…Jänner 2007 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten (das sind Bulgarien und Rumänien = neue Mitgliedstaaten) verbracht wurden und beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eine der in Artikel…

…11 lit. a UStG 1994 beauftragt werden. Unter die Befreiung fallen auch Umsätze aus Prüfungsabnahmen bzw. -begutachtungen, sofern diese Tätigkeiten im Wesentlichen im Rahmen der sich auf den Schul- und Hochschulunterricht beziehenden Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten an Schüler oder Studierende ausgeübt werden (vgl. EuGH…

…Art. 39 Zollbefreiungs-Verordnung von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Ab 1. Mai 2004 kommt für das innergemeinschaftliche Verbringen durch den jeweiligen Landwirt (Unternehmeridentität vorausgesetzt) die Befreiungsbestimmung des Art. 6 Abs. 2 Z 3 UStG 1994 zur Anwendung. Diese Regelung befreit den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren…

…die Einfuhrumsatzsteuer, soweit diese vom Zollamt Österreich erhoben wird, werden zwar vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 EU-VAHG ausgenommen, werden aber in § 117 Zollrechts-Durchführungsgesetz geregelt. 2. Vollstreckungsamtshilfe aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen Derzeit enthalten 16 österreichische Doppelbesteuerungsabkommen Bestimmungen über Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern…

…UStG 1994 Zusammentreffen von Einfuhrumsatzsteuer und Erwerbsteuer bzw. inländischer Umsatzsteuer bei ein und derselben Warenbewegung Der Unternehmer W aus Wien bezieht Waren vom Lieferer M aus München. Dieser bezieht die Waren seinerseits aus Amerika vom Unternehmer US. Dieser versendet die Waren von Amerika aus zur…

…1.2000, 96/14/0080; VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106), veranlagte Körperschaftsteuer. Eine Verletzung der Gleichbehandlung von Gläubigern kann sich nicht nur bei Abzahlung bereits bestehender Verbindlichkeiten ergeben, sondern auch bei Barzahlung neuer Materialien (vgl zB VwGH 7.9.1990, 89/14/0132;…

…86/17/0194). Sie umfasst bei der Umsatzsteuer auch die auf die Geschäftsveräußerung im Sinn des § 4 Abs. 7 UStG 1972 entfallende Steuer (vgl. zB VwGH 5.3.1990, 89/15/0141); sie erstreckt sich jedoch nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer. Die Haftung betrifft weiters zB…

…sowie die von diesem Mitgliedstaat ausgestellte UID-Nummer dieses Warenempfängers angeführt. Wird nur die UID-Nummer eines anderen Mitgliedstaates verwendet, muss sich der Unternehmer in Österreich steuerlich erfassen lassen und - sofern eine UID-Nummer nicht automatisch erteilt wird - eine UID-Nummer beim Finanzamt beantragen. Diese…

…vergangene Zeiträume von einer Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer infolge Nichtvorliegens des indirekten Vertretungsverhältnisses Abstand genommen, wenn alle übrigen Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in Verbindung mit den hiezu ergangenen Erlassregelungen erfüllt wurden. Für Zeiträume ab sofort wird die Einhaltung der Umsatzsteuerrichtlinien…

Bei der Einfuhr von Tickets und Hospitality Tickets/Packages für die Euro 2008 ist aus Vereinfachungs- bzw. Bagatellgründen keine Einfuhrumsatzsteuer zu erheben.   Bundesministerium für Finanzen, 9. Mai 2008  

…damit von einem Reihengeschäft ausgegangen werden? Wenn ja, welche Nachweise können verlangt werden bzw. welche Kriterien sind dafür maßgeblich (Gefahrenübergang, Transportpapiere)? 1.1.2. Lösung Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, bei denen dieser Gegenstand im Rahmen der Beförderung…

…In diesen Verträgen ist eine Aufwandsvergütung vorzusehen. Die Vergütung wird als "nicht kostendeckender Beitrag pro Wohntag" eines entlassenen Strafgefangenen festgelegt. Handelt es sich bei der Vergütung um ein Entgelt von dritter Seite für eine Leistung an den Entlassenen oder um einen nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss? Gemäß …

…BGBl. I Nr. 103/2019, novelliert und eine unbeschränkte Befreiung für mittels Photovoltaik (PV) selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom ("Eigenstrombefreiung", § 2 Z 4 ElAbgG) eingeführt. Nähere Details der steuerlichen Neuregelung wurden durch die ElAbgG-Umsetzungsverordnung von BMF und BMK (UVO, ElAbgG-UmsetzungsV; BGBl. II…

…auf Wechselkennzeichen zugelassen. Für die Befreiung von der seinerzeitigen Kfz-Steuer wurde vom Finanzamt ein Kfz-Steuerausweis gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG 1952 ausgestellt. Im Jahr 2006 wird das "kleinere" Kraftfahrzeug gewechselt. Frage: Genügt für die Aufrechterhaltung der Befreiung der im Jahr 1990 ausgestellte Steuerausweis…

…sind sie davon befreit, wenn sie zur Führung von Büchern verpflichtet sind oder Bücher freiwillig führen oder verpflichtet sind, dem Wareneingangsbuch entsprechende Aufzeichnungen zu führen. (2) Für die Befreiung von der Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches ist es nicht mehr von Bedeutung, ob die Bücher…

…Amt die Überwachung der Lohnsteuererhebung übernimmt, kann das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart in Zusammenarbeit mit dem für die Lohnsteuererhebung zuständigen Finanzamt über den Antrag auf Steuerbefreiung entscheiden. Wird für einen Teil der überlassenen Arbeitskräfte, auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen eine Befreiung von der österreichischen Einkommensbesteuerung geltend…

…die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt wurden, um auf kommerziellen Kunstmessen präsentiert zu werden | Y138 | Befreiung von der Vorlage der für die Einfuhr von Kulturgütern erforderlichen Dokumente gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2019/880…

…der Meldepflichten berufen, so richtet sich die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für Finanzvergehen und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 15 WiEReG in erster Linie nach der internen Aufteilung der Zuständigkeiten. Fehlt eine solche oder ist sie für diesen Bereich nicht eindeutig, so haften alle vertretungsbefugten Organe. 6 Befreiung von der…

…3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle (Befreiung von der Verpflichtung zur Vornahme des Steuerabzuges) zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen oder der inländische Beschäftiger für die überlassenen Arbeitskräfte die lohnsteuerlichen…

…EU) 2020/491 vom 3. April 2020 (ABl. L 103 I/1 vom 3.4.2020) über die Befreiung von Gegenständen nach Artikel 76 ZBefrVO gefasst. Mit Beschluss (EU) 2020/1101 der Europäischen Kommission vom 23. Juli 2020 (ABl. L 241 vom 27.7.2020…