…bis zum Abgabetermin 5 abberufen. Zusätzlich kann dem Vertreter die Festsetzung einer einmaligen Zwangsstrafe (§ 111 BAO) für den Fall der nicht vollständigen und zeitgerechten Abgabe aller ausständigen Abgabenerklärungen zum Abgabetermin 5 angedroht werden. Eine etwaige dem Vertreter angedrohte Zwangsstrafe wird festgesetzt, wenn bis zum Abgabetermin…

In diesen Fällen kann das Finanzamt gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 10% der festgesetzten Abgabe festsetzen. Bei der Ermessensübung für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote…

…obwohl die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme (zB nach § 293b BAO oder § 295 Abs. 1 BAO) nicht vorgelegen sind, wenn eine Zwangsstrafe (§ 111 BAO) festgesetzt wurde, obwohl ihre Androhung nicht zugestellt wurde, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes verfügt wurde oder eine…

…2 EStG 1988 im Sinn des § 5 dritter Satz FOnV 2006 bestätigt. Das Anbringen ist daher rechtzeitig. 11. Steuererklärung - Zwangsstrafe mangels Einreichung im Verfahren FinanzOnline 11.1. Bezughabende Norm § 111 BAO, FinanzOnline-Erklärungsverordnung 11.2. Sachverhalt Ein Notar besitzt einen Zugangscode in eigener Sache zu…

…Voraussetzungen des § 212a Abs. 3 BAO. 25.3. Frage Wie ist die Aussetzung der Einhebung zu erledigen? 25.4. Lösung Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen…

…begehrten Frist (und vor nicht stattgebender Erledigung dieses Antrages), so wird die Abweisung des Antrages grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommen. Die Befolgung von Mängelbehebungsaufträgen ist nicht mit Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwingbar. 6. Zurücknahmebescheid Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen…

…6 lit. e BAO besteht unabhängig von in Abgabenvorschriften normierten Anzeigepflichten (zB nach den § 38e Abs. 4 und § 43 UmgrStG). Die Befolgung der im Bescheidspruch konkretisierten Berichtspflichten ist durch Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwingbar. Die Nichtbefolgung berührt jedoch nicht den Rechtsanspruch auf bescheidkonforme abgabenrechtliche Beurteilung. 7…

…0316). 3. Haftung für Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen (§ 10 BAO) Nach § 10 BAO haftet der Vertretene für Zwangsstrafen (§ 111 BAO), Ordnungsstrafen (§ 112 BAO) und für Mutwillensstrafen (§ 112a BAO), die gegen Parteienvertreter verhängt werden. Diese Haftung besteht nicht für gegen Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder verhängte Strafen…

…ihn in Betracht kommenden Abgabenerklärungen elektronisch einreicht. 4.3 Zwangsstrafe: Die Einhaltung der Pflicht, die Steuererklärungen 2003 elektronisch (im Weg von FINANZOnline) einzureichen, kann mit Zwangsstrafe erzwungen werden (§ 111 BAO - insbesondere § 111 Abs. 1 letzter Satz BAO, eingefügt durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr…

…für Bescheidbeschwerden gegen Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO). Dort sind bei der meritorischen Beschwerdeerledigung nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetretene Umstände nicht zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045, 0046; RAE Rz 1556). Gleiches gilt etwa für Zwangsstrafen (§ 111 BAO); nach Erlassung des die…

… 111 BAO | § 3 Abs. 2 Z 5 BiBuG 2014 2.3. Personalverrechner Die Vertretungsbefugnisse der Personalverrechner ergeben sich aus § 4 BiBuG 2014. In durch Abgabenbehörden des Bundes nach dem Verfahrensrecht der BAO zu besorgenden Materien umfassen sie folgende Funktionen und Anbringen: Übersichtstabelle Berechtigungsumfang Personalverrechner…

…Einantwortung von Erben - keine Universalsukzession, sondern bloß Einzelrechtsnachfolge statt, an welche die BAO jedoch keine Folgen knüpft. Aufgrund der im Zusammenhang mit der Einreichung von Anbringen bei den Abgabenbehörden erforderlichen Prüfung der Legitimation des Einschreiters erscheint es geboten, den abgabenverfahrensrechtlichen Rechtsrahmen darzustellen und dadurch in…

…1 Z 2 KO (§ 46 Z 2 IO) mit jenem der Entstehung des Abgabenanspruchs iSd § 4 Abs. 2 BAO gleich (VwGH 23.11.1994, 91/13/0259, mwN). Im Gegensatz dazu vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für die insolvenzrechtliche Qualifikation…

…eine spätere Fortsetzung der Beziehung beabsichtigt ist (Jerabek, in Höpfel/Ratz, Wiener Kommentar, § 72 Tz 17). (...) Eine Lebensgemeinschaft iSd § 25 Abs. 1 Z 5 BAO liegt auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vor (1128 BlgNR 21. GP, 8, unter Hinweis auf Jerabek, in Höpfel/Ratz, Wiener Kommentar, …

Wenn ein Parteienvertreter erkennt, dass der Einheitswert nicht mehr aktuell ist, hat er im Falle, dass er die Steuer nicht selbst berechnet, sondern lediglich eine Abgabenerklärung macht, vorher beim Lagefinanzamt zu veranlassen, dass der Einheitswert aktualisiert wird? Lösung: Gemäß § 80 Abs. 1 BewG 1955 muss…

…§ 241 Abs. 2 BAO - Verleihung der Staatsbürgerschaft Sachverhalt: Eine Behörde hat einen Antrag samt Beilagen (es wurden auch ausländische Standesurkunden bzw. ausländische Zeugnisse vorgelegt und von ihnen daher amtlicher Gebrauch gemacht) auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft entgegengenommen und die Staatsbürgerschaft auch verliehen. Die Gebühren dafür…

…jeder Anmeldung grundsätzlich sieben Jahre aufzubewahren. § 132 BAO ist anzuwenden. Keine Anmeldung ist einzureichen, wenn in einem Kalendermonat keine Selbstberechnung vorgenommen wurde. Im Zuge der elektronischen Anmeldung werden die einzelnen Abgabenbeträge der Anmeldung auf der Übermittlungssteuernummer des Parteienvertreters verbucht. Urkunden über selbstberechnete Geschäftsfälle sind an…

…Eine gegenteilige Entscheidung durch das Gericht wäre ein Wieder-aufnahmsgrund im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. c BAO (Vorfragentatbestand). § 28 BewG 1955 Denkmalschutz Bei Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt (insbesondere unter Denkmalschutz stehende Gebäude…

…der ersten tatsächlichen Benützung erfolgt. Die verspätete Mitteilung der Behörde hat keinen Einfluss auf den Feststellungsstichtag. Auch der Gebäudeeigentümer hat gemäß § 120 BAO eine Anzeigepflicht gegenüber der Behörde. § 21 BewG 1955, VermG Anträge auf Wertfortschreibung - Rodung von Weingärten Durch Rodung von Weingartenflächen kommt es zu…

1. Grundaufzeichnungen hinsichtlich 183-Tage-Klausel im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht 1.1. Bezughabende Norm § 115 BAO, Art. 15 Abs. 2 DBA-CSSR, EAS 523 1.2. Sachverhalt Herr A lebt mit seiner Familie in Wien. Er ist bei der A AG in Wien beschäftigt…