…Grundbesitz auch dann steuerpflichtig, wenn er einem der in § 2 leg.cit. bezeichneten Zwecke unmittelbar dient. Eine Grundsteuerbefreiung kommt nur dann in Frage, wenn ein Anwendungsfall des § 8 Abs. 2 Z 1 GrStG (land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz, der Lehr- und Versuchszwecken dient, mit nicht mehr…

…Im Bereich der Gemeinnützigkeit und der kirchlichen Zwecke reicht eine Geldweitergabe nicht aus; dies wäre eine bloß mittelbare Förderung, die begünstigungsschädlich ist (es sei denn es liegt ein Anwendungsfall des § 40a Z 1 BAO vor). Weiters begünstigungsschädlich sind auch Spenden an nicht begünstigte Empfänger - diese…

…des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 gewinnwirksam korrigiert werden? 2.4. Lösung Die zu Unrecht erfolgte gänzliche Berücksichtigung des Zinsaufwandes stellt keinen Anwendungsfall des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 dar. Es liegt in den betroffenen Jahren kein Fehler vor, der eine…

…dass die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstücks ( § 6 GrEStG 1987 ), liegt ein Anwendungsfall des § 8 Abs. 3 GrEStG 1987 vor (die Steuerschuld entsteht mit dem Tod des Übergebers). Nach dem Tod des Übergebers erfolgt die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstücks…

…Anwendung von niedrigeren Zinssätzen vorgesehen ist. Diese Verordnungen regeln jedoch die Bildung von versicherungstechnischen Rückstellungen und die höchstzulässigen verbindlichen Zinszusagen durch Versicherungsunternehmen. Diese Anwendungsfälle behandeln jedoch nur einen Teil der Umstände, die für die Ermittlung eines gemeinen Wertes oder Teilwertes einer Rente von Einfluss sind…

…auch, ob diese tatsächlich verwendet werden. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung sind ebenso vom automatischen Informationsaustausch erfasst, wenn diese geändert oder erneuert werden. 1.3. Konkrete Anwendungsfälle Unter den Begriff des Vorbescheids sind jedenfalls Auskunftsbescheide iSd § 118 BAO zu subsumieren. Um vom Informationsaustausch erfasst zu sein…

…Tagen) verlängert werden kann. Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen von in der Union ansässigen Vermietungsunternehmen ist auf Grund der begrenzten Anwendungsfälle und der geringfügigen Verlängerung der Beendigungsfrist nicht zu befürchten. Die Fristverlängerung ist zweckmäßigerweise auf dem Mietvertrag zollamtlich zu bestätigen. Hiezu wird den Angehörigen…

…Daten des betreffenden Funktionsträgers selbst (zB der Name einer begünstigten Stiftung oder eines begünstigten Vereins) bei der Meldung anzugeben. Einen wesentlichen Anwendungsfall stellen etwa auch Trusts als oberste Rechtsträger dar, bei denen die Funktion des Trustees von lizensierten Dienstleistern für Trusts und Gesellschaften wahrgenommen werden…

…Verfahren bei Rückzahlungen oder Erstattungen ohne Rechtsgrund (§ 241a BAO) Eine Kontenregisterabfrage ist in Fällen des § 241a BAO unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Es liegt ein Anwendungsfall des § 241a BAO vor (Rückforderungsbescheid zB in Bezug auf Erstattung von Abgaben, Rückzahlungen aus der Arbeitnehmer- oder Einkommensteuerveranlagungen oder Rückzahlungen…

…Biermischgetränken begründet wird, ist demnach mangels Wiederaufnahmegründen abzuweisen. § 201 Abs. 2 Z 5 BAO schließlich verweist auf § 293b BAO (hier kein Anwendungsfall, da er auf offensichtliche Unrichtigkeiten einer Abgabenerklärung abstellt) sowie auf § 295a BAO. Letztere Norm bezieht sich auf den Eintritt eines Ereignisses, "das abgabenrechtliche…

