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UFSW RV/0761-W/06Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…allerdings nur bis zur Höhe der festgesetzten Einkommensteuer. Da im gegenständlichen Fall einer Einkommensteuer von 124.903,54 eine anrechenbare Lohnsteuer von 112.273,70 gegenübersteht, war im Hinblick auf die oben zitierte Rechtslage im Bescheid vom 21. Dezember 2005 eine Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von…

UFSG RV/0226-G/10Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…Anrechnung von Mindeststeuern nicht (auch nicht teilweise) in Betracht kommt. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist eine Anrechnung nur bis zur Höhe der festgesetzten Einkommensteuer möglich. Da § 46 Abs. 2 EStG 1988 nicht anzuwenden ist, kann sich aus der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern keine Gutschrift ergeben. Der…

UFSW RV/4635-W/02Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren, wenn GmbH in Einzelunternehmen umgewandelt wurde (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…allerdings nur bis zur Höhe einer festgesetzten Einkommensteuer. Da im gegenständlichen Fall keine Einkommensteuer festzusetzen war, die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer aber keine Gutschrift im Sinne des § 46 Abs. 2 EStG 1988 ergeben kann, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Anzumerken ist, dass sich der unabhängige…

UFSW RV/0499-W/09Berichtigung der Übernahme von Fehlern aus einer unrichtigen Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…Eine Verrechnung könne jedoch nur bis zur Höhe der festgesetzten Einkommensteuer erfolgen. Im strittigen Fall sei aufgrund des entstandenen Jahresverlustes für 2002 keine ESt festzusetzen, weshalb auch keine Anrechnung iSd § 46 Abs 2 EStG zu erfolgen habe. Die Unrichtigkeit der Abgabenerklärung stelle daher eine Unrichtigkeit…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…gegeben. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 24.Sept. 2009 bleibt unverändert aufrecht. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 24.Sept. 2009 wird ersatzlos aufgehoben. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 vom 24.Sept. 2009 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer 2005 und…

BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage ./I angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses…

UFSI RV/0057-I/05Hoher Grad des Verschuldens bei Nichtabgabe von Erklärungen Keine Anrechnung von Anspruchszinsen auf den Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…von 8,8 % der festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 7.940,67 Euro vorgeschrieben wurde. Gegen den Verspätungszuschlagbescheid vom 20.9.2004 erhob der Abgabepflichtige rechzeitig Berufung mit der Begründung, dass die Berechtigung zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichtwahrung der Einreichfrist fehle bzw. der in …

BFG RV/5101652/2019Grenzen der SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…eine Änderung der Bemessungsgrundlagen und damit des angefochtenen Bescheides, auch wenn die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer (Gutschrift von 110,00 €) unverändert bleibt. 2) Sonderausgaben Im angefochtenen Erstbescheid war die freiwillige Krankenversicherung antragsgemäß mit einem Betrag von 1.240,00 € berücksichtigt worden, der mit…

UFSW RV/0431-W/071. Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer 2. künftige Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuern ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…bei dieser Regelung lediglich angeordnet, dass bei Erhebung einer Steuer - unabhängig vom jeweiligen Veranlagungszeitraum - eine Anrechnung nur bis zur Höhe der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden Steuer des Ansässigkeitsstaates erfolgen dürfe. Diese Regelung komme somit erst in jenem Veranlagungszeitraum zur Anwendung, in welchem nach Maßgabe…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…aber auch die von der Bw. in ihrer Argumentation herangezogenen Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (aus denen jedoch ohnehin keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten abgeleitet werden können !) auszusprechen, wenn sie in Rz 1517 die Anrechnung ausländischer Steuer bis zur Höhe der auf die fiktive…

