…VwGH 17.12.1992, 91/16/0137). Ist dieselbe Rechtsfrage für mehrere Veranlagungszeiträume strittig, so ist der Umstand, dass die Berufung gegen den Bescheid eines Vorjahres noch unerledigt ist, für sich allein kein Grund, Bescheide für Folgejahre vorläufig zu erlassen. Ebenso wie die Anwendbarkeit des …

…den Zielen des Pensionskassenrechts Rechnung tragende Auslegung dieses Begriffes in den übrigen Bestimmungen des PKG, insbesondere in § 5 Z 3 PKG aus. Endet die unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers mit Pensionsbeginn, ist bei solchen Zusagen für die Beurteilung, ob § 48b PKG anzuwenden ist, auf den Stichtag…

…die Rückzahlung des Darlehens zu vereinbaren. Mangelt es an einer Vereinbarung über die Rückzahlung, kann bereits darin ein Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz gesehen werden. Besteht eine nach außen ausreichend zum Ausdruck kommende Vereinbarung, so wäre darauf basierend zu untersuchen, ob im gegebenen Sachverhalt eine unabhängige…

…2002, kann daraus ein späterer Käufer eines Wohnungseigentumsobjekts keinen Schadenersatzanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft ableiten. Da der Verkäufer somit für den Fall des Verkaufs seiner Wohnung und des damit verbundenen Ausscheidens aus der Eigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Refundierung seiner bisher geleisteten Beiträge aus dem Sondervermögen hat…

…sich auf Gemeinschaftsrecht stützenden Rechtslage die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 nicht gegen den Willen des Unternehmers anwenden und dadurch eine "positive" Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers verhindern. § 10 Abs. 2 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1207) Tourismusbranche "All-Inclusive Angebote…

…§ 67 EU-BStbG, da die Streitfrage wegfällt. Die Gegenstandslosigkeit ist mit Bescheid festzustellen und beendet das Verfahren nach EU-BStbG. Gegen den Bescheid steht der betroffenen Person ein Rechtsmittel iSd. §§ 243 ff BAO offen. Ein Verständigungsverfahren ist dann einzuleiten, wenn die Streitbeilegungsbeschwerde in allen betroffenen…

…der abschließenden Entscheidung zu erwirken, muss die betroffene Person gem. § 59 EU-BStbG innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung: der getroffenen Lösung zustimmen (Z 1); auf die Bescheidbeschwerde gegen den die abschließende Entscheidung feststellenden Bescheid gem. § 48 Abs. 2 BAO, sowie sämtliche Rechtsmittel nach…

…Vorbringens zu geben. Die Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe, Verschuldens- und Ermessensabwägungen haben alle Verhältnisse des Einzelfalles entsprechend zu würdigen, hier vor allem auch Rechts(un)kenntnisse der Partei, persönliche Umstände (wie insbesondere Krankheit und Behinderung), ebenso wie wiederholte Nachlässigkeiten und Versäumnisse. Soweit in den anzuwendenden Bestimmungen…

…kann die Unrichtigkeit des Ersatzbescheides mit Berufung auch dann geltend gemacht werden, wenn der Aufhebungsbescheid (formell) rechtskräftig geworden ist. Sind beide Bescheide mit Berufung angefochten, so ist zunächst über die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden (vgl. zu § 307 BAO zB VwGH 22.5.1990…

…25 Abs. 3 1. Satz OECD-MA zur Herbeiführung einer einheitlichen DBA-Auslegung (Bedeutung der Abkommensbestimmungen aus ihrem Zusammenhang heraus) oder zur Einigung über Durchführungsfragen (z.B. über die aufzulegenden Formulare, über den Ablauf des Rückzahlungsverfahrens, über die Erteilung von Ansässigkeitsbescheinigungen etc.). Allgemeine Konsultationsverfahren werden…

…Bemessungsverjährung (für die Festsetzung der Nachforderungszinsen) zu stellen. Er kann bereits vor Festsetzung der Zinsen eingebracht werden. Er kann auch in einer Berufung gegen den Zinsenbescheid gestellt werden. Die 50-Euro Grenze des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO ist auch bei der Erledigung auf…

…die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2005) nicht entgegen, weil die Festsetzung der Zinsen mittelbar von der Erledigung der gegen den Nichtveranlagungsbescheid gerichteten, vor Eintritt der Bemessungsverjährung eingebrachten Berufung abhängt. 9. Einhebung der Anspruchszinsen 9.1 Verrechnung Für Verrechnungszwecke ist § 214 Abs…

…in dem darauf hingewiesen wird, zu beachten. Das Familienbeihilfenverfahren stellt ein eigenes Verfahren dar, in dem die Bevollmächtigung geltend gemacht werden muss. Wird nun gegen den Abweisungs- bzw. Rückforderungsbescheid von einem Steuerberater mit Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht Berufung erhoben, und bestehen keine Zweifel…

…zu ermittelnden Übergangsgewinnes bereits 2001 angefallen sei und im Jahr 2002 somit überhaupt keine Abfindung zu versteuern sei. Das Finanzamt hat die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Die Berufung wurde bis dato nicht erledigt. Für 2001 ist bereits Verjährung eingetreten. …

…14/0139; VwGH 11.11.2004, 2004/17/0077; VwGH 4.8.2005, 2001/17/0158). Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ist eine solche sachliche Unbilligkeit (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196; Richtlinien für die Abgabeneinhebung - RAE, Rz…

…12.2016, Ro 2016/16/0020). Die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit ist nicht Folge der Bescheidbeschwerde, wenn die entrichtete Abgabenschuldigkeit vorläufig festgesetzt war und erst später - außerhalb des Beschwerdeverfahrens gegen den vorläufigen Bescheid - in anderer Höhe endgültig festgesetzt wird. Wird daher eine Abgabenschuldigkeit aufgrund eines gemäß §…

…Treuhandgeschäft einen weiteren Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 (Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht durch die Treuhänderin an den Treugeber). Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung mit der Begründung eingebracht, dass das Treuhandgeschäft rückwirkend aufgehoben wurde und die Bestimmungen des § 17 GrEStG 1987 anzuwenden seien…

… glA Kolacny/Caganek, UStG, § 19 Anm. 35, Stichwort Vorverkaufsfahrschein). Diese Auslegung entspricht auch den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der zweite Unterabsatz von Art. 10 Abs. 2 der 6. MwSt-RL, 77/388/EWG (nunmehr Art. 65 MwSt- RL 2006/112/EG…

…vertrauen konnte, dass die Fahrzeuge zur Durchführung der gegenständlichen Arbeiten ins Inland verbracht und anschließend wieder in den anderen Mitgliedstaat zurückgebracht wurden. § 12 Abs. 1 Z 1 vorletzter und letzter Satz UStG 1994 Behandlung des Karussellbetruges nach den EuGH-Urteilen Optigen, Kittel und Auslegung des §…

… Dies scheint auf den ersten Blick eine strengere Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG zu sein. Bei näherer Auseinandersetzung mit den Ausführungen des EuGH spricht jedoch vieles dafür, dass eine Änderung der Rechtsprechung des EuGH dadurch nicht eingetreten ist. Gegen eine Änderung der Rechtsprechung sprechen…