…Ein Dienstvertrag zwischen A und der Produktions-GmbH wird nicht geschlossen. Im Gesellschaftsvertrag ist als Geschäftszweck die Gestellung von Managern angeführt. Andere Gestellungsverträge als jener des Herrn A werden nicht geschlossen. Lösung Salzburger Steuerdialog: Es liegt ein Anwendungsfall des § 2 Abs. 4a EStG 1988 vor…

…Grundfläche aufgrund des tatsächlichen Nutzungszwecks nur eine ganz untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. UStR 2000 Rz 898 sowie Ruppe/Achatz , UStG 4 , § 6 Tz 405). Liegt ein Anwendungsfall der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 vor, kann der Vermieter den diesbezüglichen Umsatz gemäß …

…available for sale financial assets" | Finanzielle Vermögenswerte IFRS | Finanzielle Vermögenswerte Ergebniskorrekturen | Zuordnungskriterium: Residualkategorie zu den drei vorgenannten Bewertungskategorien bzw. bewusste Designation seitens des Managements (häufiger Anwendungsfall für Eigenkapitalinstrumente wie Aktien, GmbH-Anteile bis 20% des Kapitals und Anteile an Investmentfonds). | &nbsp…

…betreffend das Kalenderjahr 2003 wurden rechtzeitig entsprechende Verlängerungshandlungen gesetzt. Die Anpassung des Einkommensteuerbescheides 2003 erfolgte in diesem Fall zu Recht. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob jeweils jedes Verlängerungsjahr eine Verlängerungshandlung vorliegt oder ob ein Anwendungsfall des § 209a Abs. 2 BAO vorliegt. 17…

…und wirtschaftlichen Struktur bei der übernehmenden Körperschaft vor Beschlussfassung der Einbringungsmaßnahme stattgefunden. Die Erfüllung der Manteltatbestandskriterien erfolgte daher unabhängig von der Durchführung der Umgründung. Daher liegt kein Anwendungsfall des § 4 Z 2 UmgrStG vor, es ist bei der erworbenen Körperschaft eine Prüfung der Manteltatbestandselemente gemäß…

…der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Vereinbarung auszugehen. Kein Zusammenschluss iSd Art. IV UmgrStG liegt bei entgeltlicher oder unentgeltlicher Übertragung von Anteilen einer Mitunternehmerschaft vor. Die mittels Notariatsaktes durchgeführte "Schenkung" von Mitunternehmeranteilen stellt daher eine faktische Veränderung und damit keinen Anwendungsfall des Art. IV UmgrStG dar…

…Eintragung in der Umsatzsteuervoranmeldung (Umsatzsteuererklärung), Umsatzsteuererstattung Wie bei allen anderen Fällen des Übergangs der Steuerschuld ist auch im gegenständlichen neuen Anwendungsfall die Rechnung netto (ohne USt) zu legen und in der Rechnung (neben der UID-Nummer des leistenden Unternehmers) auch die UID-Nummer des Leistungsempfängers…

…DBA um € 8.705 geringer als nach dem alten DBA. Daher liegt kein Anwendungsfall des Art IX vor. Da aber unter den etwa 100 schweizerischen Grenzgängern möglicherweise kein einziger derartiger Fall gegeben sein wird, wäre denkbar anstelle der oben als Lösungsvariante I angedachten Vorgangsweise…

…an ausländische Unternehmen gezahlt und von diesen an Künstler weitergereicht werden, beschränkt sich die Abzugssteuerpflicht des Vergütungsschuldners bereits nach inländischem Recht auf den "Künstleranteil" und bildet daher keinen Anwendungsfall der DBA-Entlastungsverordnung (dies allerdings unter der Voraussetzung, dass das ausländische Unternehmen nicht selbst als "Mitwirkender"…

…BAO anwendbar. Stoll, BAO-Kommentar, 2104 f, lässt ausstehende Vorfragenentscheidungen (somit Rechtsfragen) als Anwendungsfälle für eine vorläufige Abgabenfestsetzung grundsätzlich zu. Inhaltlich vergleichbar erscheint die "verfassungskonforme Auslegung" des § 303 BAO laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 06.12.1990, B 783/89, wonach nachträglich abweichende Entscheidung der…