…11 lit. a UStG 1994 auch für natürliche Personen Eine Einzelperson betreibt eine Privatschule, bei der der vorgetragene Lehrstoff dem Umfang und dem Lehrziel nach annähernd dem von öffentlichen Schulen Gebotenen entspricht. Die organisatorischen Voraussetzungen für einen schulähnlichen Betrieb (wie Räumlichkeiten mit entsprechender Ausstattung; Sekretariat…

…Obergeschoß und das Dachgeschoß des Gebäudes werden von der KöR in einem einheitlichen Mietvertrag an eine öffentliche Schule vermietet. Das zweite und dritte Obergeschoß wurden von der Schule selbst für Büro- und Schulungsräume genutzt. Das Dachgeschoß wurde von der Schule ihrerseits an eine Cafeteria untervermietet…

…UStG 1972 gelten die Ausführungen zu 4.1.1.; Sind Übungskindergärten einer von demselben Rechtsträger geführten Schule mit Öffentlichkeitsrecht zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert (vgl. Art. 14 Abs. 5 lit. a B-VG), sind diese in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben tätig; 4.1.6…

…1 Z 11 lit. a UStG 1994 im konkreten Fall zur Anwendung? Ist die Steuerbefreiung bereits mangels vorliegender Akkreditierung zu versagen? Der Begriff der öffentlichen Schule in § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 umfasst auch die Hochschulen und Universitäten (UStR 2000 Rz…

…Einnahmen (Schulgeld) erzielt, ist kein Hoheitsbetrieb, sondern ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts (VwGH 21.07.1998, 97/14/0056). Es sind die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu beachten. Schulen mit oder ohne Öffentlichkeitsrecht, die von privaten Trägervereinen betrieben werden, sind keine Hoheitsbetriebe (VwGH…

…Wahlfach "Mediation und andere Formen alternativer Konfliktbeilegung" und "Familienmediation". Liegt hinsichtlich des Lehrstoffes eine Vergleichbarkeit mit dem an öffentlichen Schulen Gebotenen vor? Gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 sind die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen steuerfrei…

…ist eine Aufteilung in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Teil vorzunehmen? Gemäß UStR 2000 Rz 879 umfasst der Begriff Privatlehrer - unabhängig von der Rechtsform - Unternehmer, die mit der Unterrichtserteilung an öffentlichen Schulen oder umsatzsteuerbefreiten Privatschulen und schulähnlichen Einrichtungen iSd § 6 Abs. 1 Z 11 lit…

…Nr. 47/2004 idgF). Dies gilt unabhängig davon, ob eine entsprechende Ausbildung tatsächlich von einer öffentlichen Schule bzw. Hochschule angeboten wird. Der beruflichen Fort- oder Weiterbildung dienende Bildungsleistungen derartiger Einrichtungen sind jedoch von der Steuerbefreiung ausgenommen (vgl. UStR 2000 Rz 876 ). Gesetzliche Regelungen zum gemäß …

…öffentlichen Schulen erfüllt (vgl. Rz 876 UStR 2000). Die einzelnen Vortragsgegenstände werden von den jeweiligen Lehrern als Live-Unterricht über das Internet angeboten. Einzelpersonen nehmen in virtuellen Gruppen zu festgesetzten Zeiten von ihrem Heim- bzw. Büro-PC aus an dem Unterricht teil. Lehrer und Schüler…

… die Büroflächen im 2. und 3. Obergeschoß an eine Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR), die diese Gebäudeteile im Wesentlichen nicht unternehmerisch nutzt. Nur ein Büroraum im Ausmaß von 18 m2 wird von der KöR seit 1.1.2013 an einen selbständigen Trainer und Coach für Führungskräfte…

UStR 2000 Rz 265 in der durch den UStR 2000-Wartungserlass 2009 geänderten Fassung sieht vor, dass die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen Rechts dann als Bestandsverhältnis und somit als unternehmerische Tätigkeit anerkannt werden, wenn neben den Betriebskosten (§§ 21 bis 24…

…Ausschlaggebend für die Beurteilung als "mildtätig" ist die Tätigkeit selbst, nicht deren Finanzierung. Beispiel: Ein Pflegeheim wird durch Eigenleistungen der Pfleglinge und/oder durch Tagsätze von Sozialversicherungen und Körperschaften öffentlichen Rechtes ausfinanziert. Das Pflegeheim ist als mildtätig anzusehen. Die Bekämpfung von Armut und Not in…

…Z 6 KFG 1967 ausgeführt werden, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe)) sowie für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises in Personenkraftwagen im Sinn des § 2 Z 5 KFG 1967…

…am Bauernhof); c.Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte direkt, an die Gastronomie (auch an den spezialisierten Großhandel), Schulen und die Gemeinschaftsverpflegung sowie gärtnerische Produkte direkt und an den Groß- und Einzelhandel vermarkten; d.Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten; e.Seminarbäuerinnen. 4. Persönliche und sachliche…

…ein fremder Dritter zur Darlehensvergabe ohne Gewährung von Sicherheiten bereit, so schlägt sich eine schlechte Bonität des Schuldners jedenfalls in der Höhe des Zinssatzes nieder. Ist eine Darlehensvereinbarung dem Grunde wie auch der Höhe nach anzuerkennen, ist in einem letzten Schritt die Frage der beschränkten…

…Wandervereins stehen und nicht oder nur eingeschränkt im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Gaststätten und Beherbergungsbetrieben stehen sowie in einer für den öffentlichen Verkehr nicht oder nur schlecht erschlossenen Gegend gelegen und auf die Bedürfnisse der Bergsteiger und Bergwanderer abgestellt sind. Hinweis: Diese Rechtsansicht deckt sich…

…einer Gemeinde an einen Schulerhalterverband (Rz 265 UStR 2000) Gemeinden in Vorarlberg vermieten an neugegründete schulerhaltende Gemeindeverbände bereits bestehende Schulen. Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen obliegt dem gesetzlichen Schulerhalter. Der gesetzliche Schulerhalter hat die Kosten zu tragen. Gesetzlicher Schulerhalter ist eine Gemeinde…

…weg, wenn mindestens einer der Übertragungsakte, die schließlich zur Anteilsvereinigung geführt haben, in vollem Umfang aufgehoben wird, wenn also dieser Erwerbsvorgang in seinen rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen schlechthin beseitigt wird, dh wenn alle Anteile, die durch einen Übertragungsakt übergegangen sind, fristgerecht zurück übertragen werden. Wird…

…die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage der sozialen Sicherheit dienen. Dazu gehört auch die Vorsorge für den Fall des Konkurses des Arbeitgebers hinsichtlich der noch nicht gezahlten Arbeitsentgelte (Konkursausfallgeld) sowie Lohnersatzleistungen im Rahmen der Winterbauförderung für witterungsbedingten Arbeitsausfall (Schlechtwettergeld) sowie pauschale Abgeltungen für Mehraufwendungen auf witterungsabhängigen…

…50419 | Sankt Martin bei Lofer | 50620 | Sankt Veit im Pongau | 50420 | Scheffau am Tennengebirge | 50212 | Schleedorf | 50331 | Schwarzach im Pongau | 50421 | Seeham | 50332 | Seekirchen am Wallersee | 50339 | Straßwalchen | 50335…