…

…und das offizielle Aufscheinen in Registern, jedoch ohne substanzielle Verbindung zum Unternehmen - wahrnimmt. In Österreich sieht das Gesellschaftsrecht den Einsatz von Nominee-Direktoren grundsätzlich nicht vor. Dennoch hat sich in der Rechtsprechung der Begriff des faktischen Geschäftsführers herausgebildet. Demnach ist faktischer Geschäftsführer, wer - ohne förmlich…

…Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums an dem Kunden oder der Eigentums- und Kontrollstruktur relevant sind. Ebenfalls ist eine Einsicht zulässig, wenn bei Überprüfung einer verdächtigen Transaktion hinsichtlich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eines Kunden, der wirtschaftliche Eigentümer der Transaktionspartei des Kunden festgestellt werden muss. Der Begriff des Kunden…

…Rechtsmittel (unmittelbar oder mittelbar) kausal war. Die rechtspolitische Zielsetzung des § 205a BAO liegt also darin, dem Abgabepflichtigen eine wirtschaftlich adäquate Alternative zur Beantragung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu bieten. Daher kann zur Auslegung des Begriffes des "Abhängens" auf die zu § 212a Abs…

…regelt die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form. 2. Selbstberechnung 2.1 Begriff des Parteienvertreters Die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer darf nur durch Parteienvertreter durchgeführt werden; es ist nicht erforderlich, dass der Parteienvertreter an dem der…

…Höhe nach beschränkt sind oder die nur in bestimmten Fällen Zahlungen des Arbeitgebers vorsehen und jedenfalls Pensionskürzungen nicht ausschließen, sind nicht als unbeschränkte Nachschusspflicht anzusehen und daher für die Inanspruchnahme der Option unschädlich. Diese Interpretation des Begriffes der "unbeschränkten Nachschusspflicht" ergibt sich aus dem steuerrechtlichen…

…zur Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses seiner Bewohner (Studenten, Senioren, Schüler, Behinderte etc) bestimmtes Heim, das neben den Wohn- und Schlafräumen auch die seinem Verwendungszweck entsprechenden sonstigen Räume, wie Speise-, Aufenthalts- und Gemeinschaftsräume sowie Räume für die Verwaltung und das Personal enthält. Der Begriff des Wohnbaues…

…Verjährung). Zur Anzeigepflicht des § 120 Abs. 3 BAO siehe Erlass vom 9. März 2006, BMF-010103/0020-VI/2006, AÖF Nr. 124/2006. Zu § 205 Abs. 6 BAO siehe Abschnitt 9. Zu § 208 Abs. 1 BAO siehe Abschnitt 7. 2. Begriff des rückwirkenden Ereignisses Ein…