…ab (zB Höhe der Umsätze bei Pachtverträgen), so sind solche Ereignisse rückwirkende Ereignisse im Sinn des § 295a BAO (und damit auch im Sinn des § 201 Abs. 2 Z 5 BAO sowie allenfalls auch im Sinn des § 120 Abs. 3 BAO). 3.6.2. Anfechtung von…

…eine fiktive Quellensteuer zur Anrechnung gelangt (vgl. Art. 23 Abs. 5 DBA Brasilien, welcher die Anrechnung von Quellensteuern in pauschaler Höhe von 25% vorsieht). Die Rechtswirkung des § 48 BAO kann sich im gegebenen Zusammenhang nur darauf beschränken, den Eintritt einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ("Ausgleich der in-…

…im Außenverhältnis für Gesellschaftsschulden nur bis zur Höhe seiner Hafteinlage einstehen muss, ist für eine die ursprüngliche Hafteinlage übersteigende Verlustzuweisung die Wirksamkeit der Erhöhung der Haftsumme maßgeblich. Diesbezüglich ist daher - nach Ansicht des VwGH - in dem genannten Erkenntnis § 172 Abs. 1 UGB maßgeblich, der voraussetzt…

…Oktober 2001 bis zur Festsetzung der Abgabe) übereinstimmen. Dies gilt weiters nur, soweit die auf deckungsgleiche Zeiträume entfallenden Nachforderungszinsen höher sind als die bei Berücksichtigung aller relevanten Umstände festzusetzenden Verspätungszuschläge. 1. Beispiel: Keine Einkommensteuervorauszahlungen 2000. Am 1. Juli 2002 Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2000: 100.000…

…gegen den abschließenden Bescheid. Eine gesonderte Anfechtung der verfahrensleitenden Verfügung (anlässlich der Bescheidbeschwerde gegen den abschließenden Bescheid), somit eine zweite Bescheidbeschwerde ist nicht erforderlich. Solche Bescheide (so genannte verfahrensleitende Verfügungen) sind beispielsweise: Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO), Auftrag zur unterschriebenen Bestätigung des Anbringens (§ 86a Abs…

…einen "Erinnerungs-Euro" ist steuerlich jedenfalls nicht zulässig. Bei der indirekten Abschreibungsmethode erübrigt sich der Ansatz eines Erinnerungswertes von vornherein, weil die Anschaffungskosten bis zum endgültigen Ausscheiden in der ursprünglichen Höhe ausgewiesen werden.   3. Einkommensteuer 3.1 Realisierung von Kursgewinnen und Kursverlusten Nach Art…

…Abgaben, die selbst zu berechnen sind oder Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; lit. b)durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (…

…BAO). Bis zur rechtskräftigen Bekanntgabe der Entscheidung über eine Berufung können gemäß § 115 Abs. 4 und § 280 BAO auch noch neue Tatsachen und Beweise geltend gemacht sowie (weitere) Anträge gestellt werden (kein Neuerungsverbot im ordentlichen Berufungsverfahren). Auch die Berufungszurücknahme erfolgt über Antrag und ist bis…

…Gesellschafterversammlung beschließen die Gesellschafter der X-GmbH für das Geschäftsjahr 2004 einen unwiderruflichen und nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1,000.000 an die Y-GmbH (= Tochtergesellschaft) zu gewähren. Der Zuschuss wird zur Gänze von der Z-GmbH (= Großmuttergesellschaft) geleistet. | Unterschrift…

…BAO bedarf es zur Wirksamkeit der mündlichen Erledigung deren Verkündung. Eine telefonische Verkündung ist keine mündliche und somit erfolgte auch keine ordnungsgemäße Vorladung per Telefon (vgl. Stoll, BAO, Band I, S 1016). Eine ordnungsgemäße Vorladung iSd § 149 Abs. 1 BAO hat daher bis dato noch…

