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EAS 3217Bulgarische Personengesellschaft mit österreichischen Partnern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0794-IV/4/201118.04.2011

…ausländischer Gesellschaften erfolgt in Österreich auf der Grundlage eines Typenvergleiches. Die Frage, ob eine ausländische Gesellschaft als Steuersubjekt (als Körperschaft) oder als transparent (im Fall einer Personengesellschaft) anzusehen ist, richtet sich daher nicht nach der steuerlichen Behandlung im ausländischen Recht, sondern ist darnach zu entscheiden…

EAS 3015Deutsche Vertragslehrerin einer österreichischen Universität mit Arbeitsort in China
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2985-IV/4/200818.11.2008

…120/2002), mit dem den Universitäten die Vollrechtsfähigkeit als Körperschaften öffentlichen Rechts zugesprochen worden ist, nicht bewirkt, dass damit die von ihnen ausgezahlten Bezüge nicht mehr als aus "öffentlichen Kassen" stammend anzusehen sind. Geht man davon aus, dass die Einkünfte der in Österreich beschränkt Steuerpflichtigen…

EAS 2677Verkauf von Auslandsbeteiligungen nach einer Auslandsspaltung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0015-IV/4/200616.01.2006

…ein steuerwirksamer Tausch auch als "Veräußerung" im Sinn von Artikel 13 Abs. 3 DBA-Ungarn anzusehen ist, stünde das Abkommen der steuerlichen Erfassung nicht entgegen. Der Umstand, dass der ungarische Gesellschafter den Vorgang der Spaltung der ungarischen Gesellschaft steuerneutral abwickeln kann, bewirkt keinen Verstoß gegen…

EAS 564Assistenzleistungen einer schweizerischen Konzerngesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 424/20/1-IV/4/9512.01.1995

…zu ersetzen, so unterliegen diese Zahlungen jedenfalls als Vergütung für kaufmännische und technische Beratung der Abzugsbesteuerung gemäß § 99 Abs. 1 EStG. Ob diese Vergütungen Elemente abgelten, die als Überlassung "gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen" im Sinn des Artikels 12 DBA-Schweiz anzusehen sind, kann im…

EAS 1361US-Lizenzgebühren aus Verwertung in Drittstaaten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 183/3-IV/4/9803.11.1998

…Lizenzvergabe in die USA zu leistenden Vergütungen (die steuerlich als Einkünfte der österreichischen GmbH anzusehen sind) und andererseits die auf Grund der Sublizenzverträge erzielten Einkünfte (die steuerlich als Einkünfte der US-Konzernmutter anzusehen sind). Das DBA-Österreich/USA betrifft nur die erstgenannte Ebene und bewirkt…

EAS 2958Zinsen an die deutsche Organträger-KG der österreichischen Tochter-KG der deutschen Organ-GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1060-IV/4/200821.04.2008

…österreichische KG wegen ihrer steuerlichen Transparenz nicht als in Österreich ansässiger Schuldner der Zinsen anzusehen ist (denn Schuldner im Sinn der DBA sind die Gesellschafter einer österreichischen Personengesellschaft, im vorliegenden Fall wäre dies sonach die deutsche Organ-GmbH), bewirkt nicht die Unanwendbarkeit von Artikel 11…

EAS 1300Personalgestellung von EDV-Spezialisten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/27-IV/4/9827.07.1998

…ausreichend nachzuweisen, dass nicht sie, sondern die britische Gesellschaft als steuerlicher Arbeitgeber anzusehen ist; denn die EDV-Spezialisten arbeiten während der Entsendungszeit für die österreichische Gesellschaft und es werden von ihr auch die Kosten hiefür getragen. Damit ist die österreichische Gesellschaft dem vollen Lohnsteuerhaftungsrisiko ausgesetzt…

EAS 2477Arbeitskräftegestellung nach Deutschland; Frage der Vereinbarkeit der deutschen Besteuerung mit dem DBA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/33-IV/4/0405.07.2004

…RL zeigt eine Reihe von Kriterien auf, die im Fall einer Arbeitskräftegestellung die Beurteilung erleichtern sollen, ob der Arbeitskräfteüberlasser oder der Beschäftiger als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist. Wenn nun zwischen beiden Staaten die Kriterien für die wirtschaftliche Arbeitgebereigenschaft nicht deckungsgleich sind, dann kann dies - im…

EAS 1071Deutsche Darsteller bei inländischen Diskothekenparties
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 96/1-IV/4/9726.05.1997

…kann, da dies eine Vorführung von Kunststücken nach Art von Zirkusartisten voraussetzen würde. Wenn daher die Darsteller weder in Deutschland noch in Österreich als "Artisten" eingestuft werden, dann wird durch die zitierte Verordnung keine Änderung der Rechtslage bewirkt. 26. Mai 1997 Für den Bundesminister: Dr…

EAS 1958Auszahlung einer schwedischen Pensionsvorsorge
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 737/1-IV/4/0126.11.2001

…während die anderen 50% von seinem ehemaligen schwedischen Arbeitgeber stammen, bewirkt nicht, dass nur die Hälfte der 10jährigen Teilbeträge als Gegenleistungsbezüge anzusehen sind und daher die andere Hälfte sofort als wiederkehrender Bezug der Steuerpflicht unterliegt; denn die Arbeitgeberbeiträge stellen einen Teil seiner ehemaligen Gehaltsbezüge dar…

EAS 785Inländische Konzernassistenz beim Inlandsvertrieb ausländischer Konzernprodukte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 3020/82/1-IV/4/9523.12.1995

…dass das schließliche Zustandekommen des Kaufvertrages nur mehr eine reine Formsache ist) eine Abschlussvollmacht erblickt; als "unabhängiger Vertreter" anzusehen ist, der über den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hinaus Geschäftsbeziehungen für die deutsche Schwestergesellschaft in Österreich unterhält. In allen drei Fällen würde für die deutsche Schwestergesellschaft…

EAS 3364Frage der Ansässigkeit eines Angehörigen der spanischen OSZE-Vertretung in Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0220-VI/8/201507.08.2015

…auf Inlandseinkünfte beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Im Lichte der vorzitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass auch auf der Grundlage des DBA Österreich - Spanien die in Rede stehende Person nicht als in Österreich ansässig angesehen werden kann.   Bundesministerium für Finanzen, 7…

EAS 3040Bulgarische Personengesellschaft mit österreichischen Partnern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0302-IV/4/200911.02.2009

…ausländischer Gesellschaften erfolgt in Österreich auf der Grundlage eines Typenvergleiches. Die Frage, ob eine ausländische Gesellschaft als Steuersubjekt (als Körperschaft) oder als transparent (im Fall einer Personengesellschaft) anzusehen ist, richtet sich daher nicht nach der steuerlichen Behandlung im ausländischen Recht, sondern ist darnach zu entscheiden…

EAS 2858Darlehensvergabe an eine deutsche "Enkelpersonengesellschaft"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0410-IV/4/200706.06.2007

… 23 Z 2 EStG 1988), weil in diesen Zeiträumen die österreichische GmbH - mangels Transparenz der deutschen GmbH - nicht als Gesellschafter der deutschen KG angesehen werden konnte. In diesen Zeiträumen steht daher das ausschließliche Besteuerungsrecht an den Zinsen gemäß Artikel 11 DBA-Deutschland der Republik Österreich…

EAS 742Stripped Bonds
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 3020/76/1-IV/4/9531.10.1995

…allgemein zu bestätigen, dass bei Verkauf eines Wertpapierstammrechtes unter Zurückbehaltung eines oder mehrerer Zinskupons nicht der Veräußerer, sondern der Erwerber als das steuerlich maßgebliche Zurechnungssubjekt hinsichtlich der aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Zinsen angesehen werden kann. 31. Oktober 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

EAS 3293Besteuerung anteiliger Anleihezinsen bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0440-IV/4/201224.08.2012

…entsprechenden DBA aus. Dies wiederum entbindet von der Anwendung des Zuflussprinzips und bewirkt - wie im Fall des Wertzuwachses in Kapitalbeteiligungen -, dass die Stückzinsen im Wegzugsfall in der Besteuerungszuständigkeit des Wegzugsstaates verbleiben; ein Rückzahlungsanspruch, wie er noch in EAS 2480 als gegeben angesehen wurde, besteht daher…

EAS 2084Dienstnehmer der deutschen Muttergesellschaft als Verkaufsleiter der österreichischen Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 146/2-IV/4/0217.06.2002

…Österreich der Besteuerung unterliegen. Allerdings ist im Hinblick auf die Beibehaltung der Ansässigkeit in Deutschland bei "Variante c" die 183-Tage-Klausel zu beachten, die bewirkt, dass bei einem 183 Tage im jeweiligen Jahr unterschreitenden österreichischen Aufenthalt das Besteuerungsrecht bei Deutschland liegt. 17. Juni 2002 …

EAS 1836Inländischer Server als Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 170/1-IV/4/0123.04.2001

…der einem ausländischen Unternehmen der inländischen Vermarktung seiner Produkte dient, als inländische Betriebstätte im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen zu werten ist. Diese Auffassung wird mittlerweile auch durch Arbeiten innerhalb der OECD gestützt (Clarification on the Application of the Permanent Establishment Definition in E-Commerce: Changes to…

EAS 2846Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften mit ungarischen Immobilien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0276-IV/4/200714.05.2007

…in seinem innerstaatlichen Steuerrecht als intransparent und muss gemäß Artikel 3 Abs. 2 DBA-Ungarn diese Sichtweise auch auf der Ebene des Abkommensrechtes beibehalten; dies führt dazu, dass die Veräußerung der Anteile an der Personengesellschaft keinen in Ungarn steuerlich erfassbaren Vorgang bewirkt. Denn einerseits hat…

EAS 3441Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einer Diplomatengattin mit Homeoffice-Tätigkeit in Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2022-0.327.90329.11.2022

Arbeitet die Ehegattin eines nach Österreich entsandten Diplomaten mit Staatsbürgerschaft des Entsendestaats als IT-Expertin für einen ausländischen Arbeitgeber im Homeoffice in Österreich, so stellt sich die Frage, ob ihre Gehaltszahlungen in Österreich der Besteuerung unterliegen. Gemäß Art. 34 Wiener Diplomatenkonvention ist ein Diplomat von…