…Bädern) durch. Das Kraftfahrzeug wird zwar zu weniger als 80 % für Beförderungsfahrten, die vom Inhalt der oben genannten Konzession gedeckt sind, eingesetzt. Insgesamt (unter Einbeziehung der durchgeführten, von der Konzession nicht umfassten Fahrten) dient das Fahrzeug zu mehr als 80 % dem Zwecke der Beförderung von…

…nach UK - durch die EU gesamt oder von/nach der EU gesamt - durch UK. d)Leerfahrten mit einem Fahrzeug im Zusammenhang mit den unter a) bis c) genannten Fahrten. Befreiungen: Von der Pflicht einer UK-Lizenz/Gemeinschaftslizenz befreit sind Posttransporte, die Beförderung von beschädigten oder…

…als durchlaufende Posten fakturieren. Variante: Die Weinverkostung findet bei einem Heurigen statt. Wie sind die einzelnen Leistungen umsatzsteuerlich zu behandeln? Wie muss die Rechnung ausgestellt werden? Abgrenzung Gutschein und Vorauszahlung: Nach UStR 2000 Rz 4 stellt die Veräußerung von Gutscheinen durch Unternehmer, die zum späteren…

…Eine Kopie ist dem post.fachbereich-zoll@bmf.gv.at zu senden. Verpflichtungserklärung nach Art. 76 ZBefrVO: Diese ist durch den ergangenen Beschluss nicht mehr erforderlich. 9. Verzicht auf die Vorlage von Begleitdokumenten in Papierform Aufgrund der derzeit durch COVID-19 herrschenden restriktiven Maßnahmen zum…

…Z 6 KFG 1967 ausgeführt werden, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe)) sowie für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises in Personenkraftwagen im Sinn des § 2 Z 5 KFG 1967…

…nicht durch Artikel 2 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 19922 erfasst sind, ganz oder teilweise von den Kontrollmaßnahmen nach der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die…

…für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung iSd Art. 7 UStG 1994 eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird…

…unüblich, dass zwischen dem Vertragsabschluss zur Anmietung und der tatsächlichen Nutzung durch den Mieter ein längerer Zeitraum (zB ein bis zwei Wirtschaftsjahre) liegt. Daher werden in vielen Fällen Anzahlungen auf die später abgerechneten Leistungsentgelte (Miete und Entgelte für Zusatzleistungen) vereinbart und tatsächlich gezahlt. 4.3…

…Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein." Gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 hat der Unternehmer in Abholfällen die Identität des Abholenden festzuhalten. Der Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit…

…das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch dann, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen." In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (EB-RV) wird dazu folgendes ausgeführt…

…Ausnahmen (§ 3 Abs. 1a Z 7 bis 9). Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes Dieser Teil wurde im Hinblick auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2012, Zln. 2010/07/0215 und 2012/07/0032, durch die Info des BMF vom 11. Oktober 2012…

…der Betrag durch Auflösung des Reparaturfonds in Höhe von 1 Million Euro im Jahr 2011 und über zwei Darlehen abzüglich einer Förderung (Antrag 2010, Bewilligung 2011) von jährlich 70.000 Euro für 10 Jahre, erstmalige Auszahlung im Jahr 2011. Im Mai 2012 wird die erste…

…der durch das MMHmG erfolgten erstmaligen berufsrechtlichen Regelung aufgenommen. Angesichts des Ermessensspielraumes des jeweiligen Mitgliedstaates bei Festlegung der begünstigten Berufsgruppen ist eine Berufung auf günstigere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang somit nicht möglich (vgl. VwGH 29.07.2010, 2008/15/0291 , unter Hinweis auf die…

…Beförderungen unter Steueraussetzung haben im Sinne des Art. 21 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (Systemrichtlinie) und der dazu ergangenen Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 (EMCS-VO) zur Durchführung der Systemrichtlinie in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für…

…einem direkten Leistungsaustausch zwischen Ö und dem Endkunden kommt. Auf der Vertriebsplattform findet sich diesbezüglich kein ausdrücklicher Hinweis. Die Rechnungslegung an den Endkunden geschieht durch X. In diesen Rechnungen scheint der Name des Ö als Entwickler der App auf, es fehlt jedoch ein ausdrücklicher Hinweis…

…Juni 1996 aufgehoben und durch die folgende Regelung ersetzt: Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) ist Mineralöl, das als Schiffsbetriebsstoff an Schifffahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen auf der Donau oder auf dem Bodensee aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben…

…Transportfähigkeit, Transportmittel und zusätzliche Bedingungen für lange Beförderungen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festgelegt werden. 1. Bestimmungen zu Transportfähigkeit und Transportmittel sowie zusätzliche Bedingungen für lange Beförderungen von Tieren Die Arbeitsrichtlinie Tiertransportgesetz (GK-0200) wurde in Hinblick auf die mittels BGBl…

…einem öffentlichen Verkehrsmittel befördern lassen. Jobticket für alle Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel kann das Jobticket ab 1.1.2013 auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ohne Anspruch auf das Pendlerpauschale von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber steuerfrei zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben…

…Teil der Warenlieferung wird in weiterer Folge im Auftrag des österreichischen Unternehmens durch einen anderen Spediteur von Hongkong aus an andere asiatische Abnehmer versendet. Diesen Teil der Waren verrechnet das österreichische Unternehmen direkt an die übrigen asiatischen Abnehmer. Zum Nachweis der Ausfuhr besitzt das österreichische…

…wenn der Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte des Abnehmers vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet wird. Die Be- oder Verarbeitung durch den Abnehmer ist jedoch nur solange zulässig, als es nicht zu einer Werklieferung durch den Bearbeiter kommt ( Scheiner…