…BGBl. 56/1995 Im Falle eines berechtigten Interesses des zum Abzug der Kapitalertragsteuer Verpflichteten kann das für die Erhebung der Kapitalertragsteuer zuständige Finanzamt über dessen Anfrage Auskunft geben, welche Wirkungen sich für seine Stellung als Haftungspflichtiger im Sinne der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ergeben werden. 2…

  Aus gegebenen Anlass wird darauf hingewiesen, dass die in mehreren EAS-Auskünften (siehe insbesondere EAS 1992, EAS 2110, EAS 2339 und EAS 2365) vertretene Rechtsauffassung über die inländische Verwertbarkeit von Auslandsverlusten in Umgründungsfällen in dieser Form ab Einführung der Gruppenbesteuerung (2005) nicht mehr aufrechterhalten…

…der AMA; b.die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der…

…Grenzüberschreitende Vorbescheide Vom automatischen bzw. verpflichtenden spontanen Informationsaustausch sind zum einen Vorbescheide betroffen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Maßnahmen (Auskünfte) zur Auslegung oder Anwendung der Steuergesetze, welche für bestimmte Personen grundsätzlich im Vorfeld einer Transaktion erteilt wurden, und auf die sich die Betroffenen…

…BFG vorzulegen. b)Abgabepflichtiger besitzt eine Verfügungsberechtigung am Fremdkonto (siehe 2.3.4.): Wenn der Abgabepflichtige nicht Inhaber des Kontos, sondern zeichnungsberechtigt oder vertretungsbefugt oder Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf ein schriftliches Auskunftsverlangen gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KontRegG erst dann gestellt werden…

…von den österreichischen Finanzämtern gestellte Zusatzfragen hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Zulagen und Zuschläge dem liechtensteinischen Arbeitgeber zur unterschriftlichen Bestätigung vorzulegen und diese Auskünfte ebenfalls für die Steuerveranlagung in Österreich zu verwenden. Artikel 4 Verbleiben nach Ausschöpfung der in Artikel 2 und 3 genannten…

…Vorgaben entspricht, hat der Antragsteller auf Verlangen der AMA weitere für die Antragsprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen. Können diese begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Ansuchen und den vorgelegten Aufzeichnungen auf diese Weise nicht ausgeräumt werden, hat der…

…99). Die beiden Einzelauskünfte dürften, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht sein. Fragestellung: Bestehen Bedenken, wenn im Sinne der vorliegenden Auskünfte vorgegangen wird und das Bauherrnmodell als unter § 1 Abs 1 L-VO fallend anerkannt wird? Soll dies davon abhängig gemacht werden, dass - wenn ein solcher Fall…

…und es dürfen der Aufrechnung keine sonstigen Hindernisse entgegenstehen. Für Zwecke der Durchführung der Aufrechnung sind die Abgabenbehörden verpflichtet, auf Anfrage die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen. A.1.4. Ausnahme vom Entstehen des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches Der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch entsteht gemäß § 18 Abs…

…Berichtlegung und Kontrollrechte 6.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber ist verpflichtet, auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen zu gestatten und eine…

…Berichtlegung und Kontrollrechte 6.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber ist verpflichtet, auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen zu gestatten und eine…

…Berichtlegung und Kontrollrechte 6.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber ist verpflichtet, auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen zu gestatten und eine…

…Berichtlegung und Kontrollrechte 6.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber ist verpflichtet, auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen zu gestatten und eine…

…Berichtlegung und Kontrollrechte 8.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers Der Förderungswerber ist verpflichtet, auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen zu gestatten und eine…

…Abs. 3 FBG haben die Gerichte und Steuerbehörden einander die erbetenen für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Damit wird zunächst die allgemeine Pflicht zur Gewährung von Amtshilfe im Sinn des Art. 22 B-VG konkretisiert und der zulässige Umfang der Auskunftserteilung determiniert…

…Erlässe, Protokolle, Kundmachungen, EAS-Auskünfte), die noch auf der Gleichbehandlung der Arbeitgebereigenschaft nach österreichischem innerstaatlichen Recht und Abkommensrecht beruhen und damit der in diesem Erlass wiedergegebenen und interpretierten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes widersprechen, sind überholt und nicht mehr anzuwenden. Dies gilt nach Herstellung des Einvernehmens mit…

…Androhung einer Zwangsstrafe (§ 111 Abs. 4 BAO), Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung gemäß § 133 Abs. 1 BAO (vgl. VwGH 21.9.1988, 88/13/0161), Auskunftsverlangen gemäß § 143 BAO (VwGH 13.9.1973, 18/73), Prüfungsauftrag (§ 148 Abs. 4 BAO), Ergänzungsauftrag (§ 161 Abs. 1 BAO),…

… 118 Abs. 1 iVm Abs. 5 BAO nennt ausschließlich das Finanzamt als zuständige Behörde. Länder und Gemeinden sind daher für die Erlassung von Auskunftsbescheiden nicht zuständig. Die Erweiterung des Anwendungsbereiches der BAO auf Landes- und Gemeindeabgaben erfolgte zwar mit 1. Jänner 2010, aber das Finanzamt…

…Z 4 lit. a EStG 1988 (alternativ: § 4a Z 4 lit. b EStG 1988) erforderlichen Unterlagen, Dokumente und Auskünfte vollständig vorgelegt und erteilt worden sind. Auf Basis der oa. Prüfungshandlungen bestätigen wir, dass die Voraussetzungen des § 4a Z 4 lit. a EStG 1988 (alternativ: § 4a…

…an jedes Finanzamt (außer an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien) übermittelt werden. Aus dieser wahlweisen Zuständigkeit ergibt sich die Zuständigkeit auch für Auskünfte, die sich auf bereits erfolgte Anzeigen beziehen. Für vor Erstattung der Anzeige zu erteilende Auskünfte ist jenes Finanzamt zuständig…