…nicht erforderlich, dass das Finanzamt Rechtsauskünfte bei Änderung der maßgebenden Abgabenvorschriften ausdrücklich widerruft. Rechtsauslegungen in Erlässen beziehen sich auf die hiefür maßgebliche Rechtslage. 6.2.2 Vertrauen auf Rechtsauskünfte (§ 3 Z 2 lit. a) § 3 Z 2 lit. a der Verordnung gilt unabhängig davon, ob…

…nach den Verhältnissen des Veranlagungszeitraumes beurteilt werden, in dem die Leistung an den Unternehmer ausgeführt worden ist (vgl. Kolacny/Caganek, UStG, Anm. 56 zu § 12). Ändern sich während des Veranlagungszeitraumes die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Bei Änderung der für…

…einem der gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 relevanten vier Jahre eine Vorsteuerberichtigung zu erfolgen (Erk. vom 16. 12. 1991, Zl. 91/15/0045, und vom 26. 4. 1993, Zl. 91/15/0048). Für den Fall der Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse im…

…die Aufgabe der Grenzgängereigenschaft iSd Art. 15 Abs 4 DBA-Schweiz (alt), BGBl. 64/1975 idF BGBl. 161/1995 und BGBl. III 204/2001, mit 1.11.2005 ist für den Steuerpflichtigen eine steuerliche Besserstellung eingetreten, die jedenfalls bis zur Änderung der maßgeblichen Verhältnisse (28…

…sondern über die Verhältnisse im Steuerzeitraum. d) Anpassung an einen nachträglichen grundlagenbescheidähnlichen Bescheid (§ 295 Abs. 3 BAO): Nach § 295 Abs. 3 BAO ist ein Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob Rechtskraft eingetreten ist, zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen…

…sind von Amts wegen alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Besteuerung maßgeblich sind. In einem solchen Fall (wenn aus der nachgereichten Erklärung die entscheidungserheblichen Tatsachen nicht klar ersichtlich sind) sollte (ebenso wie bei einer ausdrücklichen Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens)…

…die Änderungen durchzuführen. Variante 3: Es ist ein eigenes Unterbeteiligungs-Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erbengemeinschaft durchführen. Gemäß EStR 2000 Rz 5826 besteht, wenn die Unterbeteiligung an einer Personengesellschaft den anderen Gesellschaftern der Hauptgesellschaft bekannt ist, die Mitunternehmerschaft des Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft und ist dann…

…entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Fall einer Änderung der Verhältnisse, wenn diese bei Aufwendung entsprechender Sorgfalt als nicht unvorhersehbar zu werten ist, die Bedienung der anderen Schulden (insbesondere der Abgabenschulden) nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt ist (zB VwGH 16.9.2003, 2000/14/0179…

…Eine Änderung der persönlichen Einkommensteuerpflicht ist der Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht sowie umgekehrt. Eine anzeigepflichtige Beendigung der Abgabepflicht liegt etwa bei Aufgabe des für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht maßgebenden Wohnsitzes vor. Hinsichtlich der Umsatzsteuer umfasst die Anzeigepflicht die Begründung und die Beendigung der…

…Satz KStG 1988 muss die Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Scheidet eine Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, so sind insoweit im Wege der Veranlagung oder der Wiederaufnahme des Verfahrens jene steuerlich maßgebenden Verhältnisse herzustellen…

…Verhältnisse gegenüber Dritten (etwa gegenüber Vertragspartnern bei indirekten Abgaben) werden in diesen Risikoausgleich nicht einbezogen (vgl. VwGH 31.3.2017, Ra 2016/13/0034). 2. Voraussetzungen 2.1. Allgemeines Die Festsetzung von Beschwerdezinsen setzt voraus: eine entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der…

…gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe (Stammabgabe; dies ist jene Abgabe, deren Höhe die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag darstellt). Die Stammabgabe betreffende Amtshandlungen im Sinn des § 209 Abs. 1 BAO verlängern daher auch die für die Festsetzung des Verspätungszuschlages maßgebende Verjährungsfrist. Lediglich zur…

…bestimmte Dritte in einem örtlich begrenzten Rahmen erbracht werden (Rz 4204 EStR 2000). Darunter fallen aber auch reine Arbeitsleistungen, die im Rahmen der Betriebshilfe von einem Land- und Forstwirt gegenüber einem anderen Land- und Forstwirt erbracht werden, sofern nicht überhaupt ein Dienstverhältnis vorliegt. Auch Tätigkeiten…

…der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse…

…rechtlichen Verhältnisse zu ersparen und sich vorbehaltlich der späteren Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens sogleich die Abgabeneinnahmen zu verschaffen (VwGH 17.12.1992, 91/16/0137). Vorläufige Bescheide haben in ihrer Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) anzugeben, welche Ungewissheit für die Vorläufigkeit maßgebend war…

…Verbot der Bildung von Rückstellungen Rückstellungen im Zusammenhang mit Aufwendungen für die Währungsumstellung auf den Euro sind nach Art. 3 § 2 des 1. Euro-Finanzbegleitgesetzes nicht zulässig. Da dieses Rückstellungsverbot nur klarstellenden Charakter hat, ist es auch für vergangene Veranlagungszeiträume wirksam. Ist aus anderen Gründen…

…Grunde, die gewöhnliche Verhältnisse unterstellt. Wird somit von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung (freiwillig) Gebrauch gemacht, erfasst die Pauschalierung die AfA mit durchschnittlichen Werten. Sieht das Gesetz selbst auf Grund einer typisierenden Betrachtung AfA-Sätze vor, sind daher im Rahmen der Pauschalierung diese maßgebend. Dementsprechend…

…zu beachten. Dies kann zB darin bestehen, dass die Gewichtung von Ertragswert und Vermögenswert nicht 50 zu 50, sondern nach einem anderen Verhältnis vorzunehmen ist. Außerdem könnte es geboten sein, bei der Ermittlung des Ertragswertes von einem anderen Zinsfuß als 9% auszugehen. §§ 1, 12 und…

…kann eine Teilung der Zahlungen in einen Gesellschafterzuschuss einerseits und eine Subvention andererseits nicht vorgenommen werden. In diesem Fall müssen alle geleisteten Zahlungen des Gesellschafters (= Gemeinde) als einheitliche Leistung angesehen werden. Da die vor dem Gesellschafterbeschluss (=Gemeinderatsbeschluss) geleisteten Zahlungen im Verhältnis zum Gesamtvolumen als…

…da es sich um ungewöhnliche Verhältnisse handelt, die mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen (siehe Ritz , BAO-Kommentar, § 115 Rz 13). Gelingt dies nicht, kann seitens der Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass ein Bereicherungswille der "schenkenden" Kommanditisten nicht gegeben…