…1 erster Satz EStG 1988 unterliegen. Fragestellung: Ist die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 hinsichtlich dieses Bankguthabens zu gewähren? Lösung: Ja. Die Zinsen aus diesem Bankguthaben stellen ertragsteuerlich Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die bei den Gesellschaftern der vermögensverwaltenden OG endbesteuert sind…

…5.2. DBA ist maßgebend Rz 191 Nur wenn die Gewerbesteuer (dazu zählt auch die Lohnsummensteuer) bei den unter das Abkommen fallenden Abgaben aufgezählt ist, ist der Betriebsstättenbegriff des DBA bei Beurteilung einer Kommunalsteuerpflicht heranzuziehen (DBA mit Anpassungsklausel). 16.2.5.2.1. Ausländisches Unternehmen…

…diesem Weg erfolgen, weil der schriftlicher Vollmachtsausweis (§ 83 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO) für diese Fälle nicht gilt. Daher ist die Berufung auf eine Vollmacht zB durch einen Wirtschaftstreuhänder im Wege eines Telekopierers wirksam.   3. Verlängerung der Verjährungsfrist bei Verneinung eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG…

…eine Geschäftsleitung, einen Sitz oder eine Betriebsstätte im Inland hat und auch bei Neuaufnahmen die Beurteilung, ob eine UID-Nummer bzw. eine Steuernummer vergeben werden kann, ist letztendlich Sachverhaltsermittlung, die vom ersteinschreitenden Finanzamt durchzuführen sein wird. 5. Zuständigkeit: Sitz der Gesellschaft ist "politische Gemeinde Wien" (§…

…die erste Rentenzahlung beginnt jedoch erst, wenn er 60 Jahre alt ist. 2.3.5.2 Bewertung mit Hilfe der Tabelle Bei der Bewertung aufgeschobener Renten mit Hilfe der angeschlossenen Tabelle ist die Jahresleistung mit dem Barwertfaktor ä x bzw. ä y (gegebenenfalls vermindert um…

…erster Satz BAO liegen nur bei Fehlen gesetzlich geforderter inhaltlicher Angaben vor. Solche Inhaltserfordernisse ergeben sich in der BAO aus: § 118 Abs. 4 (Antrag auf Auskunftsbescheid), § 205a Abs. 2 (Antrag auf Berufungszinsen), § 250 (Berufung), § 303a (Wiederaufnahmsantrag), § 309a (Wiedereinsetzungsantrag). Bei fehlender Unterschrift ist ebenso wie bei…

…ff BAO erhoben werden. Das Verfahren nach EU-BStbG wird durch die Erlassung des Bescheids mit sofortiger Wirkung beendet. Endet das Schiedsverfahren anders als mit einer Verständigungslösung oder einseitigen Lösung (etwa bei Zurücknahme des Antrags oder der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Steuerpflichtigen), so hat die zuständige…

…zur gleichen Zeit und mit den gleichen Angaben einzubringen (§ 8 Abs. 3 und 6 EU-BStbG). Eine Ausnahme gilt für (in Österreich oder im EU-Ausland ansässige) natürliche Personen bzw. kleinere Unternehmen, welche die Streitbeilegungsbeschwerde auch nur bei der zuständigen Behörde ihres Ansässigkeitsstaats einbringen können…

…bei Paaren jeder Elternteil für sich gesehen nach den Art. 11 bis 16 der VO unterliegt.   Wichtig: Ein Indiz dafür, wessen Rechtsvorschriften eine Person unterliegt, ist, in welchem Staat sie krankenversichert ist!   Anmerkung: Bestehen auf Grund der Angaben der Personen bei der Beantragung…

…Angaben des Steuerschuldners den Anzeigen bzw. Selbstberechnungen zu Grunde legen. Dies gilt nicht, wenn er offenkundig Kenntnis hat, dass die Angaben des Steuerschuldners nicht den Tatsachen entsprechen. 1.1.2. Schwankungsbreiten Ist bei einem Kauf immer ein Vergleich mit dem gemeinen Wert anzustellen? Wenn der…

