…bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse ändern, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren. Der zweite Satz leg. cit. normiert…

…der Berufungs­frist. Nach Ritz, BAO5, Rz. 17 zu § 245, ist eine weitere Verlängerung der Beschwerde­frist, wenn über die Frist bereits bescheidmäßig abgesprochen ist, wegen der mit dem Bescheid einhergehenden Wirkung der Unabänderbarkeit nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 294 BAO (Änderung der maßgebenden Verhältnisse…

…der maßgebenden Verhältnisse nicht vor. Es wurden auch weder Bestimmungen im Steuer- noch im Unternehmensrecht geändert noch eine auf Nutzungsdauern oder Abschreibungen bezogene Rechtsprechung. Auch die Unternehmensstrukturen wurden keiner Änderung unterworfen. Somit lagen keine Gründe und damit steuerlich gar keine Möglichkeit vor, dem Grundsatz der…

…in den angefochtenen Bescheiden dargelegt wurde, nichts zu ändern. Die Beteiligung einer weiteren Person an der Bf. ab Mitte 2015 sei für Frage ihrer Antragslegitimation zur KESt-Erstattung betreffend Dividendenzuflüsse im Jahr 2013 und 2014 nicht maßgebend. Die Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag zur Entscheidung…

…Wechsel der Aufteilung bei gleichbleibenden Verhältnissen daher nicht möglich. Die gewählte Aufteilung des Familienbonus Plus während eines Kalenderjahres ist nur bei einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse (zB Beendigung einer Ehe oder Partnerschaft, Wegfall des Anspruches auf den Unterhaltsabsetzbetrag oder Änderungen hinsichtlich des Vorliegens, der Höhe…

…dem 1. Jänner 1997 steht die Verwendung der Praxis mit der Erzielung unechtbefreiter Umsätze in Zusammenhang, sodass auch die im § 12 Abs 10 UStG 1994 angesprochene Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse nicht Platz greift. Wenn der Bw. in der Berufung vom 11. Dezember…

…Schätzung gem. § 184 BAO zumindest der Höhe nach unrichtig war. Da sich das Finanzamt Alt damit - soweit ersichtlich - nicht auseinandergesetzt hat, ist von einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse auszugehen. Die auf einer unrichtigen Betriebsprüfung (bzw Schätzung) resultierende Abgabenschuld stellt weiters eine sachliche Unbilligkeit dar; das…

…der Berücksichtigung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages und des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages. Rz 789b: Die gewählte Aufteilung des Familienbonus Plus (dh. zur Gänze oder zur Hälfte) kann von den Steuerpflichtigen während eines Kalenderjahres nur bei einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse verändert werden. Änderungen der Verhältnisse hat der…

…der Fruchtgenuss nur subsidiär zu, da J. B. das Gesamtobjekt weiterhin wie ein Eigentümer nutze. Abgesehen davon sei aber die im Vertrag getroffene Vereinbarung ersatzlos aufgehoben bzw. noch vor jedweder Ausübung des Fruchtgenussrechtes durch I. P. widerrufen worden. Aufgrund der Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse…

…1.2001, 2000/17/0266). Zum Widerruf der Aussetzung ist in aller Kürze anzumerken, dass ein solcher nur in Betracht kommt, wenn eine der Voraussetzungen des § 294 BAO gegeben ist, somit vor allem bei Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse. Eine Änderung eines Aussetzungsbescheides gemäß § 294…

…wenn eine der Voraussetzungen des § 294 BAO gegeben ist, somit vor allem bei Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse. Eine Änderung eines Aussetzungsbescheides gemäß § 294 BAO käme beispielsweise in Betracht, wenn das Berufungsbegehren eingeschränkt wurde oder wen der Abgabepflichtige nach Bewilligung der Aussetzung Gefährdungshandlungen unternimmt. Gemäß…

…nicht erforderlich, dass das Finanzamt Rechtsauskünfte bei Änderung der maßgebenden Abgabenvorschriften ausdrücklich widerruft. Rechtsauslegungen in Erlässen beziehen sich auf die hiefür maßgebliche Rechtslage. 6.2.2 Vertrauen auf Rechtsauskünfte (§ 3 Z 2 lit. a) § 3 Z 2 lit. a der Verordnung gilt unabhängig davon, ob…

…anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der…

…der Erklärung maßgebenden Verhältnisse – nämlich, dass er sein Büro mit Datum Juli alleinig nutze – abgegeben habe. Anfang des Jahres 2010 habe ihm der Bf in einem Gespräch mitgeteilt, dass er zwischen Sommer und Herbst 2010 seinen Firmensitz verlegen werde. Ab Juli 2010 habe sich der…

…für solche Umsätze in der Abgabenerklärung die näheren Umstände (die sich gegenüber dem Prüfungszeitraum nicht geändert haben) nicht neuerlich offengelegt und die Umsätze steuerfrei behandelt werden und eine Folgejahre betreffende Außenprüfung neuerlich die (unveränderten) für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse ermittelt und sie…

…vermag schon deswegen keine Unrichtigkeit der vorgenommenen Berichtigung aufzuzeigen, weil ein vorübergehendes ("mehrere Monate") Leerstehen einer Wohnung - anders als die innerhalb des Berichtigungszeitraumes erfolgte Veräußerung - keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse bedeutet. 6. Zum Einwand, mit den bekämpften Bescheiden werde der Gleicheitsgrundsatz verletzt…

…nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Auch dies sei nicht erfolgt. Dem Bescheid seien keinerlei Erwägungen zu entnehmen, warum die Anzeige richtig sein solle. Mit dem zur Anzeige gebrachten Sachverhalt, der Verantwortung…

…Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. (2) Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche…

…Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. (2) Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche…

… 116 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen…