…C-157/05, hat der EuGH den Begriff Direktinvestition näher definiert. Ausschlaggebend ist, dass eine dauerhafte und direkte Beziehung durch die Investition geschaffen wird. Dies setzt voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber entweder nach den nationalen aktienrechtlichen Vorschriften oder aus anderen Gründen die Möglichkeit geben…

…ist zu bedenken, dass jene Gründe, die zur Vereinbarung des 10%igen Quellenbesteuerungsrechtes in den seinerzeitigen Vertragsverhandlungen ausschlaggebend waren, im wesentlichen nicht nur für Zahlungen an Muttergesellschaften (Großmuttergesellschaften) gelten, sondern in fast gleicher Weise auch für Zahlungen an Schwestergesellschaften von Bedeutung sind. Es wäre daher…

…um die Quellensteuerpflicht auszulösen. Allerdings ist zu bedenken, dass jene Gründe, die zur Vereinbarung des 10%igen Quellenbesteuerungsrechtes in den seinerzeitigen Vertragsverhandlungen ausschlaggebend waren, im wesentlichen nicht nur für Zahlungen an Muttergesellschaften (Großmuttergesellschaften) gelten, sondern in fast gleicher Weise auch für Zahlungen an Schwestergesellschaften von…

…ist zu bedenken, dass jene Gründe, die zur Vereinbarung des 10%igen Quellenbesteuerungsrechtes in den seinerzeitigen Vertragsverhandlungen ausschlaggebend waren, im wesentlichen nicht nur für Zahlungen an Muttergesellschaften (Großmuttergesellschaften) gelten, sondern in fast gleicher Weise auch für Zahlungen an Schwestergesellschaften von Bedeutung sind. Es wäre daher…

…Jahre) ist, wenn er von seiner Familie begleitet wird und auch sonst die Bindungen zum österreichischen Wohnsitz kein ausschlaggebendes Gewicht mehr besitzen und wenn nachweisbar auch gegenüber der US-Steuerverwaltung die Verlagerung des Lebensmittelpunktes gemeldet worden ist. Befindet sich der Lebensmittelpunkt in den USA, dann…

…an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Diese Annahme setzt die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen voraus. Es wird daher den persönlichen Lebensinteressen im Zweifel der Vorrang gebühren…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH ist in Fällen von Wirtschaftsgütern, die als Netz verlegt oder montiert werden, nicht die Eigenschaft des für die Errichtung verwendeten Materials an sich ausschlaggebend. Vielmehr betrachtet der VwGH das Gesamtnetz als einheitliches Wirtschaftsgut, da zu dessen Substanz auch die Verlegung an…

…nicht mehr als 183 Tage während des Kalenderjahres) in die österreichische Zweigniederlassung, um dort an Schulungen und Workshops teilzunehmen, so ist - mangels Überschreitens der 183 Tage-Grenze und mangels eines österreichischen Arbeitgebers - für Zwecke eines österreichischen Besteuerungsrechts ausschlaggebend, ob die Vergütungen gemäß Art. 15 Abs…

…die wiederum auf den "Sitz und Ort der tatsächliche[n] Geschäftsleitung" abstellt. Allerdings ist im Bereich des Art. 4 - und somit bei der Frage der DBA-Anwendung - ausschlaggebend, dass eine natürliche oder juristische Person in einem Vertragstaat unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl. Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes…

…Die Zuteilungsregel des Art. 16 DBA Schweiz umfasst nämlich nur Einkünfte, welche für eine überwachende Funktion gezahlt werden. Dabei ist zugleich ausschlaggebend, dass die Befugnisse tatsächlich auf die Überwachung der Geschäftsführung beschränkt sind, und nicht auch unmittelbare Leitungs- oder Mitwirkungsaufgaben einschließen (vgl. VwGH 31.7…

…Artikel 12 Absatz 2 DBA-USA ist zwar insofern weit gefasst, als die Bestimmung neuen Reproduktionstechnologien im Bereich von Rundfunk und Fernsehen Rechnung tragen soll. Ausschlaggebend ist dabei aber, dass die Vergütungen für das Recht gezahlt werden, aufgezeichnete Spielfilme oder Musikstücke "für Rundfunk und Fernsehen"…

…Es werden somit keine echten, sondern nur fiktive, nicht übertragbare Gesellschaftsanteile vermittelt. Ausschlaggebend für die Einordnung unter Art. 15 DBA-Polen ist allerdings, dass ein entsprechender Zusammenhang zwischen der Arbeitsleistung und der Vergütung besteht. Wie im Fall von Stock Options kommt es bei Vergütungen aus…

…des Steuerpflichtigen", sondern vom Verhalten des Steuerpflichtigen unabhängige "Umstände" für den Verlust des Besteuerungsrechtes maßgebend sind; für die in den EAS vertretene Auffassung war aber diese - nunmehr bereits entfallene - Verknüpfung des Besteuerungsverlustes mit den vom Steuerpflichtigen gesetzten Maßnahmen ausschlaggebend. Bundesministerium für Finanzen, 31. Oktober 2011