…entgegenstehen. Der Bund kann aufgrund eines Fördervertrages zu gewährende finanzielle Leistungen mit fälligen Abgabenrückständen entsprechend §§ 1438 ff ABGB aufrechnen. Die Forderungen müssen sich nach Maßgabe bestehender Vorschriften und Vereinbarungen richtig (unbestritten, klagbar oder behördlich festgestellt) und gleichartig (beides Geldforderungen) gegenüberstehen. Die Fälligkeit beider Forderungen muss…

…die Warenbewegung beginnt, demnach in Österreich. Daraus ergibt sich weiters, dass die dieser zweiten "bewegten" Lieferung vorgelagerte erste Lieferung der A-GmbH an die B-GmbH die "ruhende Lieferung" darstellt, bei der sich der Lieferort zufolge § 3 Abs. 7 UStG 1994 danach richtet, wo die…

…Umsatzes des ersten Quartals 2020 gegenüber zu stellen. 5)Für den Betrachtungszeitraum 5 (1.3.2022 bis 31.3.2022) ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats März 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des ersten Quartals 2019 gegenüber zu stellen Bei Unternehmensgründung…

…Alle Angaben werden wahrheitsgetreu gemacht. Es wird zur Kenntnis genommen, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen führen können. Bei Vorhandensein von steuerpflichtigen Nebeneinkünften Maßgeblich sind nur positive steuerpflichtige Nebeneinkünfte. Werden steuerpflichtige Nebeneinkünfte erzielt, ist ihre Höhe (Gewinn, Überschuss der Einnahmen…

…dass schon bislang und auch seit Inkrafttreten der Ausweitung Unternehmen bis zu einer Menge von 25.000 kWh eine Steuerbegünstigung nach § 2 Z 1 ElAbgG in Anspruch nehmen können und sich - zumindest für die ersten im Jahr 2020 erzeugten 25.000 kWh elektrischer Energie auf…

…Monaten durchzuführen. 6.5. Abschluss Da bei Antragstellung die widmungsgemäße Verwendung der Kreditmittel bestätigt wurde, ist ein eigener Projektkostennachweis nicht erforderlich. 6.6. Eintritt des Garantiefalls Die Garantie wird abstrakt, unbedingt, unwiderruflich und auf erstes Anfordern zahlbar ausgestaltet. 7.1. Volkswirtschaftlicher Mehrwert Ein Ausweis des…

…beizulegen: a)genaue Angaben zu etwaigen von den Personen, die den Antrag gestellt haben oder unmittelbar von dem Fall betroffen sind ("betroffene Personen") eingelegten Rechtsbehelfen oder eingeleiteten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den für den Fall relevanten Sachverhalten, sowie b)eine schriftliche Erklärung der betroffenen Personen…

…hat nach den Bestimmungen der Kanzleiordnung neben einer vollständigen Geschäftszahl (zB inkl. Referatsnummer) auch den Sachbearbeiter mit Namen, Telefonnummer, etc. zu bezeichnen. Eine ESED-Erledigung erfordert im Akt weiters entsprechende Angaben über bzw. die Durchführung von: - Abfertigung / Versendung / Übermittlungsart dokumentieren - umfassenden Kanzleiauftrag bei "ausschließlicher" ESED…

…lit. b auf die in Österreich von diesen Einkünften zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen ist. Handelt es sich bei der rumänischen GmbH hingegen auf Grund ihrer inländischen Geschäftsleitung um eine in Österreich ansässige Kapitalgesellschaft, so liegt kein grenzüberschreitender Dividendenzufluss iSd Artikels 10 DBA-Rumänien vor. In…

…neuerliche Beschwerde als ergänzender Schriftsatz zur ersten Beschwerde zu werten. 26. Beschwerdeverfahren Antrag auf Fristverlängerung 26.1. Bezughabende Norm §§ 134, 245 BAO 26.2. Sachverhalt Der steuerliche Vertreter ersucht mehrmals in seinen Fällen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist oder um Fristerstreckung bei der Einreichung von Jahreserklärungen…