…Lösung zugeführt werden. Im Anlassfall wurde der steuerrelevante Sachverhalt, nämlich durch den erzielten Gewinn (§ 2 Abs. 4 Z 1 iVm § 2 Abs. 3 Z 2 EStG 1988), teilweise bereits vor Insolvenzeröffnung verwirklicht. "Gesplittete" Einkommensteuerberechnungen für einen Zeitraum bis zur Konkurseröffnung und einen Zeitraum ab Konkurseröffnung…

…Entrichtung bis zur Zustellung der Beschwerdevorentscheidung) Beschwerdevorentscheidung 80.000 € (Gutschrift daher 40.000 €) Beschwerdezinsen von 30.000 € (nur vom entrichteten Betrag) Beschwerdevorentscheidung 70.000 € (Gutschrift daher 50.000 €) Beschwerdezinsen von 30.000 € (nur vom entrichteten Betrag) 3. Beispiel Einkommenssteuerbescheid…

…289 Abs. 2 BAO). Bleiben daher nach einer Mängelbehebung Zweifel über einzelne Berufungspunkte (Antragsbegehren) bzw. Abgabentatbestandsverwirklichungen dem Grunde oder der Höhe nach offen, so sind die erforderlichen Ermittlungen zur Aufklärung von Amts wegen anzustellen (vgl. dazu § 115 Abs. 2 bis 4 BAO, § 279 Abs. 1…

…Personen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres fällt in die Jugendfürsorge und ist von § 8 Z 2 KommStG 1993 umfasst (VwGH 20.09.1995, 95/13/0127). Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind in § 8 Z 2 KommStG 1993 nicht angeführt und können weder unter den Begriff der…

…regelt, kommt nicht zur Anwendung, da im oben beschriebenen Fall für die Umsatzsteuer eine Veranlagung (Festsetzung) vorgenommen werden kann. Durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung oder Umsatzsteuervoranmeldung, in der diese in Österreich nicht steuerbaren Umsätze nicht enthalten sind, kann ein Guthaben in Höhe der entrichteten Umsatzsteuer entstehen…

…die den Status "Active" aufweisen, können bis auf weiteres zur Zollabfertigung herangezogen werden. 16. Zahlungserleichterungen (ZE) gemäß Artikel 112 UZK für Inhaber von Zahlungsaufschub-Bewilligungen, welche aufgrund der COVID-19 - Pandemie beantragt werden Werden Zahlungserleichterungen für Abgaben, für die Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe b…

…Mitteln gebildet wurde, die der Gesellschaft aus der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgängen zugeführt wurden. Beim vorliegenden Sachverhalt sind die für die Kapitalerhöhung herangezogenen Gesellschaftsmittel aus einem nicht gesellschaftsteuerbaren Vorgang (Verschmelzung Upstream) gebildet worden, sodass die Befreiung nicht zur Anwendung gelangt. 5 NeuFöG 5.1 § 4 Abs…

…für den Zeitraum ab Auszahlung bis zur Rückerstattung Zinsen in Höhe von einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz pro Jahr festzusetzen. Der Auszahlungszeitpunkt richtet sich nach § 2 Abs. 7 COFAG-NoAG. Danach ist die "Auszahlung" die aufgrund eines Fördervertrages erfolgte Zahlungsanweisung der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG…

…ist die Formel zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages abkommenskonform zu interpretieren. Die abkommensrechtliche Anrechnungsverpflichtung erfordert eine Anrechnung auf jenen Teil der Einkommensteuer, der auf die Einkünfte, die in Italien besteuert werden dürfen, entfällt ( Art. 23 Abs. 3 lit. a DBA-Italien ). Selbst bei Anwendung der "per…

…im anderen Staat zu besteuernden Einkünfte entfallende Teil der österreichischen Steuer bildet den "Höchstbetrag", bis zu dem eine Anrechnung der ausländischen Steuer zulässig ist (Rz. 83 Phillip-Loukota-Jirousek). Lösung Ausländische Steuern sind nach den Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen bis zur Höhe jener österreichischen Einkommensteuer anzurechnen…