…ein Vorsteuerabzug mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG 1994 nicht zusteht. Der der Entscheidung des VwGH vom 20.02.2008, 2007/15/0259 zu Grunde liegende Sachverhalt ist mit dem gegenständlichen Fall nicht vergleichbar, da dieses Erkenntnis die Rückzahlung einer Versorgungsrente an…

…10% zu verrechnen. Kommt § 10 Abs. 3 UStG 1994 zur Anwendung, muss gegenüber Unternehmern keine Zusatzsteuer berechnet werden. Gegenüber Nichtunternehmern ist eine Zusatzsteuer von 2% zu berechnen, diese muss jedoch gemäß § 22 Abs. 8 UStG 1994 nicht abgeführt werden ( UStR 2000 Rz 2872 ). § 12 Abs…

…Abs. 10 Z 6 UStG 1994 kann nicht so weit ausgelegt werden, dass allgemeine telefonische Auskünfte über ein Produkt eines Unternehmers bereits als Informationsüberlassung angesehen werden können. Im gegenständlichen Fall handelt es sich daher um eine Leistung, deren Ort sich nach § 3a Abs. 12 UStG…

…liegt Sonderbetriebsvemögen vor). Laut UmgrStR 2002 Rz 1444 kommt es umsatzsteuerlich infolge des steuerfreien Eigenverbrauchs zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994. Vergleichbares liegt vor, wenn bei einer Einbringung das Betriebsgebäude zurückbehalten und der Körperschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, oder wenn bei…

…der EuGH ua. auf seine bereits im Urteil vom 13.12.2001, Rs C-235/00, "CSC" , geäußerte Ansicht zu Vermittlungsleistungen im Allgemeinen hingewiesen, nach der eine Subvermittlung grundsätzlich als Vermittlungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG 1994 anerkannt werden kann, wenn sie unter…

…wird dieser Traktor im Jahre 2004 (Variante: im Jahre 2007, also außerhalb der Vierjahresfrist gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994) um brutto Euro 18.000 an einen Unternehmer veräußert. Wie ist die Veräußerung umsatzsteuerlich zu behandeln? Aufgrund des dem Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Neutralitätsprinzips wäre auch…

…aufgrund der Leistungserbringung | 800.000,- € | Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Rz 1526 UStR 2000) | 2,000.000,- €   Die während der Betriebsprüfung im Jahre 2002 erfolgte zulässige Rechnungsberichtigung der Schlussrechnung erfolgt mit Wirkung ex nunc…

…500 Euro; darauf entfallende USt: 2.500 Euro x 20% = 500 Euro).   Zum Sachverhalt 2: Da das Elektrofahrzeug für unternehmerische Zwecke angeschafft wurde und zumindest teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte (positive Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 , außer im Falle des Abs. 13…

…mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Somit ergibt sich im Besonderen aus der vorliegenden Rechtsprechung folgende Beurteilung: a) für Körperschaften des öffentlichen bzw. privaten Rechts: bei unternehmensfremder Nutzung besteht grundsätzlich keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug, bei nachträglicher Nutzungsänderung ist eine positive Vorsteuerkorrektur iSd § 12 Abs. 10 UStG…

…Abs. 10 ff UStG 1994 eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. 8.5. Lösung zu 2 Eine Vorsteuerberichtigung, die wegen steuerfreiem Eigenverbrauch bzw. ab 1. Mai 2004 wegen einem nicht steuerbaren Eigenverbrauch eines vorher zur Ausführung nicht unecht befreiter Umsätze verwendeten Grundstückes vorzunehmen ist, darf nicht nach § 12…

…zur Anwendung (UStR 2000 Rz 1995). Nach Ansicht des VwGH ist im Fall des Umbaus eines Lkw in einen Pkw in einem der auf das Jahr der Anschaffung folgenden vier Kalenderjahre eine Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs. 10 UStG 1972 vorzunehmen (vgl. VwGH 16.12.1991…

…Ist für die Nutzung zu anderen (nicht begünstigten) betrieblichen Zwecken eine Besteuerung des Eigenverbrauchs vorzunehmen? 3.Löst die Verwendungsänderung eines Vorführkraftfahrzeuges eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 oder Abs. 11 UStG 1994 aus? Wie ist der spätere Verkauf zu beurteilen? Zu 1.: Vorführkraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge…

…wäre im umgekehrten Fall vorzugehen? Nach der Rechtsprechung des VwGH hat im Falle des Umbaus eines Lkw in einen Pkw in einem der gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 relevanten vier Jahre eine Vorsteuerberichtigung zu erfolgen (Erk. vom 16. 12. 1991, Zl. 91/15/0045…

…wird. Erfolgt der Umbau in einem späteren Jahr, so führt dies entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 16. 12. 1991, Zl. 91/15/0045, zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994. 2. Zu § 4 erster Gedankenstrich der Verordnung Die hier genannten Kastenwagen, die…

…x 30%). 2. Jahr: Im Jahr nach der Anschaffung ändert sich das Umsatzverhältnis (40% Vortragstätigkeit) und der Vorsteuerabzug ist nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 zu berichtigen. Der Beobachtungszeitraum beträgt fünf Jahre und zu berichtigen ist jeweils ein Fünftel des Vorsteuerabzuges. | Anteiliger Vorsteuerabzug 2…

…mit einem Grundstück nicht anzuwenden (Rz 525 UStR 2000). Die eingangs beschriebenen Leistungen stellen somit ein einheitliches Leistungspaket dar, das dort ausgeführt wird, wo die Standflächen liegen. § 3a Abs. 10 Z 15 und Abs. 12 UStG 1994 (Rz 601ff UStR 2000) Leistungsort bei Satzherstellung für…

…Vorsteuerabzug zufolge § 12 Abs. 1 Z 1 dritter Satz UStG 1994 , soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, wenn die Rechnung iSd § 11 UStG 1994 vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Ist eine Anzahlungsrechnung mangelhaft, besteht auch bei…

…für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 ua., dass die Vorleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde von vornherein vereinbart, dass die neu zu errichtende Straße ohne Gegenleistung…

…Dreiecksgeschäfte auch bei vier Beteiligten anwenden? Nach Ruppe, UStG 1994, Tz 3 zu Art. 25 BMR, liegt ein Dreiecksgeschäft u.a. nicht vor, wenn mehr als drei Unternehmer beteiligt sind. Dieser Rechtsansicht wird gefolgt. 12. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner Für die Richtigkeit…

…Hinsichtlich des Gesamtgebäudes wird die unternehmerische Mindestnutzung von 10% (§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994) daher nicht erreicht. Bei isolierter Betrachtung seines Miteigentumsanteils (50% des Gesamtgebäudes) käme es hingegen zur Überschreitung der 10%-Grenze. B verwendet ebenfalls einen Teil des Hauses (5…