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…1517 die Anrechnung ausländischer Steuer bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden Steuer als zulässig erachten. Im Übrigen bleibt durch den Vorauszahlungscharakter der Mindestkörperschaftsteuer der Bw. im Falle der tatsächlichen Versteuerung von Einkünften in den Folgejahren durch die Verrechnung in voller Höhe die…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…die aufgrund desselben Anlassfalles gewährte ausländische Leistung bis zur Höhe der vergleichbaren inländischen Leistung steuerfrei zu belassen sein. Dabei werden auch ergänzende Feststellungen dahingehend zu treffen sein, ob dem Revisionswerber nach österreichischem Recht eine Schwerversehrtenrente zustünde. In Verkennung der Rechtslage hat es das BFG unterlassen…

BFG RV/7103188/20251. Familienbonus Plus bei unterschiedlichen familienbeihilfeberechtigten Personen und unregelmäßigen Unterhaltszahlungen 2. Anrechnung von Zahlungen auf das Jahr der Zahlung und nicht auf Rückstände der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…in diesen Monaten nur der familienbeihilfenberechtigte Bf nach der Verzichtserklärung der im Jahr 2024 noch Ehepartnerin des Bf berechtigt den Familienbonus Plus geltend zu machen. Zur Höhe des beim Bf zu berücksichtigen Familienbonus Plus in den jeweiligen Zeiträumen ist festzuhalten, dass dieser bis zum Monat…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 1/2

…6) Bis zur ihres Erachtens nach positiven Erledigung der Beschwerden möge die Einhebung der festgesetzten Einkommensteuer 2020 bis 2022 iHv 2.875,00 €, 572,00 € bzw. 4.375,00 € ausgesetzt werden. 7) Für den Fall, dass die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…und aktuell durch das Bundesfinanzgericht nachvollzogen. Eine Durchsicht der vorgelegten Teile der Steuerakten der Jahre 2007 bis 2011, welche von Herrn ***N*** dem Finanzamt übermittelt worden waren, ergibt folgendes differenzierte Bild: Während die Angaben zur Höhe der deutschen Firmenpension im jeweiligen Jahr (in den "Bescheinigungen…

BFG RV/3100607/2017Kosten für Werkverkehr als Werbungskosten zusätzlich zur Werbungskosten-Pauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…die Beförderung Kosten (zB durch Leistung eines Kostenbeitrags), sind diese bis zur Höhe des jeweiligen Pendler­pauschales als Werbungskosten zu berücksichtigen. Unmaßgeblich ist, ob der Arbeitnehmer im Werkverkehr befördert werden könnte und ihm dies auch zumutbar wäre. Es ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen (VwGH 27…

BFG RV/7106040/2015Das Pendlerpauschale steht nur dann zu, wenn die überwiegende Zurücklegung der Wegstrecke zumindest glaubhaft gemacht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…Werkverkehr Kosten, sind diese Kosten bis zur Höhe des sich aus lit. c, d oder e ergebenden Betrages als Werbungskosten zu berücksichtigen. j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen. 7. …

BFG RV/1100158/2017Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung des § 124b Z53 EStG 1988 bei einem Vorwegbezug für Wohnraumschaffung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019

…die Höhe der festgesetzten Abgabe betragen: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 111.408,14 € | Pendlerpauschale laut Lohnzettel | 0,00 € | Pendlerpauschale laut Veranlagung | -1.476,00 € | Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf…

BFG RV/1100086/20191. Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…und allenfalls in welcher Höhe der Versicherte aufgrund des gegebenen Sachverhaltes einen Anspruch auf Versehrtenrente nach § 203 ASVG hätte, wäre er im Inland versichert gewesen. Bestehe ein solcher Anspruch, werde die aufgrund desselben Anlassfalles gewährte ausländische Leistung jedenfalls bis zur Höhe der vergleichbaren inländischen Leistung…

UFSL RV/1300-L/09Bescheidberichtigung in Folge Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…keiner Entscheidung oder Literatur Deckung finden. Darüber hinaus gehe das Finanzamt selber in der Bescheidbegründung davon aus, dass es "bis zur Höhe einer festgesetzten Einkommensteuer" eine Anrechnung gebe. Die Festsetzung selber sei allerdings erst mit dem Einkommensteuerbescheid erfolgt. Der Bw. sei auch zu keinem Zeitpunkt…